VwGH dismisses deportation ban appeal for Bangladeshi national due to immigration fraud and public interest.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 26. April 2010 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bangladesch, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Der Beschwerdeführer sei am 28. Juni 2002 mit einer bis 31. Oktober 2002 gültigen Erstaufenthaltserlaubnis als Student nach Österreich gereist. Nach Verlängerung des Aufenthaltstitels bis 31. Oktober 2003 habe er am 15. April 2004 die österreichische Staatsbürgerin C. geehelicht und anschließend bis 17. Februar 2006 Niederlassungsbewilligungen für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittstaatsangehöriger eines Österreichers - § 49 Abs. 1 FrG" erhalten. Nach der Scheidung von seiner Ehegattin am 9. Juni 2006 habe der Beschwerdeführer weitere Aufenthaltstitel für den Aufenthaltszweck "unbeschränkt", zuletzt mit einer Gültigkeitsdauer bis 29. November 2008, erhalten.

Laut Mitteilung des Landeshauptmannes von Wien vom 18. Jänner 2008 habe der Beschwerdeführer am 22. August 2006 eine Landsfrau geehelicht, wobei er bereits am 20. Oktober 2005, also noch während seiner Ehe mit C., Vater einer Tochter geworden sei. Die österreichische Botschaft in New Delhi habe im Zuge der Übermittlung des Antrages der nunmehrigen Ehefrau des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vermerkt, dass die Geburt eines Kindes vor der Eheschließung der Eltern unter Berücksichtigung der islamischen Traditionen in Bangladesch sehr unwahrscheinlich sei.

Auf Grund des Verdachtes des Vorliegens einer Aufenthaltsehe habe [laut einem Erhebungsbericht vom 17. März 2008] im Zuge einer Hauserhebung an der ehemals ehelichen Wohnadresse [des Beschwerdeführers und C.] in W von Wohnungsnachbarn in Erfahrung gebracht werden können, dass C. in der Wohnung alleine wohnhaft gewesen sei. Sie habe meistens Frauenbekanntschaften gehabt, die vorübergehend auch in der Wohnung aufhältig gewesen seien. Eine männliche Person sei bei C. nicht wohnhaft gewesen. Auf einem vorgewiesenen Foto hätten die Wohnungsnachbarn den Beschwerdeführer nicht erkennen können. Von der Hausbesorgerin seien diese Angaben bestätigt worden.

Am 26. Mai 2008 habe der zu seiner Ehe mit C. befragte Beschwerdeführer das Eingehen einer Aufenthaltsehe in Abrede gestellt. Die am selben Tag vernommene C. habe, nachdem sie vorerst ebenfalls das Eingehen einer Aufenthaltsehe bestritten habe, ein umfassendes Geständnis abgelegt. Sie sei seit fast zehn Jahren "rein lesbisch" veranlagt und habe daher die Ehe mit dem Beschwerdeführer nicht vollzogen. Die Ehe sei vermittelt worden, sie habe wegen ihrer finanziellen Probleme in die Eheschließung eingewilligt. Insgesamt habe sie für das Eingehen der Ehe € 7.000, bekommen. Der Beschwerdeführer habe ca. eineinhalb Jahre lang fast monatlich ihre Miete in Höhe von € 150, bezahlt, obwohl er nie bei ihr gewohnt habe.

Beweiswürdigend führte die belangte Behörde aus, sie sehe keinen Grund, an der Richtigkeit der Aussage der Zeugin C. zu zweifeln. Nachvollziehbar begründe die Notstandshilfeempfängerin, dass sie sich in die Aufenthaltsehe eingelassen habe, weil sie auf Grund ihrer finanziellen Notlage von der Delogierung bedroht gewesen sei. Es sei kein Grund ersichtlich, warum C. das Vorliegen einer Aufenthaltsehe bloß "vortäuschen" sollte. Im Gegensatz dazu habe der das Eingehen einer Aufenthaltsehe bestreitende Beschwerdeführer seinerseits größtes Interesse, das Vorliegen einer Aufenthaltsehe zu verschleiern, weil sein weiterer Verbleib im Bundesgebiet und darüber hinaus sein freier Zugang zum Arbeitsmarkt davon abhingen. Es sei daher nicht verwunderlich, dass er alles versuche, um die Ehe als "normale" Ehe darzustellen. "Vor diesem Hintergrund" sei auch sein Vorbringen zu werten, das "Geständnis" von C. sei ein Racheakt, weil er ihr während eines Urlaubs in Bangladesch untreu geworden sei.

Aus dieser Untreue so die belangte Behörde resultiere übrigens die bereits erwähnte Tochter des Beschwerdeführers. Weshalb C. im Zuge ihres Geständnisses mit ihm "abgerechnet" haben solle, habe der Beschwerdeführer aber nicht nachvollziehbar darlegen können, sei doch C. nur an Frauen interessiert gewesen bzw. nach wie vor nur an Frauen interessiert.

Der Beschwerdeführer habe in seiner Stellungnahme vom 23. Juni 2008 behauptet, C. wegen deren sexuellen Orientierung untreu geworden zu sein. Anlässlich seiner bereits am 26. Mai 2008 erfolgten niederschriftlichen Vernehmung habe er jedoch noch behauptet, C. habe eingestanden, ein Verhältnis mit einem anderen Mann zu haben. Diese unschlüssigen Behauptungen stünden jedenfalls im krassen Widerspruch zum schlüssigen und glaubwürdigen Geständnis der Zeugin C. und könnten daher nur als bloße Schutzbehauptungen des Beschwerdeführers gewertet werden.

Zu seinem in der Berufung gestellten Antrag auf Vernehmung von vier Zeugen sei zu bemerken, dass der Beschwerdeführer kein konkretes Beweisthema, zu welchem diese Zeugen zu befragen wären, bzw. nicht angegeben habe, inwiefern die belangte Behörde durch die Befragung der Zeugen zu einem anderen Beweisergebnis kommen könnte. Die Vernehmung der beantragten Zeugen erweise sich daher als entbehrlich.

Die belangte Behörde habe deshalb als erwiesen angenommen, dass der Beschwerdeführer die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin geschlossen und sich für die Erteilung eines Aufenthaltstitels auf die Ehe berufen habe, ohne mit seiner Ehegattin ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK geführt zu haben. Damit seien die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z. 9 FPG erfüllt.

Der Missbrauch des Rechtsinstitutes der Ehe zur Erlangung fremdenrechtlich bedeutsamer Rechte stelle eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar, die die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes rechtfertige. Diese Gefährdung der öffentlichen Ordnung stelle einen Rechtsmissbrauch dar, der zweifellos ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre, komme doch gerade der Verhinderung bzw. Bekämpfung solcher Ehen aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein sehr hoher Stellenwert zu.

Der Beschwerdeführer sei seit weniger als acht Jahren in Österreich aufhältig. Er verfüge im Bundesgebiet über familiäre Bindungen zu seinem Bruder und dessen Familie und gehe regelmäßig einer Beschäftigung nach. Es sei daher von einem mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen Eingriff in sein Privat und Familienleben auszugehen. Dessen ungeachtet sei dieser Eingriff zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, somit zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele, dringend geboten. Wer, wie der Beschwerdeführer, insofern rechtsmissbräuchlich vorgehe, um sich aus dem Blickwinkel des Fremdenrechtes wesentliche Berechtigungen zu verschaffen, verstoße gegen gewichtige öffentliche Interessen, die das Aufenthaltsverbot zum Schutz der öffentlichen Ordnung notwendig erscheinen ließen.

Die Zulässigkeit des Aufenthaltsverbotes sei auch im Rahmen der gemäß § 66 Abs. 2 FPG gebotenen Interessenabwägung zu bejahen. Nur auf Grund der durch seine Eheschließung mit einer österreichischen Staatsbürgerin bevorzugten Stellung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz habe der Beschwerdeführer unselbständige Beschäftigungen als Arbeiter eingehen können, weshalb auch die durch den mehr als siebenjährigen Aufenthalt erzielte Integration wesentlich geschmälert werde; dies umso mehr, als letztlich auch die Rechtmäßigkeit seines Aufenthaltes auf dem besagten rechtsmissbräuchlichen Verhalten basiere. Die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib im Bundesgebiet wögen keinesfalls schwerer als das öffentliche Interesse an der Erlassung dieser Maßnahme. Der Beschwerdeführer habe ferner seine komplette Schulbildung in seiner Heimat absolviert und verfüge dort über familiäre Bindungen zu seinen Eltern, vier Schwestern und nicht zuletzt zu seiner Ehegattin und seiner Tochter.

Da sonst keine besonderen, zugunsten des Beschwerdeführers sprechenden Umstände vorlägen, habe die belangte Behörde angesichts des gegebenen Sachverhaltes von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes auch nicht im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens Abstand nehmen können.

Die von der Behörde erster Instanz vorgenommene Befristung der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes erscheine auch nach Ansicht der belangten Behörde gerechtfertigt. In Anbetracht des aufgezeigten Gesamt(fehl)verhaltens des Beschwerdeführers könne ein Wegfall des für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Grundes, nämlich die massive Gefährdung der öffentlichen Interessen durch seinen Aufenthalt im Bundesgebiet, nicht vor Verstreichen des festgesetzten Zeitraumes erwartet werden.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Gegen die Annahme der belangten Behörde hinsichtlich des Vorliegens einer Aufenthaltsehe (Scheinehe) bringt die Beschwerde vor, dass diese Annahme lediglich auf Vermutungen beruhe und den im angefochtenen Bescheid wiedergegebenen Ermittlungsergebnissen jede Relevanz fehle. Der Beschwerdeführer habe mit der österreichischen Staatsbürgerin C. gemeinsam an der ehelichen Wohnadresse in W gewohnt. Bei der Prüfung des Vorliegens eines Tatbestandes nach § 23 Ehegesetz sei auf den Zeitpunkt der Eheschließung abzustellen; bei der Beurteilung, ob eine Scheinehe vorliege, sei primär zu klären, ob im Zeitpunkt der Eheschließung bei den Ehegatten der Wille zur Führung eines gemeinsamen Familienlebens (nicht) bestanden habe. Es seien keine behördlichen Feststellungen über den Zeitpunkt des Kennenlernens bis zum Zeitpunkt des gemeinsamen Beschlusses zur Ehe getroffen worden. Die belangte Behörde übergehe, dass die Zeugin C. zunächst das Eingehen einer Aufenthaltsehe bestritten habe. Der Beschwerdeführer habe gerade das Entdecken der (zumindest) bisexuellen Orientierung seiner Ehefrau als ehezerstörend empfunden. Aus der Aussage der Zeugin C. ergebe sich, dass sich ihre bisexuelle oder lesbische Orientierung erst entwickelt habe, sodass zum Zeitpunkt der Eheschließung keinesfalls auf einen mangelnden Ehewillen allein auf Grund dieser Tatsache geschlossen werden könnte. Unter anderem zum Beweis dafür, dass keine Scheinehe vorliege, habe der Beschwerdeführer in der Berufung die Vernehmung von vier Zeugen beantragt, die belangte Behörde habe jedoch keine Ergänzung des Beweisverfahrens vorgenommen.

1.2. Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.

Es ist nicht zu beanstanden, dass die belangte Behörde der Aussage der früheren Ehefrau des Beschwerdeführers, dass sie mit diesem eine Scheinehe geschlossen und dieser bei ihr nie gewohnt habe bzw. nur scheingemeldet gewesen sei, trotz ihres anfänglichen Leugnens einer Scheinehe Glauben geschenkt hat. Diese Ausführungen der Zeugin C. stehen im Einklang mit den Ergebnissen der an der angeblichen ehemaligen ehelichen Wohnadresse durchgeführten Hauserhebung. Auf die Ergebnisse dieser polizeilichen Erhebung geht die Beschwerde nicht näher ein. Auch mit dem Vorbringen, dass die Befragung [der C.] vier Jahre nach der Eheschließung und zwei Jahre nach der Scheidung erfolgt sei, ist für den Beschwerdestandpunkt nichts gewonnen.

Das Beschwerdevorbringen, aus der Aussage der Zeugin C. ergebe sich, dass sich ihre bisexuelle oder lesbische Orientierung erst entwickelt habe, sodass zum Zeitpunkt der Eheschließung keinesfalls auf einen mangelnden Ehewillen allein auf Grund dieser Tatsache geschlossen werden könnte, steht im Widerspruch zu den am 26. Mai 2008, somit nur etwa vier Jahre nach der Eheschließung mit dem Beschwerdeführer getätigten Ausführungen der Zeugin C., wonach sie "seit fast 10 Jahren [...] rein lesbisch" sei.

Mit der zuletzt genannten Aussage der Zeugin C., die auch darauf verwiesen hat, die Ehe mit dem Beschwerdeführer nicht vollzogen zu haben, ist ferner die Behauptung des Beschwerdeführers, mit seiner Ehefrau gemeinsam an der ehelichen Wohnadresse in W gewohnt und das Entdecken der bisexuellen bzw. lesbischen Orientierung seiner Ehefrau als ehezerstörend empfunden zu haben, nicht in Einklang zu bringen. Die Aussage der Zeugin C. wird hingegen vom Ergebnis der bereits genannten Hauserhebung gestützt, wonach eine männliche Person in der Wohnung der C. nicht wohnhaft gewesen sei.

Die Beschwerde versucht auch nicht den von der belangten Behörde aufgezeigten Widerspruch aufzuklären, dass der Beschwerdeführer bei seiner Vernehmung am 26. Mai 2008 angegeben habe, seine frühere Ehefrau hätte ein Verhältnis mit einem anderen Mann gestanden, in seiner Stellungnahme vom 23. Juni 2008 hingegen vorgebracht habe, seiner früheren Ehefrau wegen deren "sexuellen Orientierung" untreu geworden zu sein.

Welche konkreten Feststellungen die belangte Behörde über den Zeitpunkt des Kennenlernens bis zum Zeitpunkt des gemeinsamen Beschlusses zur Ehe hätte treffen müssen, legt die Beschwerde trotz eines diesbezüglichen Vorwurfs nicht dar.

Die vom Beschwerdeführer bemängelte Unterlassung der Vernehmung der in der Berufung genannten vier Zeugen stellt deshalb keinen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides in Frage stellenden Verfahrensfehler dar, weil es der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren unterlassen hat, ein entsprechendes konkretes Beweisthema anzuführen. Auch die Beschwerde zeigt nicht auf, welche konkreten Angaben die beantragten Zeugen "zum Beweis, dass keine Scheinehe vorliegt", hätten machen können.

Auf Grund der dargestellten Erwägungen gelingt es der Beschwerde nicht, eine Unschlüssigkeit der Beweiswürdigung der belangten Behörde aufzuzeigen. Diese Beweiswürdigung begegnet im Rahmen der dem Verwaltungsgerichtshof zukommenden Kontrollbefugnis (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053) keinen Bedenken.

1.3. Auf dem Boden der im angefochtenen Bescheid getroffenen unbedenklichen Sachverhaltsfeststellungen ist ferner die Ansicht der belangten Behörde, dass der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z. 9 FPG erfüllt sei und im Hinblick darauf, dass das rechtsmissbräuchliche Verhalten des Beschwerdeführers eine schwerwiegende Beeinträchtigung und Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt die in § 60 Abs. 1 FPG umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, nicht zu beanstanden.

2. Bei der gemäß § 66 FPG durchgeführten Interessenabwägung hat die belangte Behörde den fast achtjährigen Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet und seine regelmäßige Beschäftigung ebenso berücksichtigt wie seine familiären Bindungen zu seinem Bruder und dessen Familie und einen mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen relevanten Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers angenommen. Zutreffend hat die belangte Behörde jedoch ebenso berücksichtigt, dass die durch den Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet erzielte Integration dadurch wesentlich geschmälert wird, dass dieser nur auf Grund der durch seine Eheschließung mit einer österreichischen Staatsbürgerin bevorzugten Stellung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz unselbständige Beschäftigungen eingehen konnte und auch die "Rechtmäßigkeit" seines Aufenthaltes auf dem rechtsmissbräuchlichen Verhalten basiert.

Der Beschwerdeführer bestreitet überdies nicht, in seiner Heimat, wo er auch seine komplette Schulbildung absolviert hat, maßgebliche familiäre Bindungen zu seiner Ehefrau, seiner Tochter, seinen Eltern und vier Schwestern zu haben.

Den wie dargestellt geminderten persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Aufenthalt in Österreich steht das hoch zu veranschlagende öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens gegenüber. Bei Abwägung dieser gegenläufigen Interessen ist die Ansicht der belangten Behörde, dass das Aufenthaltsverbot zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen dringend geboten sei und das dem Beschwerdeführer insgesamt zuzuschreibende Interesse an einem weiteren Aufenthalt nicht schwerer wiege als das öffentliche Interesse an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens, nicht zu beanstanden.

Soweit die Beschwerde auch im Zusammenhang mit der gemäß § 66 FPG durchgeführten Interessenabwägung auf die in der Berufung beantragten Zeugen Bezug nimmt, ist sinngemäß auf die unter 1.2. getroffenen Erwägungen zu verweisen.

Ferner hatte der Beschwerdeführer sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch im Berufungsverfahren ausreichend Gelegenheit, zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Sein Vorbringen, im Falle der Aufforderung durch die belangte Behörde hätte er Unterstützungserklärungen und Empfehlungsschreiben nicht näher bezeichneter Bekannter, Freunde und Arbeitskollegen vorlegen können, führt schon deshalb zu keinem anderen Ergebnis der Interessenabwägung, weil die Beschwerde nicht darlegt, welchen entscheidungswesentlichen Inhalt diese Schreiben gehabt hätten.

3. Auf dem Boden des Gesagten erweist sich auch der in der Beschwerde erhobene Vorwurf des Vorliegens wesentlicher Verfahrensmängel als unzutreffend.

4. Vor dem Hintergrund des dargestellten Fehlverhaltens des Beschwerdeführers, seiner geminderten privaten und familiären Interessen und des beschriebenen öffentlichen Interesses ist ferner die auf der Grundlage des § 63 FPG im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Dauer des verhängten Aufenthaltsverbotes nicht zu beanstanden.

5. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

6. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 3. November 2010