VwGH dismisses appeal against deportation ban; court upholds authority's finding of marriage fraud despite witness testimony.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen tunesischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 iVm § 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von acht Jahren.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe am 4. Juli 2005 in Tunesien die österreichische Staatsbürgerin Elisabeth L. geheiratet und - auf diese Ehe gestützt - am 14. Oktober 2005 bei der österreichischen Botschaft in Tunis einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels eingebracht. Da der Verdacht einer Aufenthaltsehe bestanden habe, seien sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Ehefrau von der Konsulin der österreichischen Botschaft in Tunis vernommen worden. Dabei habe sich ergeben, dass Elisabeth L. keine ausreichenden Arabischkenntnisse und der Beschwerdeführer für eine Vernehmung weder ausreichende Deutsch noch Französischkenntnisse vorgewiesen hätten. In weiterer Folge hätten sich im angefochtenen Bescheid näher dargestellte Widersprüche in den Aussagen der Eheleute insbesondere zum Kennenlernen bzw. zum Ablauf der Hochzeit ergeben. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels sei daher zunächst abgewiesen worden. Der dagegen eingebrachten Berufung sei jedoch Folge gegeben worden und der Beschwerdeführer habe einen Aufenthaltstitel mit Gültigkeit bis 18. September 2008 erhalten. Ein Verfahren über einen Verlängerungsantrag sei anhängig.

Im Zuge der Erhebungen der Erstbehörde gegen Sieglinde S. wegen des Verdachtes der gewerbsmäßigen Vermittlung von Aufenthaltsehen habe diese bei einer niederschriftlichen Vernehmung am 4. Jänner 2007 u.a. ausgesagt, dass Elisabeth L. den Beschwerdeführer über sie [Sieglinde S.] kennengelernt hätte; Najib A. - der Bruder des Beschwerdeführers, mit demSieglinde S. verheiratet gewesen sei - habe Elisabeth L. „für seinen Bruder geangelt“ und ihr für die Ehe € 5.000, versprochen; Elisabeth L. sollte mit ihm für eine Woche nach Tunesien reisen, um den Beschwerdeführer dort zu heiraten; Najib A. habe Elisabeth L. aber unter einem Vorwand in Tunesien „gelassen“, damit der Beschwerdeführer das Visum schneller bekomme; schlussendlich sei Elisabeth L. zehn Monate in Tunesien bei der Familie des Beschwerdeführers geblieben; Sieglinde S. habe ihr einmal Geld für ein Flugticket überwiesen, das die Familie des Beschwerdeführers angeblich für eigene Zwecke verwendet habe; erst mit Hilfe eines Bekannten sei es gelungen, Elisabeth L. aus Tunesien zu „befreien“; bei der Ausreise sei sie von der tunesischen Polizei verhaftet worden, weil sie über kein gültiges Visum mehr verfügt habe.

Am 4. März 2009 - so die belangte Behörde weiter - sei die Ehe des Beschwerdeführers mit Elisabeth L. rechtskräftig geschieden worden.

Am 3. November 2009 habe Elisabeth L. bei ihrer niederschriftlichen Vernehmung vor der Erstbehörde ausgesagt, dass es sich bei der Ehe mit dem Beschwerdeführer um eine Aufenthaltsehe handle, welche von Sieglinde S. vermittelt worden sei; Elisabeth L. habe sich auf die Aufenthaltsehe auf Grund ihrer Geldsorgen eingelassen, die vereinbarten € 5.000, habe sie jedoch nie erhalten, erst bei der Scheidung habe ihr der Beschwerdeführer € 500, als „Entschädigung“ gegeben; den Beschwerdeführer habe sie erst bei der Hochzeit in Tunesien kennengelernt; danach sei sie in Tunesien geblieben, um „das mit dem Visum zu regeln“; Sieglinde S. habe ihr gesagt, sie könne erst nach Österreich zurückkehren, „wenn das mit dem Visum geklappt hätte“; erst durch das Einschalten eines Rechtsanwaltes habe sie schlussendlich ausreisen können; während ihres Aufenthaltes in Tunesien sei sie von den Brüdern des Beschwerdeführers geschlagen worden; eine gemeinsame eheliche Wohnung in Wien habe es nie gegeben; sie habe mit dem Beschwerdeführer keine aufrechte Ehe geführt.

Der Beschwerdeführer - so die belangte Behörde - habe das Vorliegen einer Aufenthaltsehe bestritten und im Wesentlichen vorgebracht, er habe mit seiner Ehefrau in Tunesien ca. 15 Monate zusammengelebt, bis diese im September 2007 nach Österreich zurückgekehrt sei. Auch danach habe man noch ein Jahr gemeinsam gewohnt.

In der Berufung sei richtiggestellt worden, dass das Ehepaar in Tunesien zehn Monate zusammengelebt habe. Elisabeth L. habe ca. viermal bei der österreichischen Botschaft in Tunis vorgesprochen, um ein Visum für den Beschwerdeführer zu erwirken. Auch nachdem sie nach Österreich zurückgekehrt sei, habe sie wiederholt bei der österreichischen Botschaft in Tunis angerufen und um eine Beschleunigung des Verfahrens ersucht. Sie habe den Beschwerdeführer auch zweimal wöchentlich an seinem Arbeitsplatz besucht und eine Verpflichtungserklärung für ihn unterschrieben. Auch während des Scheidungsverfahrens habe Elisabeth L. das Vorliegen einer Aufenthaltsehe bestritten, weshalb ihre neuerliche Vernehmung beantragt worden sei.

Beweiswürdigend führte die belangte Behörde aus, die Angaben von Elisabeth L. und Sieglinde S. seien glaubwürdig und nachvollziehbar. Auf Grund der mangelnden Sprachkenntnisse beider Ehepartner sei eine Kommunikation ohne Dolmetscher kaum möglich gewesen. Darüber hinaus hätten sich bei der Vernehmung des Ehepaares in Tunis zahlreiche elementare Widersprüche ergeben. Der lange Aufenthalt von Elisabeth L. in Tunesien sei weder freiwillig gewesen noch könne er als Beleg für ein vom Beschwerdeführer behauptetes Familienleben gewertet werden. Sie sei eigenen Angaben zufolge nur in Tunesien geblieben, damit der Beschwerdeführer schneller einen Aufenthaltstitel bekomme, weil ihr auch Sieglinde S. erklärt habe, dass sie erst dann nach Österreich zurückkehren dürfe. Auch die wiederholten persönlichen und telefonischen Vorsprachen bei der Botschaft in Tunis seien kein Beleg dafür, dass keine Aufenthaltsehe vorgelegen sei. Während des Scheidungsverfahrens habe Elisabeth L. angegeben, dass sie in Tunesien geschlagen worden sei und der Beschwerdeführer und dessen Familie ihre Dokumente unterschlagen hätten; erst mit Hilfe einer Freundin, die einen Anwalt eingeschaltet habe, habe sie nach Österreich zurückkehren können. In Österreich sei sie von ihrem Schwager Najib A. u.a. mit Mord bedroht worden; sie habe große Angst gehabt; der Beschwerdeführer habe sie nur dazu benutzt, „ein Visum für Österreich zu bekommen, um hier arbeiten zu können“.

Dazu führte die belangte Behörde weiter aus, wenn Elisabeth L. wie mehrfach behauptet in Tunesien geschlagen und gegebenenfalls eingeschüchtert worden sei, so sei nachvollziehbar, dass sie zunächst zu Gunsten des Beschwerdeführers interveniert und anschließend die rasche Scheidung erwirkt habe. Auch im Scheidungsvergleich sei festgestellt worden, dass eine gemeinsame Ehewohnung nie bestanden habe, was mit den Aussagen von Elisabeth L. im Einklang stehe.

Aus den Erhebungsergebnissen und den Aussagen von Elisabeth L. und Sieglinde S. gehe eindeutig hervor, dass der Beschwerdeführer eine Aufenthaltsehe geschlossen habe und tatsächlich zu keinem Zeitpunkt ein gemeinsames Familienleben vorgelegen sei. Eine neuerliche Vernehmung von Elisabeth L. sei entbehrlich gewesen, weil diese am 3. November 2009 bereits ausgesagt habe und keine aufklärungsbedürftigen Widersprüche durch das Vorbringen des Beschwerdeführers in der Berufung aufgezeigt worden seien.

In weiterer Folge sah die belangte Behörde auch die in § 60 Abs. 1 FPG umschriebene Annahme als gerechtfertigt und die Erlassung des Aufenthaltsverbotes im Rahmen der Interessenabwägung gemäß § 66 FPG als zulässig an.

II. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Die Beschwerde wendet sich gegen die Annahme der belangten Behörde hinsichtlich des Vorliegens einer Aufenthaltsehe und bringt dazu im Wesentlichen vor, Elisabeth L. sei zehn Monate in Tunesien gewesen und habe während dieser Zeit viermal bei der österreichischen Botschaft in Tunis vorgesprochen, um einen Aufenthaltstitel für den Beschwerdeführer zu erwirken. Dabei hätte sie jederzeit um Hilfe bitten können, wenn sie sich tatsächlich vom Beschwerdeführer gefürchtet hätte. Auch von Österreich aus habe Elisabeth L. wiederholt bei der Botschaft in Tunis angerufen, um das Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu beschleunigen. Sie habe den Beschwerdeführer auch an seinem Arbeitsplatz besucht und für ihn eine Verpflichtungserklärung unterschrieben. Dies hätte sie sicherlich nicht gemacht, wenn sie vom Beschwerdeführer unter Druck gesetzt worden wäre. In der Berufung sei daher die neuerliche Vernehmung von Elisabeth L. beantragt worden. Diesem Antrag sei die belangte Behörde jedoch nicht nachgekommen, was jedoch erforderlich gewesen wäre, weil Elisabeth L. äußerst widersprüchliche Angaben gemacht habe.

Damit zeigt die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit der behördlichen Beweiswürdigung auf.

Die belangte Behörde stützt ihre Begründung des Vorliegens einer Aufenthaltsehe im Wesentlichen auf die Aussagen von Elisabeth L. und Sieglinde S., die übereinstimmend angegeben haben, Elisabeth L. sei von Najib A. gegen Bezahlung von € 5.000, „angeworben“ worden, den Beschwerdeführer in Tunesien zu heiraten. Aus beiden Zeugenaussagen ergibt sich, dass Elisabeth L. gegen ihren Willen von der Familie des Beschwerdeführers in Tunesien festgehalten wurde, damit dieser schneller einen Aufenthaltstitel erhält, und erst mit Hilfe eines Dritten nach Österreich zurückkehren konnte. Elisabeth L. hat bei ihrer Vernehmung am 3. November 2009 ausgesagt, in Tunesien von den Brüdern des Beschwerdeführers geschlagen worden zu sein und mit diesem keine aufrechte Ehe geführt zu haben. Auch im Rahmen des Scheidungsverfahrens hat sie angegeben, dass sie geschlagen worden sei, der Beschwerdeführer und dessen Familie in Tunesien ihre Dokumente unterschlagen hätten, und sie in Österreich von ihrem Schwager u.a. mit Mord bedroht worden sei.

Darauf geht die Beschwerde mit keinem Wort ein und bestreitet dies auch nicht explizit. Wenn die belangte Behörde daher dem Umstand, dass Elisabeth L. in dieser Atmosphäre von Gewalt und Einschüchterungen versucht hat, durch diverse Interventionen die Erteilung eines Aufenthaltstitels an den Beschwerdeführer zu erwirken, zumal sie davon ausging, erst dann nach Österreich zurückkehren zu können bzw. vor den Drohungen ihres Schwagers sicher zu sein, keine besondere Bedeutung beimaß und insbesondere daraus nicht auf das Vorliegen eines Familienlebens im Sinn des Art. 8 Abs. 2 EMRK schloss, ist dies nicht zu beanstanden.

Das Unterlassen der neuerlichen Vernehmung von Elisabeth L. stellt schon deshalb keinen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides in Frage stellenden Verfahrensfehler dar, weil es der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren unterlassen hat, ein entsprechend konkretes Beweisthema anzuführen. Auch die Beschwerde zeigt nicht auf, welche konkreten Umstände, von denen auf ein tatsächliches Eheleben hätte geschlossen werden können, durch eine neuerliche Vernehmung von Elisabeth L. hätten bewiesen werden können. Die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels wurde jedenfalls nicht dargetan.

Die Beweiswürdigung der belangten Behörde begegnet daher im Rahmen der dem Verwaltungsgerichtshof zukommenden Kontrollbefugnis keinen Bedenken.

Soweit die Beschwerde in ihrem ergänzenden Schriftsatz vom 11. Juli 2011 unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 31. Mai 2011, Zl. 2011/22/0097, die Zuständigkeit der belangten Behörde hinterfragt, ist ihr entgegenzuhalten, dass die im genannten Erkenntnis zitierte Richtlinie 2018/115/EG gemäß dessen Art. 20 erst zum 24. Dezember 2010 umzusetzen war. Der gegenständlich angefochtene Bescheid wurde jedoch bereits am 24. Juni 2010 erlassen.

Da somit dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 24. Jänner 2012