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AW 2010/18/0107 ECLI:AT:VWGH:2010:AW2010180107.A00 KI-generiert

VwGH denies suspension of deportation ban due to severe criminal behavior and public safety concerns despite family ties.

Geschäftsnummer AW 2010/18/0107
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice rejected the applicant's request for suspensive effect on his five-year residence ban. Although the applicant claimed long-term integration and family unity in Austria, the court noted his crimes were committed at ages 14 and 15 involving severe violence. The court ruled that the applicant's massive overall misconduct and the danger he poses outweighed his personal interests.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Justice may grant suspensive effect only if no overriding public interests oppose it and suspending the order would cause disproportionate hardship, balancing the applicant's personal situation against the need for public safety.

Schlagwörter

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suspensive effect residence ban public safety proportionality test overriding public interest disproportionate hardship criminal record

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Nach den von der belangten Behörde getroffenen und in der Beschwerde nicht bestrittenen Feststellungen ist der in der Türkei geborene Beschwerdeführer, ein gemäß Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 (ARB) privilegierter türkischer Staatsangehöriger, im August 2004 mit seiner Mutter und den Geschwistern nach Österreich zu seinem seit 1990 mit einigen Unterbrechungen hier arbeitenden Vater, der seit 29. Dezember 2005 österreichischer Staatsbürger ist, gezogen. Der Beschwerdeführer verfügt lediglich über Grundkenntnisse der deutschen Sprache, er hat keinen Schulabschluss und war bisher nicht erwerbstätig. In der Türkei leben drei Geschwister seines Vaters.

Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom 5. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Raubes und der Vergehen der Nötigung und des Diebstahles zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten bedingt verurteilt.

Am 14. Jänner 2009 wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wegen der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten Raubes zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Die bedingte Strafnachsicht zur erstgenannten Verurteilung wurde widerrufen.

Seit 16. September 2008 befindet sich der Beschwerdeführer in Haft. Nach seinem ersten Raub hat der Beschwerdeführer Marihuana konsumiert. Seit er in Haft ist, konsumiert er keine Suchtmittel.

Der Beschwerdeführer begründet den Antrag, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, mit den Ausführungen, dass er "seit nahezu 10 Jahren" in Österreich lebe, sozial vollkommen integriert sei und seine Familie hier lebe. Es sprächen keinerlei öffentliche Interessen gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

Die den oben genannten Verurteilungen zugrunde liegenden Straftaten wurden vom Beschwerdeführer im Juli und August 2007 sowie im Juli und August 2008, somit im Alter von 14 bzw. 15 Jahren begangen. Die im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem oder mehreren Mittätern begangenen, im angefochtenen Bescheid ausführlich dargestellten Straftaten waren unter anderem teilweise mit der Androhung von Schlägen bzw. der Androhung des Erschießens, mit dem Versetzen von Faustschlägen oder dem zu Boden reißen eines Tatopfers sowie begangen durch einen Mittäter mit dem Würgen eines Tatopfers verbunden.

Auch unter Berücksichtigung seines jugendlichen Alters stehen in Anbetracht dieses in der Zeit seines ca. fünf Jahre und sieben Monate dauernden inländischen Aufenthaltes (wovon er sich auf der Grundlage seiner eigenen Angaben ca. ein Jahr und fünf Monate in Haft befunden hat) gezeigten massiven Gesamtfehlverhaltens des Beschwerdeführers, der sich durch die erste Verurteilung nicht von weiteren Straftaten abhalten ließ, und der aus diesen Straftaten hervorleuchtenden, von ihm ausgehenden beträchtlichen Gefahr für die körperliche Unversehrtheit und des Eigentums anderer Personen, der beantragten Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen, insbesondere zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit, entgegen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. April 2010