VwGH denies suspension of deportation order for Macedonian national with prior fraud conviction and residence history.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspending the deportation order. The Macedonian national, who resided in Austria since 1997 with a permanent residence permit, was previously convicted of commercial fraud and fled to Macedonia for two years before returning. The court ruled that the public interest in preventing property crime outweighed the applicant's personal hardships, noting his lack of current ties to Macedonia and the severity of his criminal record.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to deportation orders only if no overriding public interests oppose it and enforcement would cause disproportionate hardship; in cases of serious fraud with prior flight, immediate deportation is not disproportionate.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Den Feststellungen des angefochtenen Bescheides zu Folge hält sich der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger seit dem Jahr1997 -mit einer Unterbrechung im Zeitraum vom 7.Jänner2007 bis 2.Februar2009- in Österreich auf. Seit 23.Dezember2004 verfügt er über einen unbefristeten Niederlassungsnachweis.
Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Sorgepflichten. Er hat in Österreich die 3.und 4.Klasse Hauptschule besucht und eineinhalb Jahre eine Lehrausbildung als Maler absolviert. Anschließend war er ein Jahr ohne Beschäftigung. Der Beschwerdeführer war bzw. ist von2003 bis2005 mit Unterbrechungen und zuletzt seit 31.August2009 berufstätig. Im Bundesgebiet leben seine Eltern und Geschwister.
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19.Mai2009 wurde der Beschwerdeführer wegen des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§146, 147 Abs.1 Z.1 und Abs.3, 148 zweiter Fall und 15StGB und teilweise als Beteiligter nach §12 dritter FallStGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18Monaten verurteilt, wobei zwölf Monate der Freiheitsstrafe bedingt nachgesehen wurden.
Dem Urteil lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum von Ende2005 bis 26.November2006 durch Täuschung über Tatsachen, nämlich die Identität und Rückzahlungswilligkeit als Kreditnehmer unter Benützung falscher oder verfälschter Urkunden oder solcher Beweismittel (fingierte Autokaufverträge), den geschädigten Banken durch deren Kreditvergaben einen mehr als EUR50.000,-- betragenden Schaden zugefügt bzw. dies versucht hat.
Der Beschwerdeführer wurde seit dem Jahr2007 mit Haftbefehl gesucht und hat sich zwei Jahre in Mazedonien aufgehalten. Im August2009 wurde er aus der Strafhaft entlassen.
Den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begründet der Beschwerdeführer mit dem Vorbringen, dass er bei Vollzug des angefochtenen Bescheides sofort ausreisen sowie seine familiären und sozialen Bindungen zu Österreich aufgeben müsste. Zu seiner Heimat Mazedonien habe er keine Bindungen mehr. Dies stellte einen unerträglichen Eingriff in seine Existenz dar; insbesondere stünde er auch ohne Einkommen dar.
Im Hinblick darauf, dass dem öffentlichen Interesse an der Verhinderung der Eigentumskriminalität ein sehr großes Gewicht zukommt und das strafbare Verhalten des Beschwerdeführers durch eine gewerbsmäßige Begehung, eine hohe Schadenssumme und einen langen Tatzeitraum gekennzeichnet war, ist der sofortige Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer nicht mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden, zumal er sich -wie ausgeführt- auch nach der Begehung der Straftaten zwei Jahre in Mazedonien aufgehalten hat.
Wien, am 29. Juli 2010