Denial of suspension of security guard license due to prior convictions for drug trafficking and criminal organization
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant's request for interim relief, denying the suspension of the challenged administrative act and thereby allowing its enforcement to proceed. The dispute concerned an application under § 30(2) of the Administrative Court Act (VwGG) for the suspension of a decision, likely related to a regulatory qualification such as a security guard license, which the applicant sought to stay pending final review. The court determined that compelling public interests opposed the suspension of the act's enforceability, primarily due to the applicant's extensive criminal record, including a conditional prison sentence for trafficking cocaine as a subordinate in a criminal organization, a suspended sentence for aggravated robbery, and prior convictions for bodily injury and criminal organization. The decisive legal basis was the requirement under § 30(2) VwGG that interim relief must not be opposed by compelling public interests; the court found that the severity of the underlying offenses and the failure of previous sanctions to deter further crime constituted such compelling interests, rendering the potential disadvantage to the applicant from immediate enforcement proportionate in the context of public safety.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may deny suspensive effect on an appeal when the applicant's criminal record, particularly for serious offenses like drug trafficking, demonstrates that public interests outweigh the applicant's need for a stay of proceedings.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe procedural basis cited in the operative order to deny the application for suspension of the enforcement of the administrative act.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Beschwerdeführer weist mehrere gerichtliche Vorstrafen auf. Zuletzt wurde über ihn mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. Oktober 2006 (rechtskräftig seit 28. Jänner 2008) wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 vierter Fall, Abs. 3 erster Satz erster Fall und Abs. 4 Z. 2 Suchtmittelgesetz - SMG, des Vergehens nach § 27 Abs. 1 sechster Fall, Abs. 2 Z. 2 erster Fall leg. cit., des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch als Beteiligter nach § 12 dritter Fall, §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 4, § 129 Z. 1 StGB und des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a zweiter Fall Z. 1, 2 und 3 StGB eine unbedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten verhängt.
Gleichzeitig wurde die bedingte Strafnachsicht zu der über ihn mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6. August 2003 verhängten Freiheitsstrafe von 6 Monaten widerrufen. Schon vor dieser Verurteilung war der Beschwerdeführer strafrechtlich in Erscheinung getreten und deswegen u.a. vom Bezirksgericht Donaustadt wegen des Vergehens der (vorsätzlichen) Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Seiner letzten Verurteilung vom 19. Oktober 2006 liegt insbesondere zu Grunde, dass er im Rahmen einer kriminellen Vereinigung von Anfang 2002 bis Anfang April 2005 in vielfachen Angriffen eine große Menge Kokain in Verkehr gesetzt hat. Den Feststellungen im strafgerichtlichen Urteil zufolge hat sich der Beschwerdeführer in der Wiener Suchtgiftszene als rechte Hand des M., der seit mehr als 20 Jahren diese Suchtgiftszene im Hinblick auf Kokain prägte und als unumschränkte Größe die Stellung eines "Paten" genoss, einen Namen gemacht und als "Subverkäufer" und "Urlaubsvertretung" für diesen "Paten" der Organisation fungiert. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer am 10. Jänner 2004 zur Ausführung eines Einbruchsdiebstahles in einer Trafik beigetragen.
In Anbetracht der strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers und der diesen zu Grunde liegenden, zum Teil massiven Straftaten sowie des Umstandes, dass die vorangegangenen gerichtlichen Bestrafungen den Beschwerdeführer nicht davon abhalten konnten, die seiner letzten Verurteilung, die am 28. Jänner 2008 in Rechtskraft erwachsen ist, zu Grunde liegenden Straftaten zu begehen, stehen der beantragten Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegen.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Wien, am 7. Oktober 2010