VwGH dismisses late appeal and reinstatement request due to client's reliance on incorrect legal advice.

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.

2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. Februar2010 wurde der Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsangehöriger, gemäß §53 Abs.1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005-FPG, BGBl.I Nr.100, ausgewiesen. Der von ihm an den Verwaltungsgerichtshof gestellte, am 1.März2010 eingelangte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes wurde mit hg.Beschluss vom 7.April2010, Zl.VH2010/18/0042, abgewiesen. Nach Ausweis des im diesbezüglichen hg.Akt erliegenden Rückscheines wurde dieser Beschluss dem Beschwerdeführer am 14.April2010 zugestellt.

Mit dem vorliegenden, am 7.Juli2010 zur Post gegebenen Schriftsatz stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den genannten Bescheid die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Gleichzeitig brachte er die Beschwerde gegen diesen Bescheid ein.

Der Beschwerdeführer bringt zu seinem Wiedereinsetzungsantrag im Wesentlichen vor, dass er am 15.April2010 den obgenannten Beschluss vom 7.April2010 entgegengenommen habe und trotz seiner mangelhaften Deutschkenntnisse und seiner fehlenden rechtlichen Bildung beim Durchlesen dieses Beschlusses verstanden habe, dass sein Antrag abgelehnt worden sei. Weiters habe er in der Begründung gelesen, dass die Rechtsverfolgung aussichtslos sei, weshalb er vermeint habe, dass seine "Verwaltungsgerichtshofbeschwerde" endgültig abgelehnt worden sei. Dieser Irrtum sei erst in einer Besprechung mit seinem nunmehrigen Rechtsvertreter am 24.Juni2010 aufgeklärt worden.

Sein Irrtum sei trotz seines Bemühens um eine genaue Übersetzung und juristische Erklärung des Inhaltes des genannten Beschlusses (vorher) nicht aufgeklärt worden. Da er sich auf Grund der Bedeutung der Rechtssache für ihn eingehend habe informieren wollen, habe er sich im April 2010 an einen in türkischsprachigen Kreisen renommierten Dolmetscher für die türkische Sprache, A., gewandt, der selbst bis auf laienweise Rechtskenntnisse rechtsunkundig sei. Dieser habe allerdings mit der früheren Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Mag.W., telefonisch Rücksprache gehalten, und es sei diesem telefonisch die Auskunft gegeben worden, dass "eine Beschwerde nicht mehr möglich wäre", welche Information A. so an den Beschwerdeführer weitergegeben habe. A. habe dem Beschwerdeführer den Verfahrenshilfebescheid daher sinngemäß so übersetzt, dass "es gegen diese Ablehnung nichts mehr zu tun gäbe" und "eine Beschwerde nicht möglich sei". Da der Beschwerdeführer geglaubt habe, dass mangels offener Frist keine Beschwerde mehr möglich wäre, habe er nur aus diesem Grund keine Beschwerde eingelegt. Der auch nach Einholung von Rat und Auskunft unaufgeklärte Irrtum habe auf höchstens leichter Fahrlässigkeit des Beschwerdeführers beruht, was für ihn ein unvorhersehbares bzw. unabwendbares Ereignis darstelle.

II. A. Zum Wiedereinsetzungsantrag:

1. Gemäß §46 Abs.1VwGG ist einer Partei, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis -so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat- eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Nach ständiger hg.Judikatur trifft das Verschulden eines Rechtsvertreters einer Partei die von diesem vertretene Partei und hat der Vertretene grundsätzlich für die Handlungen und Unterlassungen seines Vertreters einzustehen. Ein einem Rechtsanwalt widerfahrenes Ereignis stellt nur dann einen Wiedereinsetzungsgrund für die Partei dar, wenn dieses Ereignis für den Rechtsanwalt selbst unvorhergesehen oder unabwendbar war und dem Rechtsanwalt höchstens ein Versehen minderen Grades vorzuwerfen ist. Ein Verschulden, das über den minderen Grad des Versehens hinausgeht, schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. Dabei ist an berufliche rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige Personen (vgl.zum Ganzen etwa den hg.Beschluss vom 25.September2007, Zl.2007/18/0613, mwN).

2. Zur Glaubhaftmachung des behaupteten Wiedereinsetzungsgrundes hat der Beschwerdeführer die mit 6.Juli2010 datierte "Eidesstättige Erklärung" des A. als Bescheinigungsmittel vorgelegt. Darin heißt es:

"Hiermit erkläre ich, (A.), dass ich im April 2010meiner Erinnerung nach von meinem Kunden (dem Beschwerdeführer) einen Beschluss über die Ablehnung der Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgerichtshof zur Erörterung mit seiner damaligen Rechtsanwältin (Mag.W.) erhalten habe. Ich besprach diesen Beschluss mit der vorherigen Rechtsanwältin des (Beschwerdeführers) am Telefon. Sie teilte mir mit, dass 'eine Beschwerde nicht mehr möglich wäre'. Das teilte ich (dem Beschwerdeführer) so mit. Er dürfte das missverstanden haben, weil -wie mir inzwischen bekannt wurde- damals die Frist zur Erhebung der Beschwerde noch offen war.

Ein solcher Vorfall bei einer Übersetzung ist mir noch nie passiert. Ich bin bei der Erfüllung meiner Aufgaben immer sehr sorgfältig, habe mich hier aber auf die fernmündliche Auskunft einer Rechtsanwältin verlassen."

3. Legt man der Beurteilung des Wiedereinsetzungsantrages den Sachverhalt zugrunde, der durch die genannte eidesstättige Erklärung bescheinigt werden soll, so war der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Rechtsauskunft an A. noch durch die Rechtsanwältin Mag.W. vertreten. Sollte diese Rechtsvertreterin dem vom Beschwerdeführer beauftragten A. tatsächlich im April2010 die Auskunft gegeben haben, dass die Erhebung einer Beschwerde gegen den obgenannten Bescheid nicht mehr möglich wäre, so wäre diese Auskunft unrichtig gewesen, wobei mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen wäre, dass die Rechtsvertreterin daran ein über einen minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden träfe. Ein solches Verschulden seiner Rechtsvertreterin wäre jedoch dem Beschwerdeführer nach der hg.Judikatur zuzurechnen.

4. Da somit vom Beschwerdeführer ein tauglicher Wiedereinsetzungsgrund im Sinn des §46 Abs.1VwGG nicht bescheinigt wurde, war der Wiedereinsetzungsantrag -in einem gemäß §12 Abs.3VwGG zusammengesetzten Senat- gemäß §46 Abs.4VwGG in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.

B. Zur Beschwerde:

1. Die vorliegende Beschwerde erweist sich daher als verspätet, weshalb sie -in einem gemäß §12 Abs.3 VwGG zusammengesetzten Senat- gemäß §34 Abs.1VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen war.

2. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den mit der Beschwerde verbundenen Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 15.September2010