VwGH dismisses suspension request for drug offender due to mandatory public interest in executing sentence.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspending the execution of a prison sentence. The applicant, convicted of drug-related offenses and prior violence, argued for a stay of execution, but the court found mandatory public interest in enforcing the penalty. Consequently, the court ruled that the applicant's criminal history and the high recidivism risk of drug crimes outweighed any potential hardship.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria must grant suspension of execution only if no mandatory public interest opposes it; in cases of serious drug offenses with high recidivism risk, mandatory public interest prevails.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Nach den von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen wurde der Beschwerdeführer, der bereits im Jahr 1995 wegen des Vergehens der (vorsätzlichen) Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, am 16 Oktober 2003 vom Landesgericht für Strafsachen Wien gemäß § 27 Abs. 1, § 28 Abs. 2, 3 und 4 Z 3 Suchtmittelgesetz SMG, § 50 Abs. 1 Z 2 und 3 Waffengesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren rechtskräftig verurteilt, weil er u.a. von Mitte 2001 bis 8. August 2003 die im angefochtenen Bescheid näher beschriebenen Suchtgiftstraftaten verübt hatte. Schon vor dieser Verurteilung, aber auch danach in der Zeit von 2006 bis Juni 2009 wurde er, wie im angefochtenen Bescheid näher dargestellt, mehrmals verwaltungsbehördlich bestraft. Seit 20. September 2005 weist er kein Beschäftigungsverhältnis mehr auf.
In Anbetracht des der genannten Verurteilung durch das Landesgericht für Strafsachen Wien zugrunde liegenden massiven Fehlverhaltens des Beschwerdeführers und im Hinblick darauf, dass es sich bei der Suchtgiftkriminalität um eine besonders gefährliche Art der Kriminalität handelt, bei der die Wiederholungsgefahr erfahrungsgemäß besonders groß ist, stehen der beantragten Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegen.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Wien, am 8. Juni 2010