Validity of ten-year re-entry ban based on aggregate misconduct with forged documents and false identities in absence of specific statutory criminal threshold.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. Februar 2010 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen algerischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und 2 iVm § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Rückkehrverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen, wobei die belangte Behörde aussprach, dass die im Bescheid erster Instanz erfolgte "Anführung des § 60 Abs. 2 Z. 8 FPG zu entfallen" habe.

Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung im Wesentlichen die Feststellungen zugrunde, dass der Beschwerdeführer am 11. Dezember 2002 illegal nach Österreich gelangt sei. Am 16. Dezember 2002 habe er einen Asylantrag gestellt; der Antrag sei in erster Instanz abgewiesen worden. Gegen diesen Bescheid habe der Beschwerdeführer fristgerecht Berufung erhoben; das Berufungsverfahren sei noch anhängig. Der Beschwerdeführer verfüge daher über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz. Er sei als Asylwerber nicht im heimischen Arbeitsmarkt integriert und nicht selbsterhaltungsfähig.

Laut Auszug aus dem Zentralen Melderegister sei der Beschwerdeführer unter dem Namen B. seit Juli 2004 in W gemeldet. Seit 21. Dezember 2009 sei sein Hauptwohnsitz in W; an derselben Adresse sei der Beschwerdeführer auch seit 21. Mai 2007 bzw. 22. September 2008 unter den Falschidentitäten S.H. bzw. S.K. gemeldet.

Im Zuge von Erhebungen wegen der Verwendung gefälschter französischer bzw. belgischer Identitätsdokumente und der Verwendung von "Aliasdaten" sei am 6. November 2009 bei der K. GmbH eine entsprechende Kontrolle durchgeführt worden; dabei habe unter anderem der Beschwerdeführer alias S.H. betreten werden können. Der Beschwerdeführer habe zwar angegeben, das gefälschte Dokument verloren zu haben, jedoch eine auf die Aliasidentität lautende Sozialversicherungskarte vorgewiesen. Der Beschwerdeführer sei bei der K. GmbH unter Verwendung einer Falschidentität als belgischer Staatsangehöriger einer Beschäftigung nachgegangen.

Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 18. Dezember 2009 sei der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, rechtskräftig verurteilt worden.

Diesem Urteil liege zugrunde, dass der Beschwerdeführer in W gefälschte ausländische öffentliche Urkunden, und zwar den total gefälschten belgischen Reisepass lautend auf S.H., im Rechtsverkehr zum Beweis einer Tatsache, nämlich seiner Identität, gebraucht habe, und zwar:

1. am 21. Mai 2007 anlässlich der amtlichen Anmeldung seiner Wohnadresse durch Vorlage an den damals zuständigen Sachbearbeiter des Magistratischen Bezirksamtes für Wien 10;

2. zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt Anfang 2007 anlässlich der Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses durch Vorlage an Verfügungsberechtigte seines damaligen Dienstgebers, der X. GmbH.

Weiters habe er den total gefälschten belgischen Reisepass lautend auf S.K. im Rechtsverkehr zum Beweis einer Tatsache, nämlich seiner Identität, gebraucht, und zwar:

1. am 22. September 2009 zur amtlichen Meldung an der Adresse in W;

2. im Sommer 2008 zur Anmeldung bei der O. GmbH;

3. im März 2009 zur Eröffnung eines Kontos bei der B. AG.

In seiner Stellungnahme vom 28. Dezember 2009 habe der Beschwerdeführer unter anderem angegeben, dass er im November 2002 nach Österreich gelangt sei, um humanitäres Asyl zu beantragen. Er befinde sich seither durchgehend im Bundesgebiet und verfüge über eine Aufenthaltsberechtigung. In Österreich habe er keine Familienangehörigen. In Algerien, wo der Beschwerdeführer vor seiner Einreise nach Österreich gelebt habe, habe er das Gymnasium besucht und sei danach zum Heer gegangen. In Österreich habe der Beschwerdeführer noch nie gearbeitet und auch nie eine finanzielle Unterstützung vom Staat bekommen. Um zu überleben, habe der Beschwerdeführer Hilfe von Freunden angenommen und auch ab und zu schwarz gearbeitet. Er sei im Besitz einer "Asylversicherung".

In seiner gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung habe der Beschwerdeführer unter anderem ausgeführt, dass es ihm in seiner Situation nicht erlaubt gewesen sei, einer legalen Beschäftigung nachzugehen. Aus diesem Grund habe er sich gezwungen gesehen, einer illegalen Beschäftigung nachzugehen, weil er sonst völlig mittellos gewesen und dadurch in eine auswegslose Lebenssituation gekommen wäre. Sein damaliges Verhalten zeige, dass er bemüht gewesen sei, für seinen Lebensunterhalt zu sorgen, und sicherlich nicht die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährde. Außerdem sei ihm zu diesem Zeitpunkt nicht bewusst gewesen, dass er sich strafbar mache, falls er ein solches illegales Beschäftigungsverhältnis eingehe. Dem Vorwurf, dass er unter Verwendung eines total gefälschten Reisepasses eine falsche Identität vorgetäuscht habe, sei entgegenzuhalten, dass er diese Identität lediglich dazu benutzt habe, um für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Es sei zwar richtig, dass der Beschwerdeführer versucht habe, bestehende Regeln zu umgehen, doch habe er keine Sozialleistungen vom Staat benötigt. Als Asylwerber habe er zwar Anspruch auf Grundversorgung, habe es jedoch vorgezogen, zu arbeiten und auch Steuern zu zahlen. Dies sei ein Versuch, sich zu integrieren und seinen Teil für ein besseres Funktionieren der Gesellschaft beizutragen. Richtig sei, dass der Beschwerdeführer diese Identität auch benutzt habe, um ein Handy und ein Konto anzumelden, er habe jedoch nicht in der Absicht gehandelt, "es zu missbrauchen". Auch die Feststellung der Behörde erster Instanz, dass der Beschwerdeführer im Bundesgebiet keine familiären oder sozialen Kontakte habe, entspreche nicht der Wahrheit. Durch seinen langjährigen Aufenthalt sei der Beschwerdeführer sehr gut integriert. Er führe seit 2008 eine Lebensgemeinschaft mit der polnischen Staatsangehörigen M.W.; diese sei Magistra der Wirtschaftswissenschaften, freizügigkeitsberechtigt und arbeite in Österreich. Der Beschwerdeführer plane mit M.W. ein weiteres Zusammenleben und wolle mit ihr eine Familie gründen. Er spreche auch sehr gut Deutsch und habe zahlreiche Kontakte. Überdies sei der Beschwerdeführer weiterhin zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt und bei einer allfälligen Rückkehr in seine Heimat lebensgefährlicher Bedrohung und Verfolgung ausgesetzt.

In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde - unter Wiedergabe der Bestimmungen der §§ 62 Abs. 1 und 2, 60 Abs. 2 Z. 1 FPG - im Wesentlichen aus, es könne kein Zweifel bestehen, dass im gegenständlichen Verfahren die Voraussetzungen zur Erlassung eines Rückkehrverbotes vorlägen. Zum einen sei aufgrund der genannten Verurteilung der "Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z. 1 FPG erfüllt". Zum anderen lasse aber auch das dem Gerichtsurteil zugrunde liegende Verhalten die Annahme als gerechtfertigt erscheinen, dass der weitere Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstelle und überdies anderen im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderlaufe.

Erschwerend trete hinzu, dass der Beschwerdeführer zudem auch insofern Schwarzarbeit geleistet habe, indem er unter Vorlage total gefälschter Dokumente als angeblich belgischer Staatsangehöriger unter anderem bei der K. GmbH in W. gearbeitet habe, was durch die Betretung am 6. November 2009 bewiesen und vom Beschwerdeführer gar nicht abgestritten werde. Dennoch sei der evidente Sachverhalt weder unter § 60 Abs. 2 Z. 8 FPG noch unter § 60 Abs. 5 FPG zu subsumieren; es entspreche aber der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass ein Aufenthaltsverbot rechtens auch direkt auf § 60 Abs. 1 Z. 1 FPG gestützt werden könne, wenn zwar keiner der Tatbestände des § 60 Abs. 2 FPG erfüllt sei, wohl aber triftige Gründe vorlägen, die in ihrer Gesamtheit die im § 60 Abs. 1 FPG umschriebene Annahme rechtfertigten. Entscheidend sei hierbei das dieser Beurteilung zugrunde liegende Fehlverhalten des Fremden und nicht das Vorliegen einer deswegen erfolgten rechtskräftigen Bestrafung oder Verurteilung. Im vorliegenden Fall habe der Beschwerdeführer somit entgegen den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes im Ergebnis eine unerlaubte Beschäftigung ausgeübt. Durch die Ausübung der illegalen Beschäftigung habe er sowohl gegen aufenthalts- als auch arbeitsmarktrechtliche Bestimmungen verstoßen. Somit seien in mehrfacher Weise Sachverhaltselemente verwirklicht worden, denen im Hinblick auf den Schutz der öffentlichen Ordnung besonderes Interesse zukomme. An der Verhinderung von Schwarzarbeit bestehe ein großes öffentliches Interesse; das Vorliegen derselben rechtfertige die im § 62 Abs. 1 FPG normierte Annahme. In einem solchen Fall könne gegen einen Fremden ein Aufenthalts- bzw. Rückkehrverbot erlassen werden, sofern nicht die Bestimmungen des § 66 FPG entgegenstünden.

In Anbetracht der Aufenthaltsdauer und der behaupteten Lebensgemeinschaft mit einer freizügigkeitsberechtigten polnischen Staatsangehörigen im Inland sei von einem mit dem Rückkehrverbot verbundenen Eingriff in das Privat- bzw. Familienleben des Beschwerdeführers auszugehen. Dessen ungeachtet sei die Zulässigkeit dieser Maßnahme im Grunde des § 66 Abs. 1 FPG zu bejahen und zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele (hier: insbesondere zum Schutz der öffentlichen Ordnung, zur Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen, zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer und zum wirtschaftlichen Wohl des Landes) als dringend geboten zu erachten.

Das geschilderte Fehlverhalten verdeutliche das Unvermögen oder den Unwillen des Beschwerdeführers, die Rechtsvorschriften in Österreich einzuhalten. Der Beschwerdeführer sei in Österreich - jenem Land, in dem er angeblich Schutz vor politischer Verfolgung suche - bereits rechtskräftig verurteilt worden. Er habe mehrfach total gefälschte Reisepässe verwendet und unter Verwendung von Falsch- und Aliasidentitäten nicht nur unerlaubt gearbeitet, sondern unter anderem auch Anmeldungen bei der Meldebehörde durchgeführt, ein Handy angemeldet und ein Konto eröffnet. Das geplante und strukturierte Vorgehen, um sich mit einer falschen Zweit- bzw. Drittidentität im Inland unter anderem den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erschleichen, und der allfällige Kontakt zu kriminellen Strukturen, welche in der Lage seien, total gefälschte Reisepässe zu beschaffen bzw. zu bearbeiten, offenbare eine nicht unerhebliche kriminelle Energie. Der Beschwerdeführer scheine in Bezug auf die von ihm begangenen Gesetzwidrigkeiten zudem vollkommen uneinsichtig zu sein, bringe er doch unter anderem vor, dass er sich gezwungen gesehen habe, einer illegalen Beschäftigung nachzugehen, weil er ansonsten völlig mittellos gewesen wäre, und dass er die Falschidentität lediglich benutzt habe, um für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Ferner räume der Beschwerdeführer ein, dass er die Falschidentität auch dazu benutzt habe, ein Konto zu eröffnen und ein Handy anzumelden, er habe aber weder das Konto missbräuchlich benützt, noch sei er bei den Zahlungen der Handyrechnung in Verzug geraten; die Behörde erster Instanz habe es unterlassen, diese Aspekte miteinzubeziehen.

Der Beschwerdeführer so die belangte Behörde weiter sei kein mit rechtlichen Werten verbundener Mensch und habe seine erhebliche Gleichgültigkeit gegenüber den in Österreich geltenden Normen zum Ausdruck gebracht. Eine positive Verhaltensprognose für den Beschwerdeführer könne jedoch in Ansehung des geschilderten strafbaren Verhaltens und im Hinblick auf den relativ kurzen Zeitraum seit der letzten Tatbegehung in keinem Fall erstellt werden.

Bei der gemäß § 66 Abs. 2 FPG durchzuführenden Interessenabwägung sei auf die aus der Dauer des inländischen Aufenthaltes und den behaupteten Bindungen jedenfalls ableitbare Integration des Beschwerdeführers Bedacht zu nehmen. Die aus dem Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet, der Bindung zu seiner Lebensgefährtin bzw. etwaigen sonstigen integrativen Aspekten gegebenenfalls ableitbare Integration werde insofern relativiert, als die für jegliche Integration erforderliche soziale Komponente durch das strafbare Verhalten des Beschwerdeführers erheblich beeinträchtigt werde. Abgesehen davon gründe sich der gesamte Aufenthalt des Beschwerdeführers auf einen in erster Instanz abgewiesenen Asylantrag.

Hinsichtlich der nunmehr vorgebrachten angeblichen Bindung zu einer polnischen Staatsangehörigen sei anzuführen, dass der Fremde in der Stellungnahme vom 28. Dezember 2009 von einer Lebensgemeinschaft "noch nichts zu vermelden" gewusst habe. In der Berufung vom Februar 2010 werde nunmehr abseits einer Lebensgemeinschaft auch ein angeblicher Freizügigkeitssachverhalt behauptet. Faktum sei, dass eine gemeinsame Meldung mit M.W. nicht vorliege; M.W. sei an einer anderen Anschrift in W gemeldet. Abgesehen von der Behauptung, dass der Beschwerdeführer ein weiteres Zusammenleben und eine gemeinsame Familie mit M.W. plane, ergäben sich aus dem Vorbringen keinerlei Hinweise darauf, dass eine sogenannte "de-facto-Beziehung" vorliege bzw. ein tatsächliches Familienleben bestehe.

Unter der Annahme, dass eine Lebensgemeinschaft seit 2008 bestehe, sei darauf hinzuweisen, dass das Familienleben zu einem Zeitpunkt entstanden sei, zu dem sich die Beteiligten des unsicheren Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers "mehr als bewusst" hätten sein müssen, sei doch der Asylantrag des Fremden in erster Instanz abgewiesen worden und dessen Aufenthalt in Österreich lediglich vom Ausgang des Asylverfahrens abhängig.

Mit Ausnahme des jahrelangen Aufenthaltes im Bundesgebiet und der behaupteten - jüngst entstandenen - Bindung zur Lebensgefährtin bzw. der allenfalls vorhandenen sonstigen - unbewiesenen - Bindungen und etwaiger unbewiesener Sprachkenntnisse erweise sich die aus dem Aufenthalt des Beschwerdeführers allenfalls ableitbare Integration dennoch als gering. Dieser sei zudem bereits rechtskräftig verurteilt und habe auch durch Vorlage total gefälschter Reisepässe Zugang zum Arbeitsmarkt erlangt und insofern Schwarzarbeit geleistet. Eine relevante Schutzwürdigkeit des Privatlebens habe nicht erkannt werden können.

Der Beschwerdeführer behaupte, dass er im Herkunftsland verfolgt werde und um sein Leben fürchte. Es sei jedoch kein Grund ersichtlich - abseits der Behauptungen im Asylverfahren, welche in jenem Verfahren zu prüfen seien -, warum der volljährige und eigenberechtigte Fremde nicht in seine Heimat zurückkehren könne. Faktum sei, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebens in seiner Heimat - oder wo auch immer - verbracht habe, jedenfalls nicht in Österreich. Der Beschwerdeführer verfüge, im Gegensatz zu Österreich, über intensive familiäre Bindungen in der Heimat, weil seine Eltern und sieben Geschwister in Algerien lebten. Auch eine komplette Schulbildung, inklusive höherer Schulen, habe der Fremde in seiner Heimat erfahren. Während der Anhängigkeit des Asylverfahrens sei der Fremde aber gemäß § 12 Abs. 1 AsylG jedenfalls vor Abschiebung geschützt. Gemäß § 13 letzter Satz AsylG bleibe dieser faktische Abschiebeschutz auch nach rechtskräftiger Verhängung eines Rückkehrverbotes bestehen. Sollte dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt werden, würde das Rückkehrverbot gemäß § 65 Abs. 2 FPG außer Kraft treten. Sollte dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt werden, würde das Rückkehrverbot gemäß § 65 Abs. 3 dritter Satz FPG keine Wirkung entfalten, solange dieser Status bestehe.

Dem Beschwerdeführer sei durchaus ein persönliches Interesse am Verbleib in Österreich zuzubilligen. Eine Gewichtung der widerstreitenden Interessen, vor allem im Hinblick auf die von ihm verübte Straftat und das von ihm im Inland gesetzte (strafbare) Verhalten, ergebe jedoch ein klares Überwiegen des öffentlichen Interesses an der Erlassung eines Rückkehrverbotes und künftig am Fernbleiben des Beschwerdeführers vom Bundesgebiet. Es bestehe in Bezug auf die Verhinderung weiterer Straftaten - auch an der Verhinderung der Schwarzarbeit - ein großes öffentliches Interesse, welches sowohl unter dem Blickwinkel des Schutzes der öffentlichen Ordnung und Sicherheit als auch unter dem Gesichtspunkt anderer im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannter öffentlicher Interessen gegeben sei. Die Erlassung eines Rückkehrverbotes sei sohin auch im Sinne des § 66 Abs. 1 FPG nicht nur zulässig, sondern erweise sich zudem als dringend geboten.

Angesichts des dargestellten Gesamtfehlverhaltens des Beschwerdeführers, der Art und der Schwere der ihm zur Last liegenden Straftaten sowie des Fehlens von besonders berücksichtigungswürdigen Umständen habe von der Erlassung des Rückkehrverbotes auch nicht im Rahmen des der belangten Behörde zustehenden Ermessens Abstand genommen werden können.

Im Hinblick auf die Gültigkeitsdauer des Rückkehrverbotes erscheine die von der Erstbehörde vorgenommene befristete Erlassung nach Ansicht der belangten Behörde gerechtfertigt. Unstrittig habe der Beschwerdeführer durch sein Verhalten hinreichend dokumentiert, dass er nicht ein mit den rechtlichen Werten verbundener Mensch sei. Angesichts des dargestellten Gesamtfehlverhaltens des Beschwerdeführers und der Art und Schwere der ihm zur Last gelegten Straftaten könne auch unter Bedachtnahme auf dessen Lebenssituation ein Wegfall des für die Erlassung des Rückkehrverbotes maßgeblichen Grundes, nämlich einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet, nicht vor Verstreichen des festgesetzten Zeitraumes von zehn Jahren erwartet werden.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Gemäß § 62 Abs. 1 erster Satz FPG kann gegen einen Asylwerber ein Rückkehrverbot erlassen werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass sein Aufenthalt (Z. 1) die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet oder (Z. 2) anderen im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft.

Bestimmte Tatsachen im Sinn des § 62 Abs. 1 FPG sind gemäß § 62 Abs. 2 FPG insbesondere jene des § 60 Abs. 2 Z. 1 bis 5, 8 bis 10 und 12 bis 14 FPG.

Nach § 60 Abs. 2FPG hat als bestimmte Tatsache insbesondere zu gelten, wenn ein Fremder (Z. 1) von einem inländischen Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, zu einer teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe, zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder mehr als einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender strafbarer Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist, oder wenn ein Fremder (Z. 8) von einem Organ der Abgabenbehörde nach Maßgabe der Bestimmungen des AVOG, der regionalen Geschäftsstelle oder der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht ausüben hätte dürfen.

1.2. Schon mangels Feststellung, von wem der Beschwerdeführer bei der K. GmbH betreten worden sei, hat die belangte Behörde - anders als die Behörde erster Instanz - zutreffend die Erfüllung des Tatbestandes des § 60 Abs. 2 Z. 8 FPG verneint.

Der Beschwerdeführer weist darüber hinaus zutreffend darauf hin, dass seine im angefochtenen Bescheid genannte Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten - entgegen der von der belangten Behörde vertretenen Auffassung - nicht den Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z. 1 FPG erfüllt und somit - für sich genommen - die Erlassung des vorliegenden Rückkehrverbotes nicht zu rechtfertigen vermag.

1.3. Die Erlassung eines Rückkehrverbotes setzt allerdings nicht zwingend voraus, dass einer der in § 60 Abs. 2 FPG - lediglich demonstrativ - aufgezählten Tatbestände erfüllt ist; vielmehr kann ein Rückkehrverbot auch erlassen werden, wenn andere triftige Gründe vorliegen, die in ihrer Gesamtheit die im § 62 Abs. 1 FPG umschriebene Annahme rechtfertigen (vgl. etwa das zu § 60 Abs. 1 FPG ergangene hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 2009, Zl. 2006/18/0291, mwN). Entscheidend ist hiebei das dieser Beurteilung zugrunde liegende Fehlverhalten des Fremden und nicht das Vorliegen einer deswegen erfolgten rechtskräftigen Bestrafung oder Verurteilung (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 2008, Zl. 2006/18/0442, mwN).

Die belangte Behörde hat wie unter I.1. detailliert wiedergegeben das Fehlverhalten des Beschwerdeführers ausführlich dargestellt. Der Beschwerdeführer hat im Jahr 2007 in Wien gefälschte ausländische öffentliche Urkunden und zwar einen total gefälschten belgischen Reisepass lautend auf S.H. zweimal im Rechtsverkehr zum Beweis seiner Identität gebraucht. Ferner hat er in den Jahren 2008 und 2009 dreimal einen total gefälschten belgischen Reisepass lautend auf S.K. im Rechtsverkehr zum Beweis seiner Identität gebraucht.

Überdies hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Beschwerdeführer unter Verwendung einer Falschidentität als belgischer Staatsangehöriger einer Beschäftigung nachgegangen sei, was die Beschwerde nicht bestreitet.

Bei einer Gesamtbetrachtung dieses Fehlverhaltens kann die Ansicht der belangten Behörde, dass die im § 62 Abs. 1 FPG umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, nicht als rechtswidrig erkannt werden.

2.1. Gegen das Ergebnis der von der belangten Behörde gemäß § 62 Abs. 3 iVm § 66 FPG vorgenommenen Interessenabwägung führt die Beschwerde im Wesentlichen ins Treffen, dass der Beschwerdeführer in seiner Berufungsschrift durch die Erwähnung der Planung einer gemeinsamen Familie doch deutlich genug darauf hingewiesen habe, dass er mit seiner polnischen Lebensgefährtin die Heirat beabsichtige. Aus der geplanten - und am 7. April 2010 erfolgten Eheschließung habe sich für die belangte Behörde der Schluss aufdrängen müssen, dass das Rückkehrverbot zur Verhinderung künftiger "Schwarzarbeit" gar nicht notwendig gewesen wäre.

2.2. Die belangte Behörde hat im Rahmen ihrer Interessenabwägung gemäß § 66 FPG die aus der Dauer des Aufenthalts im Inland ableitbare Integration des Beschwerdeführers berücksichtigt und zutreffend einen Eingriff in dessen Privatleben angenommen.

Überdies hat die belangte Behörde bei ihrer Interessenabwägung auch die Bindung des Beschwerdeführers zu seiner polnischen Lebensgefährtin berücksichtigt. Der bloßen Absicht einer Eheschließung kommt jedoch in diesem Zusammenhang keine wesentliche Bedeutung zu (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 2010, Zl. 2010/18/0195, mwN). Dass der Beschwerdeführer wie er in seiner Beschwerde vorbringt - M.W. am 7. April 2010 somit nach Erlassung des angefochtenen Bescheides - geheiratet habe, kann schon aufgrund des im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltenden Neuerungsverbots (vgl. § 41 Abs. 1 VwGG) nicht berücksichtigt werden.

Den dennoch vorhandenen persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet steht jedoch die große Gefährdung des öffentlichen Interesses an der Zuverlässigkeit von Urkunden im Rechtsverkehr und an der Vermeidung der Verwendung von Falschidentitäten gegenüber, welches die Erlassung des Rückkehrverbotes zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen als dringend geboten erscheinen lässt. Die Auffassung der belangten Behörde, dass die Erlassung des Rückkehrverbotes gemäß § 66 FPG zulässig sei, kann daher nicht als rechtswidrig erkannt werden.

3. Die Beschwerde führt schließlich aus, dass ein "im Falle der Mehrdeutigkeit der Angabe zur Familiengründung zwingend erforderliches Parteiengehör betreffend Eheschließung" wohl ergeben hätte, dass die Eheschließung innerhalb der der Berufungsbehörde nach § 73 Abs. 1 AVG offen stehenden Entscheidungsfrist stattfinden werde.

Dem ist zu entgegnen, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Berufung, seine Lebensgefährtin und er planten ein weiteres Zusammenleben und eine gemeinsame Familie, keinerlei Mehrdeutigkeit in sich birgt, schließt der Plan, mit jemandem zusammenzuleben und eine Familie zu gründen, doch nicht die Absicht zu heiraten mit ein. Die belangte Behörde war daher schon aus diesem Grund nicht gehalten, diesbezüglich nähere Auskünfte einzuholen.

Es kann der belangten Behörde auch nicht vorgeworfen werden, dass sie mit der Erlassung des Rückkehrverbotes nicht zugewartet habe, zumal § 73 Abs. 1 AVG die Behörden zur Bescheiderlassung "ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate" nach Einlangen von Anträgen der Parteien und Berufungen verpflichtet.

4. Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

5. Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 15. September 2010