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AW 2010/18/0121 ECLI:AT:VWGH:2010:AW2010180121.A00 KI-generiert

VwGH dismisses residence permit application for Egyptian national citing public order concerns and disproportionate hardship.

Geschäftsnummer AW 2010/18/0121
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's request for a residence permit, refusing to grant suspensive effect. The court found that the Egyptian national, despite marrying an Austrian woman, failed to establish a genuine family life and relied on his marriage for work access. The court ruled that the applicant's behavior harmed public order and that his claim of disproportionate hardship was unfounded given his own contribution to his maintenance.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Justice may grant suspensive effect only if no overriding public interest opposes it and the applicant would suffer disproportionate hardship, which was not established here.

Schlagwörter

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suspensive effect public order residence permit disproportionate hardship family life alien law administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der am 10. Juni 2007 mit einem Visum D in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, hat nach der nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennenden Beweiswürdigung eine Österreicherin geheiratet, mit dieser jedoch nie ein gemeinsames Familienleben geführt und sich für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung sowie zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt auf diese Ehe berufen. Er beeinträchtigt durch dieses Verhalten das große öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens.

Demgegenüber macht der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, die ihm von der Bundespolizeidirektion Wien bereits angedrohte Abschiebung bedeute eine völlige Zerstörung seiner bisherigen Existenz, seine Ehegattin betreibe in Wien ein Gasthaus, er gehe regelmäßig einer beruflichen Tätigkeit nach, er habe durch seine fast dreijährige Tätigkeit in Österreich jede Beziehung zu Ägypten verloren, er sei mit keinem österreichischen Gesetz in Konflikt gekommen und er komme für seinen Unterhalt selbst auf, keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG geltend, zumal ihm der Aufenthalt und der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt erst durch sein rechtswidriges Verhalten ermöglicht worden sind.

Wien, am 22. April 2010