Administrative court dismissed complaint for failure to specify legal rights violated in complaint points.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint because the complainant failed to specify the exact legal rights violated in their complaint points. The court held that the complaint merely stated general grounds without identifying specific subjective rights under the Border Control Act. Consequently, the court ruled the complaint inadmissible under administrative procedure law for lacking a defined subject matter.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A complaint must explicitly designate the specific subjective rights alleged to be violated; failure to do so renders the complaint inadmissible.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
I. 1.Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten (der belangten Behörde) vom 23.Februar2010 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §11 Abs.1 iVm §16 Abs.1Grenzkontrollgesetz-GrekoG eine Geldstrafe von EUR30,-- verhängt. Nach den Feststellungen der belangten Behörde hatte es der Beschwerdeführer am 18.August2008 anlässlich eines Grenzübertrittes aus Richtung Slowenien kommend als Grenzkontrollpflichtiger unterlassen, sich der Grenzkontrolle zu stellen, indem er das Kraftfahrzeug nicht vor der Haltelinie auf Höhe der Abfertigungskabine angehalten, sondern die Grenzkontrollstelle ohne anzuhalten passiert hatte.
2.Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrenvorschriften aufzuheben.
3.Unter Punkt"2. Beschwerdepunkt:" führt die Beschwerde Folgendes aus:
"Der angefochtene Bescheid wird sowohl wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes als auch wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten."
II. 1.Gemäß §28 Abs.1 Z.4VwGG hat die Beschwerde die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte), zu enthalten.
Durch die vom Beschwerdeführer vorgenommene Bezeichnung der Beschwerdepunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß §41 Abs.1VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Wird der Beschwerdepunkt vom Beschwerdeführer ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 9.November2009, Zl.2009/18/0375, mwN).
2.Mit dem oben (I.3.) wiedergegebenen Vorbringen der Beschwerde wird nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten der Beschwerdeführer nach dem Inhalt des bescheidmäßigen Abspruches verletzt sein soll. Es handelt sich dabei nicht um die Geltendmachung eines Beschwerdepunktes, sondern um die Behauptung von Beschwerdegründen (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 21.Jänner2010, Zl.2010/18/0004, mwN).
3.Die Beschwerde war daher gemäß §34 Abs.1VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
4.Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Abspruch über den mit der Beschwerde verbundenen Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 8.Juni2010