Administrative court dismisses appeal as moot after Constitutional Court annuls deportation ban.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the appeal moot and terminated the proceedings because the complainant had effectively withdrawn her lawsuit following a Constitutional Court decision. The complainant, a Bosnian national, challenged a five-year residence ban issued under the Aliens Police Act 2005, arguing it violated her subjective rights. Although she initially filed a separate constitutional complaint, she later informed the court that the Constitutional Court had annulled the ban, rendering her administrative appeal moot under § 33 of the Administrative Procedure Act. Consequently, the court dismissed the appeal and ordered the state to reimburse her legal costs as if she had won.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 56 VwGG: If an administrative act is formally annulled by a court of public law, the subsequent administrative appeal is deemed moot, and costs are awarded as if the appellant had prevailed.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine bosnische Staatsangehörige, gemäß § 86 Abs. 1 in Verbindung mit § 87 sowie § 63 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.
Dagegen richtet sich die gegenständliche Beschwerde mit dem Antrag, den Bescheid zur Gänze wegen Verletzung subjektiver Rechte zu beheben und der Beschwerdeführerin den verzeichneten Schriftsatzaufwand in der gesetzlichen Höhe zuzusprechen. Zugleich erhob sie gegen den Bescheid auch Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.
Mit Erkenntnis vom 22. Februar 2011, B 622/10-12 hob der Verfassungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander auf.
Über Anfrage des Verwaltungsgerichtshofs vom 12. April 2011 gab die beschwerdeführende Partei bekannt, dass sie sich auf Grund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes für klaglos gestellt erachte, den Antrag auf Kostenzuspruch aber aufrecht erhalte.
Gemäß § 33 Abs. 1 VwGG ist eine Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass die beschwerdeführende Partei klaglos gestellt wurde.
"Klaglosstellung" liegt im Bescheidprüfungsverfahren vor, wenn der angefochtene Bescheid durch die belangte Behörde oder deren Oberbehörde oder durch ein Erkenntnis der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes "formell" aufgehoben wird (vgl. den hg. Beschluss vom 23. Juni 2010, Zl. 2009/03/0137).
Ausgehend davon wurde die beschwerdeführende Partei durch die Aufhebung des Bescheides seitens des Verfassungsgerichtshofes formell klaglos gestellt.
Das Verfahren über die somit als gegenstandslos geworden anzusehende Beschwerde war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008. Gemäß § 56 VwGG ist die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz (§ 47 VwGG) dann, wenn die beschwerdeführende Partei hinsichtlich einzelner oder aller Beschwerdepunkte klaglos gestellt worden ist, so zu beurteilen, wie wenn sie obsiegende Partei im Sinne des § 47 Abs. 1 VwGG gewesen wäre.
Wien, am 10. Mai 2011