Irregular residency duration and null marriage weighed against public interest in enforcing immigration controls

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 1. April 2010 wurde der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen.

Eigenen Angaben zufolge sei der Beschwerdeführer im Jahr 1993 von Ungarn kommend, ohne im Besitz eines Visums zu sein, nach Österreich gelangt. Der von ihm am 10. Juni 1994 von W aus beim Landeshauptmann von Wien gestellte Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem damals geltenden Aufenthaltsgesetz sei mit dem Berufungsbescheid des "Bundesministeriums für Inneres" vom 9. Jänner 1996 abgewiesen worden. Aus den Bescheidfeststellungen sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer, ohne im Besitz einer besonderen Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gewesen zu sein, im Zeitraum vom 1. März 1994 bis 23. Dezember 1994 bzw. vom 9. Jänner 1995 bis 28. Februar 1995 bei verschiedenen Firmen gearbeitet habe.

Ein von der Erstbehörde gegen den Beschwerdeführer eingeleitetes Ausweisungsverfahren habe zunächst im Zeitraum von Dezember 1994 bis September 1995 mangels eines bestehenden Wohnsitzes des Beschwerdeführers in Österreich nicht weitergeführt werden können. Im Zuge des Verfahrens habe der Beschwerdeführer eine Heiratsurkunde vorgewiesen, wonach er am 1. Februar 1994 am Standesamt Wien Floridsdorf eine österreichische Staatsbürgerin geehelicht habe.

Nach der am 19. Juni 1996 ohne Angabe einer Anschrift erfolgten Abmeldung des Beschwerdeführers von der Adresse in W habe die Erstbehörde mangels Kenntnis seines weiteren Aufenthaltes das Verfahren keiner weiteren Erledigung zuführen können.

Erst am 23. Oktober 2001 habe der Beschwerdeführer einen von seiner österreichischen Ehegattin abgeleiteten Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt. Von der Erstbehörde sei in der Folge der Ausgang eines gegen den Beschwerdeführer geführten gerichtlichen Verfahrens wegen des Verdachtes gemäß §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1, 107 Abs. 1 und 2 StGB welches mit einem Freispruch geendet habe abgewartet worden.

Bei ihrer am 16. Dezember 2003 erfolgten Vernehmung habe die Ehegattin des Beschwerdeführers ausgeführt, dass sie für die Eheschließung etwa öS 40.000, (€ 2.906,91) erhalten habe, die Ehe vermittelt worden sei, es nie einen gemeinsamen Haushalt gegeben habe und die Ehe auch nie vollzogen worden sei. Zudem habe sie seit sieben Jahren keinen Kontakt zu ihrem Scheinehegatten und sei ihr der Aufenthalt des Beschwerdeführers nicht bekannt. Die aktuelle Adresse des Beschwerdeführers habe sie von der Staatsanwaltschaft Wien "bezüglich der Ehenichtigkeitsklage" erhalten.

Die Ehe des Beschwerdeführers sei schließlich mit seit 9. September 2005 rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Favoriten vom 22. Juni 2005 gemäß § 23 Ehegesetz für nichtig erklärt worden.

Nach ausführlicher Zitierung aus dem genannten Urteil führte die belangte Behörde weiter aus, dass die Erstbehörde daraufhin mit Bescheid vom 21. Juli 2006 gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot wegen des Vorliegens einer Aufenthalts bzw. Scheinehe erlassen habe, welches jedoch im Berufungswege von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien mit Bescheid vom 21. Februar 2008 vor dem Hintergrund der damaligen Spruchpraxis bzw. Judikatur habe behoben werden müssen, weil das rechtsmissbräuchliche Eingehen der Ehe zum Entscheidungszeitpunkt etwas mehr als 14 Jahre - sohin mehr als fünf Jahre - zurückgelegen sei.

Der Beschwerdeführer sei in der Folge geradezu beharrlich seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen und habe von der Erstbehörde zweimal rechtskräftig mit 1. Jänner 2009 bzw. mit 22. Jänner 2010 jeweils wegen des illegalen Aufenthaltes bestraft werden müssen. Der Beschwerdeführer sei trotz des gegen ihn eingeleiteten Ausweisungsverfahrens sowie trotz einer mit ihm während der Anhaltung in Schubhaft am 17. Dezember 2008 durchgeführten niederschriftlichen Vernehmung geradezu beharrlich nicht aus dem Bundesgebiet ausgereist.

Im Zuge des Ausweisungsverfahrens habe er ausgeführt, dass er in seiner Heimat verheiratet gewesen sei und aus dieser Ehe zwei Kinder habe, die inzwischen in Mazedonien lebten und erwachsen seien. Seine namentlich genannte Schwester, die bereits österreichische Staatsbürgerin sei, wohne in W. Er habe bis 2006 "legal gearbeitet" und "würde von eigenen Ersparnissen und teilweise auch von Freunden finanziell unterstützt werden".

Dazu hielt die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 1. März 1994 bis zum 23. April 1996 mit viermaligen Unterbrechungen zwischen einem und zwei Monaten als Arbeiter beschäftigt gewesen sei. Ein weiteres Arbeitsverhältnis scheine erst wieder ab dem 24. Juni 2002 auf. Der Beschwerdeführer scheine dem vorgelegten Versicherungsdatenauszug zufolge (mit einer Unterbrechung von zwei Monaten) bis (zuletzt) zum 2. November 2005 als Arbeiter bei mehreren Arbeitgebern auf, wobei er zeitgleich auch zum Teil geringfügig "bei dem anderen Arbeitgeber" beschäftigt gewesen sei.

Einer Mitteilung des Arbeitsmarktservice Wien vom 19. März 2010 zufolge sei der Beschwerdeführer nie im Besitz einer Arbeitsberechtigung gewesen.

In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer halte sich nach der Aktenlage zumindest seit 1994 (eigenen Angaben zufolge sogar bereits seit 1993, jedoch nicht wie behauptet rechtmäßig) sowie laut eigenen Angaben mit einer "Unterbrechung im Jahr 1996" unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Er sei zu keiner Zeit in den Besitz eines Einreise bzw. Aufenthaltstitels gelangt, und es sei ihm abgesehen von dem Umstand, dass die Ehe mit extuncWirkung für nichtig erklärt worden sei zu keiner Zeit auf Grund des bloßen Umstandes der Eheschließung mangels Vorliegens eines Freizügigkeitssachverhaltes ein Aufenthaltsrecht zugekommen. Vorbehaltlich der Bestimmung des § 66 FPG seien daher die Voraussetzungen zur Erlassung der Ausweisung im Grunde des § 53 Abs. 1 FPG gegeben.

Der Beschwerdeführer sei nach der Nichtigkeitserklärung der Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin bzw. nach seinen Angaben, wonach er im Heimatland verheiratet gewesen sei und zwei Kinder habe, als geschieden anzusehen. Konkrete familiäre Bindungen zum Bundesgebiet seien zu seiner Schwester behauptet worden, wobei ein gemeinsamer Wohnsitz mit dieser nicht aktenkundig und konkret auch nicht vorgebracht worden sei.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt weise der Beschwerdeführer keinen aktuellen Versicherungsschutz auf. Er habe mangels eines dafür erforderlichen Aufenthaltstitels sowie einer fehlenden Beschäftigungsbewilligung (bzw. einer fehlenden Erklärung des Arbeitsmarktservice Wien, wonach dieser nicht den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes unterliege) zu keiner Zeit eine unselbständige Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet eingehen dürfen. Seit Ende des Jahres 2005 sei der Beschwerdeführer auch nicht mehr einer Erwerbstätigkeit, die im Übrigen unzulässig gewesen wäre, nachgegangen.

Auf Grund der dargestellten Sachlage habe der Beschwerdeführer auch zu seiner früheren Ehegattin keinerlei familiäre Beziehungen.

Trotz des Fehlens familiärer Bindungen sei unter Bedachtnahme auf die dargestellte berufliche Situation vor dem Hintergrund des besonders langen, jedoch zur Gänze unrechtmäßigen Aufenthaltes von einem mit dem Aufenthaltverbot verbundenen Eingriff in sein Privatleben auszugehen. Dieser Eingriff sei jedoch zweifelsfrei zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele hier: zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiete des Fremdenwesens und Arbeitsmarktes als dringend geboten zu erachten.

Gerade den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Befolgung durch den Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein besonders hoher Stellenwert zu. Gegen dieses Interesse verstoße der langjährige unrechtmäßige Aufenthalt im Bundesgebiet im Anschluss an eine offenbar illegale Einreise gravierend. Auf Grund der Aktenlage sei der Beschwerdeführer zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedenfalls rechtens auch nicht in der Lage, seinen Aufenthalt vom Inland aus zu legalisieren, hätten von ihm doch keine humanitären Gründe, welche eine Legalisierung des Aufenthaltes vom Inland aus als zulässig erscheinen ließen, geltend gemacht werden können.

Nach weiteren - im Ausweisungsverfahren nicht entscheidungswesentlichen - Darlegungen, wonach gegen den Beschwerdeführer gegebenenfalls auch die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes geboten erscheinen möge, führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe jedenfalls bereits zum Zeitpunkt seiner illegalen Einreise und auch später nicht darauf bauen dürfen, sich durch das Eingehen einer Aufenthalts bzw. Scheinehe im Bundesgebiet "aus tatsächlich lediglich bestehenden beruflichen Gründen" im Bundesgebiet niederlassen zu können.

Entgegen den Berufungsangaben habe die Erstbehörde den illegalen Aufenthalt des Beschwerdeführers "keinesfalls geduldet", sondern bei Bekanntwerden dessen illegalen Aufenthaltes mehrfach ein Ausweisungsverfahren eingeleitet, das mangels Wohnsitzes im Bundesgebiet habe abgebrochen werden müssen. Da der Erstbehörde erst im Jahr 2001 sein Aufenthalt im Bundesgebiet bekannt geworden sei, habe diese eine Überprüfung seiner Ehe veranlasst, welche schließlich in dem Aufenthaltsverbotsbescheid der Erstbehörde geendet habe. Auch könne durch die zweimalige Bestrafung wegen des unrechtmäßigen Aufenthaltes nach dem FPG und durch die neuerliche Einleitung eines Ausweisungsverfahrens keinesfalls von einer "Duldung seines Aufenthaltes" gesprochen werden.

Der Beschwerdeführer habe im Übrigen nicht geltend gemacht, dass er seine allfälligen noch immer bestehenden familiären Bindungen bzw. seine sozialen Kontakte zu seinen im Heimatland aufhältigen Familienangehörigen bereits eingestellt hätte oder die Aufnahme von sozialen Kontakten unmöglich wäre.

Die gemäß § 66 Abs. 2 FPG durchzuführende Interessenabwägung habe daher zu Ungunsten des seit fünf Jahren beruflich nicht integrierten und nicht sozialversicherten Beschwerdeführers ausfallen müssen, liege doch mangels gegenteiligen Akteninhaltes die Vermutung nahe, dass der Beschwerdeführer seinen unrechtmäßigen Aufenthalt durch die Ausübung von (weiterer) Schwarzarbeit finanziert habe. Der Beschwerdeführer habe im Zuge des Ausweisungsverfahrens auch nicht initiativ nachgewiesen, dass er überhaupt im Besitz ausreichender Unterhaltsmittel für die Bestreitung seines illegalen Aufenthaltes den er offenbar nach wie vor geradezu beharrlich fortzusetzen trachte sei.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Auf dem Boden der im angefochtenen Bescheid getroffenen, in der Beschwerde nicht bestrittenen Feststellungen, dass der Beschwerdeführer während seines gesamten, seit 1993 bzw. 1994 mit einer Unterbrechung im Jahr 1996 andauernden Aufenthaltes im Bundesgebiet zu keiner Zeit im Besitz eines Einreise bzw. Aufenthaltstitels gewesen und sein Aufenthalt nach wie vor unrechtmäßig sei, begegnet die unbekämpfte Ansicht der belangten Behörde, dass der Tatbestand des § 53 Abs. 1 FPG erfüllt sei, keinen Bedenken.

2.1. Die Beschwerde bekämpft den angefochtenen Bescheid unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK bzw. des § 66 Abs. 1 und 2 FPG und bringt vor, die Ausweisung des Beschwerdeführers sei angesichts seiner Unbescholtenheit, des langjährigen Aufenthaltes und der sozialen wie beruflichen Integration unzulässig.

Die Annahme der belangten Behörde, dass das öffentliche Interesse an seiner Ausweisung höher zu bewerten sei als sein privates Interesse am Weiterverbleib im Inland, sei nicht nachvollziehbar. Zwar könne ihm vorgeworfen werden, dass er sich bereits über 16 Jahre unrechtmäßig in Österreich aufhalte und bisher nicht ausgereist sei, doch sei auch die Fremdenbehörde in dieser Zeit nicht in der Lage gewesen, seinen Aufenthalt zu beenden. Es sei daher zu seinen Gunsten anzurechnen, dass er habe darauf vertrauen dürfen, dass die Behörde ihr Ermessen zu seinen Gunsten wirken lasse.

Darüber hinaus könne von einem "DringendgebotenSein" der Ausweisung gemäß § 66 Abs. 1 FPG wohl nicht gesprochen werden, wenn es zu einer Ausweisungsentscheidung erst nach eineinhalb Jahrzehnten rechtswidrigen Aufenthaltes und erst rund fünf Jahre nach Vorliegen des Ehenichtigkeitsurteils komme. Auch deshalb sei der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Achtung seines Privat und Familienlebens (mit der österreichischen Schwester) verletzt.

2.2. Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.

Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Ausweisung im Grunde des § 66 FPG und des Art. 8 Abs. 2 EMRK hat die belangte Behörde den 1996 unterbrochenen inländischen Aufenthalt des Beschwerdeführers seit 1993 bzw. 1994, die familiäre Bindung zu seiner Schwester sowie das Ausmaß seiner unselbständigen Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet berücksichtigt.

Die aus der Dauer des inländischen Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Bundesgebiet ableitbare Integration wird in ihrem Gewicht jedoch dadurch entscheidend gemindert, dass sein Aufenthalt nach seiner illegalen Einreise zu keiner Zeit rechtmäßig war (vgl. § 66 Abs. 2 Z. 1 FPG).

Die Beschwerde stellt nicht in Abrede, dass mit der in Österreich lebenden Schwester des Beschwerdeführers kein gemeinsamer Wohnsitz besteht. Auf Grund der erfolgten Nichterklärung der Ehe des Beschwerdeführers hat die belangte Behörde im Rahmen der Interessenabwägung zutreffend auch keine familiären Beziehungen zu seiner früheren Ehegattin berücksichtigt (vgl. § 66 Abs. 2 Z. 2 FPG). Der Beschwerdeführer war darüber hinaus auch in seinem Heimatland verheiratet, wo seine zwei inzwischen erwachsenen Kinder leben. Dass in diesem Zusammenhang keine familiären Bindungen mehr zu seinem Heimatland bestünden bzw. diese Bindungen nicht wieder verstärkt werden könnten, wird mit den Beschwerdeausführungen, wonach der Beschwerdeführer "zu verschiedenen Angehörigen [in] Mazedonien" seit vielen Jahren keinen Kontakt mehr habe, nicht behauptet (vgl. § 66 Abs. 2 Z. 5 FPG).

Die Beschwerde bekämpft die behördlichen Feststellungen, dass der Beschwerdeführer seit Ende des Jahres 2005 keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen und nicht sozialversichert sei, ebenso wenig wie die Ausführungen im angefochtenen Bescheid, wonach er zu keiner Zeit eine unselbständige Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet hätte eingehen dürfen. Die in der Beschwerde vorgebrachte "berufliche Integration" fällt daher im Rahmen der Interessenabwägung zugunsten des Beschwerdeführers nicht entscheidend ins Gewicht; dies gilt auch für die behauptete, jedoch durch keine Beispiele belegte soziale Integration (vgl. § 66 Abs. 2 Z. 4 FPG).

Der Beschwerdeführer verweist auf seine strafgerichtliche Unbescholtenheit (vgl. § 66 Abs. 2 Z. 6 FPG). Er stellt jedoch nicht Abrede, zweimal wegen seines illegalen Aufenthaltes rechtskräftig bestraft worden zu sein. Angesichts seines langjährigen rechtswidrigen Aufenthaltes in Österreich hat der Beschwerdeführer einen gravierenden Verstoß gegen das Fremdenpolizei- und Einwanderungsrecht zu verantworten (vgl. § 66 Abs. 2 Z. 7 FPG).

Soweit der Beschwerdeführer ins Treffen führt, die Behörde sei 16 Jahre lang nicht in der Lage gewesen, seinen unrechtmäßigen Aufenthalt in Österreich zu beenden, ist er zunächst auf die unbekämpften Ausführungen der belangten Behörde zu verweisen, dass mehrfach ein gegen den Beschwerdeführer eingeleitetes Ausweisungsverfahren mangels behördlicher Kenntnis seines Wohnsitzes im Bundesgebiet habe abgebrochen werden müssen, während des Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Bundesgebiet eine Überprüfung seiner - später für nichtig erklärten - Ehe veranlasst worden und eine zweimalige Bestrafung des Beschwerdeführers wegen seines unrechtmäßigen Aufenthaltes erfolgt sei.

Angesichts der erfolgten Nichtigerklärung seiner Ehe, der in Österreich bestehenden familiären Bindung - lediglich - zu seiner Schwester und des Ausmaßes seiner im Rahmen der Interessenabwägung nicht entscheidend zu seinen Gunsten ins Gewicht fallenden beruflichen Tätigkeit ist ferner davon auszugehen, dass der langjährige Aufenthalt des Beschwerdeführers auch nicht zu einer maßgeblichen Intensivierung seiner familiären Bindungen bzw. seiner beruflichen Integration im Bundesgebiet geführt hat.

Entgegen dem Beschwerdevorbringen macht vor diesem Hintergrund der bloße Umstand eines langjährigen - jedoch stets unrechtmäßigen - Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Bundesgebiet seine Ausweisung nicht unzulässig. In diesem Zusammenhang ist aus den dargestellten Erwägungen auch keine sachliche Rechtfertigung für das in der Beschwerde erwähnte "Vertrauen" des Beschwerdeführers auf eine in seinem Sinne zu treffende Ermessensentscheidung zu erkennen.

Zurecht hat die belangte Behörde darauf hingewiesen, dass dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. aus der ständigen hg. Judikatur etwa das Erkenntnis vom 21. Jänner 2010, Zl. 2009/18/0503, mwN). Dieses große öffentliche Interesse hat der Beschwerdeführer durch seinen unrechtmäßigen Aufenthalt maßgeblich beeinträchtigt.

Nach der hg. Judikatur (vgl. erneut das zitierte Erkenntnis vom 21. Jänner 2010, mwN) wäre der Beschwerdeführer nur dann vor einer Ausweisung geschützt und damit unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK in weiterer Folge zu einer Legalisierung seines Aufenthaltes vom Inland aus berechtigt, wenn eine rasche bzw. sofortige Erteilung einer (humanitären) Niederlassungsbewilligung zur Abwendung eines unzulässigen Eingriffes in ein durch Art. 8 EMRK geschütztes Privat oder Familienleben erforderlich wäre. Die angeführten persönlichen und familiären Bindungen des Beschwerdeführers in Österreich stellen jedoch keine besonderen Umstände im Sinn des Art. 8 EMRK dar, die es ihm unzumutbar machen würden, für die Dauer eines ordnungsgemäß geführten Niederlassungsverfahrens auszureisen.

Die Ansicht der belangten Behörde, dass § 66 FPG der Erlassung der vorliegenden Ausweisung des Beschwerdeführers nicht entgegenstehe, begegnet daher keinem Einwand.

3. Der belangten Behörde ist auch kein (materieller) Ermessensfehler unterlaufen, zumal keine maßgeblichen Umstände eine Ermessensübung nach § 53 Abs. 1 FPG zugunsten des Beschwerdeführers geboten hätten.

4. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

5. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Abspruch über den mit der Beschwerde verbundenen Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 8. Juni 2010