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2010/18/0143 ECLI:AT:VWGH:2013:2010180143.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as moot due to new passport issuance eliminating legal interest.

Geschäftsnummer 2010/18/0143
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the complainant had already received a new passport, rendering the legal interest moot. Although the complainant argued he needed a formal ruling to avoid legal uncertainty, the court noted that his desired status was already achieved by the new document. Consequently, the court applied the principle of subsequent loss of legal interest to dismiss the case without examining the merits of the original passport revocation.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: If a subsequent administrative act restores the applicant's desired legal position, the legal interest for judicial review is extinguished, and the appeal must be declared inadmissible.

Schlagwörter

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subsequent loss of legal interest mootness of administrative appeal passport revocation proceedings restoration of legal position termination of proceedings legal uncertainty avoidance VwGG § 33

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
In seinem solchen Fall ist zufolge nachträglichen Wegfalles des Rechtsschutzbedürfnisses in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl.
§ 58 Abs. 2 VwGG
Die nach § 58 Abs. 2 VwGG vorzunehmende Beurteilung ergibt, dass der Beschwerde aufgrund der Anwendbarkeit der Richtlinie 2004/38/EG aus den in den hg.
§ 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z 3 lit. f und Z 4 sowie § 15 Abs. 5 Passgesetz 1992
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid entzog die belangte Behörde gestützt auf § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z 3 lit. f und Z 4 sowie § 15 Abs. 5 Passgesetz 1992 (PassG) dem Beschwerdeführer den ihm am 18.
Richtlinie 2004/38/EG
2 VwGG vorzunehmende Beurteilung ergibt, dass der Beschwerde aufgrund der Anwendbarkeit der Richtlinie 2004/38/EG aus den in den hg.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 15. Mai 2012, Zl. 2009/18/0104
Beschluss vom 15. Mai 2012, Zl. 2009/18/0104, mwN).
Erkenntnis vom 6. September 2012, Zl. 2009/18/0168
Erkenntnis vom 6. September 2012, Zl. 2009/18/0041

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid entzog die belangte Behörde gestützt auf § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z 3 lit. f und Z 4 sowie § 15 Abs. 5 Passgesetz 1992 (PassG) dem Beschwerdeführer den ihm am 18. September 2002 ausgestellten österreichischen Reisepass.

Nach Einleitung des Vorverfahrens teilte die belangte Behörde mit, dem Beschwerdeführer werde auf Antrag ein neuer österreichischer Reisepass, gültig bis 13. Dezember 2022, ausgestellt.

Auf Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes, ob und inwieweit der Beschwerdeführer noch ein rechtliches Interesse an einer Entscheidung über seine Beschwerde habe, führte dieser in seiner Stellungnahme vom 5. Februar 2013 aus, dass er einen österreichischen Reisepass mit einer Gültigkeit bis 13. Dezember 2022 erhalten habe. Der angefochtene Bescheid sei aber formal nicht aufgehoben worden und er benötige zur Vermeidung einer Rechtsunsicherheit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes.

Da dem Beschwerdeführer mittlerweile wieder ein Reisepass, dessen (weiteren) Besitz er anstrebte, ausgestellt wurde, kann seine Rechtsstellung auch durch ein stattgebendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht verbessert werden. In seinem solchen Fall ist zufolge nachträglichen Wegfalles des Rechtsschutzbedürfnisses in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 15. Mai 2012, Zl. 2009/18/0104, mwN).

Eine solche Konstellation ist im vorliegenden Fall ungeachtet des vom Beschwerdeführer aufgezeigten Unterbleibens einer formalen Aufhebung des angefochtenen Bescheides anzunehmen.

Die nach § 58 Abs. 2 VwGG vorzunehmende Beurteilung ergibt, dass der Beschwerde aufgrund der Anwendbarkeit der Richtlinie 2004/38/EG aus den in den hg. Erkenntnissen vom 6. September 2012, Zlen. 2009/18/0168 und 2009/18/0041, dargelegten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, Erfolg beschieden gewesen wäre, weshalb der angefochtene Bescheid wegen Rechtwidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben gewesen wäre. Es war dem Beschwerdeführer daher ein Kostenersatz zuzusprechen.

Wien, am 19. Februar 2013