VwGH dismisses suspension request due to applicant's failure to concretize disproportionate disadvantage.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the deportation order. The applicant argued that deportation would cause immense costs and potential mistreatment, but failed to provide concrete details regarding the specific disproportionate disadvantage. The court ruled that without a specific demonstration of such disadvantage, the request cannot be granted regardless of public interest considerations.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; A suspension request must be substantiated with concrete facts demonstrating a disproportionate disadvantage to the applicant; failure to specify such disadvantage results in rejection of the request.
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KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben .
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Beschwerdeführer begründet den vorliegenden - neuerlichen - Aufschiebungsantrag lediglich damit, dass er bei Nichterlangung der aufschiebenden Wirkung abgeschoben und diesbezüglich "mit immensen Kosten belastet" würde. Das weitere Vorbringen, dass dem Beschwerdeführer im Fall einer Abschiebung in seinem Heimatland eine menschenunwürdige Behandlung drohen und sein "soziales Umfeld in Österreich" leiden würde, blieb völlig unkonkret.
Nach ständiger hg. Judikatur hat ein Beschwerdeführer - unabhängig vom Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses - in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl.dazu den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg.10.381A).
Mit dem wiedergegebenen Antragsvorbringen hat der Beschwerdeführer keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG dargelegt. In Hinblick darauf braucht auf die Frage, ob im vorliegenden Beschwerdefall einer Antragsstattgebung zwingende öffentliche Interessen entgegenstünden, nicht weiter eingegangen werden; dem Antrag war schon in Hinblick auf das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht stattzugeben.
Wien, am 14. Juni 2010