VwGH denies suspension of deportation ban due to repeated drug offenses and public safety concerns.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 und § 63 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieser Entscheidung lagen mehrere Verurteilungen des Beschwerdeführers wegen Suchtgiftdelikten zugrunde.

Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 28. November 2006 wurde der Beschwerdeführer zu einer bedingten Haftstrafe von drei Monaten verurteilt. Er hatte im August 2006 80 EcstasyTabletten aus Polen importiert, die er zum Teil selbst konsumiert, zum Teil an einen Bekannten abgegeben hatte und zum Teil verkaufen hatte wollen.

Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 8. November 2007 wurde der Beschwerdeführer zu einer unbedingten Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt, wobei zugleich die bedingte Nachsicht der am 28. November 2006 verhängten Strafe widerrufen wurde. Diesem Urteil lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer im August 2007 an eine näher genannte Person 10 g Speed sowie an unbekannte Abnehmer 400 EcstasyTabletten verkauft und zudem noch eine große Menge, nämlich 1.000 EcstasyTabletten mit dem Vorsatz, diese in Verkehr zu bringen, besessen hatte.

Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17. März 2009 wurde der Beschwerdeführer zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Er hatte während eines Freigang Speed, das er im Keller der Wohnung seines Adoptivvaters versteckt gehabt hatte, einer anderen Person überlassen. Unmittelbar nach seiner vorzeitigen Haftentlassung am 3. Dezember 2008 hatte der Beschwerdeführer neuerlich Speed und EcstasyTabletten für den Eigenkonsum und die Weitergabe erworben.

Mit Beschluss vom 15. September 2009 wurde ihm vom Gericht gemäß § 39 Abs. 1 SMG Strafaufschub gewährt, wobei die Durchführung einer Psychotherapie sowie eine ärztliche Überwachung des Gesundheitszustandes angeordnet wurden.

Der Beschwerdeführer verweist in seinem Aufschiebungsantrag im Wesentlichen auf das in Österreich mit seinem Adoptivvater bestehende Familienleben und auf den Verlust seines Arbeitsplatzes und des Therapieplatzes im Falle der sofortigen Vollstreckung des angefochtenen Bescheides.

2. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Angesichts des während eines längeren Zeitraumes gesetzten eine erhebliche Gefährdung des gewichtigen öffentlichen Interesses an der Verhinderung der Suchgiftkriminalität darstellenden Fehlverhaltens des Beschwerdeführers, der sich trotz Verbüßung einer Haftstrafe nicht von der Begehung weiterer Suchtgiftdelikte abbringen ließ, und des Umstandes, dass sich die der besonders gefährlichen Suchtgiftkriminalität innewohnende Wiederholungsgefahr im Fall des Beschwerdeführers in seiner wiederholten Tatbegehung manifestiert, stehen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im vorliegenden Fall zwingende öffentliche Interessen entgegen.

Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 21. Juli 2010