VwGH dismisses deportation suspension for drug addict with prior convictions due to public safety concerns.

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Nach den in der Beschwerde nicht bekämpften Feststellungen des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wegen Suchgiftdelikten bereits zweimal, nämlich im Juni2006 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und im Mai2007 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren, rechtskräftig verurteilt.

Dem angefochtenen Bescheid ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer hinsichtlich seiner ersten Freiheitsstrafe Strafaufschub zur Unterziehung einer stationären Behandlung seiner Suchtgiftergebenheit gewährt wurde. Unmittelbar nach Entlassung aus der stationären Behandlung hat er jedoch -noch während des offenen Strafaufschubes- erneut mit dem Suchgiftkonsum begonnen. Der zweiten Verurteilung lag u.a. zugrunde, dass der Beschwerdeführer durch sein organisiertes Vorgehen beabsichtigt hat, sich durch eine entgeltliche Übergabe von Suchtgift eine regelmäßige Geldquelle zu erschließen.

Aus den Feststellungen der belangten Behörde ergibt sich, dass der Beschwerdeführer ledig ist und eine Lebensgefährtin hat, die österreichische Staatsbürgerin ist. Er hält sich seit seinem fünften Lebensjahr rechtmäßig im Bundesgebiet auf und hat hier seine Schul- und Berufsausbildung zum Maler und Anstreicher absolviert. Seine gesamte Familie (Eltern, Schwester und deren Familie) befindet sich in Österreich. Laut eigenem Vorbringen wird der Beschwerdeführer am 7.Mai2010 aus der Haft entlassen.

Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10.381/A).

Den vorliegenden Aufschiebungsantrag begründet der Beschwerdeführer damit, dass er nach seiner Haftentlassung eine Unterkunft bei seiner Familie bzw. Lebensgefährtin habe, krankenversichert sei, bereits im gelockerten Vollzug einer Erwerbstätigkeit nachgehe, eine Therapie absolviere und von seiner Familie umfassend unterstützt werde. Im Fall seiner Ausreise müsse er alle bestehenden Bindungen in Österreich aufgeben, könne seine Therapie nicht beenden und hätte keine Aussicht auf einen Arbeitsplatz.

Mit diesem Vorbringen macht der Beschwerdeführer keinen unverhältnismäßigen Nachteil iS des §30 Abs.2VwGG geltend. In Anbetracht des den beiden Verurteilungen zugrunde liegenden massiven Fehlverhaltens des Beschwerdeführers, der sich daraus ergebenden Gefährlichkeit des Beschwerdeführers und im Hinblick darauf, dass insbesondere der Suchtgiftkriminalität nicht nur eine hohe Sozialschädlichkeit, sondern auch eine überaus hohe Wiederholungsgefahr anhaftet, stehen der Gewährung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegen. Wien,am 1. Juni 2010