Expulsion of foreign national invalidated for irrational witness assessment and failure to assess long-term cohabitation in interest balancing

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. November 2009 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen.

Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung im Wesentlichen die Feststellungen zugrunde, dass der Beschwerdeführer vom 28. März 1989 bis 13. September 1994 über behördliche Meldungen im Bundesgebiet und vom 2. August 1989 bis 10. November 1992 über Sichtvermerke für das Bundesgebiet verfügt habe. Im Zeitraum vom 14. April 1994 bis 8. Mai 2003 scheine im Melderegister keine Eintragung des Beschwerdeführers auf.

Vom 15. Oktober 1990 bis 30. September 1993 sei der Beschwerdeführer unterbrochen von einem Arbeitslosengeldbezug vom 6. Oktober 1992 bis 10. Februar 1993 Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern nachgegangen.

Ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels sei mit Bescheid vom 13. April 1994 rechtskräftig abgewiesen worden. Der Beschwerdeführer verfüge nach eigenen Angaben über keine familiären Bindungen im Bundesgebiet.

Am 20. Juni 2003 habe der Beschwerdeführer einen Verlängerungsantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthaltszweck eingebracht und behauptet, dass er sich seit 10. November 1992 ohne Aufenthaltstitel in Österreich aufhalte. Er könne "nicht genau angeben", was er seit 1994 im Bundesgebiet gemacht habe. Er habe bei Freunden gewohnt, sei aber nirgends gemeldet gewesen. Er habe "von Freunden gelebt", aber kein Konto geführt und in den letzten zehn Jahren nicht gearbeitet. Seinen Aufenthalt könne er nur damit belegen, dass seine Freunde seine Angaben bestätigten. Der Beschwerdeführer spreche auch nicht gut Deutsch.

Der Zeuge D.E. habe bei seiner Befragung angegeben, dass er den Beschwerdeführer bereits seit 1990 kenne. D.E. habe dem Beschwerdeführer bei einigen Pferdestallbesitzern in Niederösterreich seit 1994 bzw. 1995 immer wieder Arbeitsstellen für einige Monate vermittelt. Er sei mit dem Beschwerdeführer regelmäßig in Kontakt gewesen und wisse, dass dieser nahezu jeden Freitag und Samstag als Markthelfer in K und W gearbeitet habe.

Der Zeuge A.S. habe angegeben, dass er den Beschwerdeführer seit etwa zehn Jahren kenne. In dieser Zeit habe sich der Beschwerdeführer immer in Österreich aufgehalten. Er habe ihn regelmäßig am Markt in Wien gesehen, weil dort Freunde ein Obst- und Gemüsegeschäft betreiben würden. Manchmal habe der Beschwerdeführer am Markt ausgeholfen, meistens sei er aber nur zu Besuch dort gewesen. Der Beschwerdeführer habe bei einigen Unternehmen in Österreich gearbeitet; diese wollten aber ein Arbeitsverhältnis nicht bestätigen, weil sie Angst wegen der illegalen Beschäftigung des Beschwerdeführers hätten. A.S. treffe den Beschwerdeführer jedenfalls dann, wenn dieser finanzielle Unterstützung brauche. Der Beschwerdeführer habe früher in Wien 20 gewohnt und anschließend an verschiedenen Adressen; bei A.S. habe er nie gewohnt, weil A.S. eine Familie habe.

Der Zeuge D.K. habe behauptet, dass er den Beschwerdeführer seit mindestens zwölf Jahren kenne; in dieser Zeit habe sich der Beschwerdeführer immer in Österreich aufgehalten. Als sie sich kennengelernt hätten, habe der Beschwerdeführer in Wien 20 gewohnt, danach in verschiedenen Bezirken in Wien. Der Beschwerdeführer habe ab und zu gearbeitet, "also Freunden ausgeholfen". Zum Beispiel habe er 1994 auf einem Markt in Wien 20 in einem Obst- und Gemüsegeschäft gearbeitet. Dann sei der Beschwerdeführer arbeitslos gewesen, wobei D.K. und andere Freunde ihn finanziell unterstützt hätten. D.K. sei nie in der Wohnung des Beschwerdeführers gewesen; der Beschwerdeführer habe nie bei D.K. gewohnt, weil dieser selber keine eigene Wohnung habe. D.K. habe den Beschwerdeführer immer nur am Markt getroffen; seit 1994 habe er sich fast täglich mit dem Beschwerdeführer getroffen.

Beweiswürdigend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Behauptung des Beschwerdeführers, er halte sich seit 1989 durchgehend im Bundesgebiet auf, "vollkommen unglaubwürdig" sei. Der Beschwerdeführer habe " außer drei Zeugen kein Beweismittel" vorgelegt und könne für seinen angeblich langjährigen Aufenthalt in Österreich kaum Deutsch. Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine Person im Zeitraum von zehn Jahren "keine Spuren" hinterlasse. Die drei vom Beschwerdeführer namhaft gemachten vernommenen Zeugen hätten abgesprochen und ihre Aussagen konstruiert gewirkt. Übereinstimmend hätten die Zeugen z.B. angegeben, dass der Beschwerdeführer vorerst in Wien 20 und anschließend an verschiedenen Adressen gewohnt habe. Keiner der Zeugen hätte allerdings den Beschwerdeführer in seiner Wohnung besucht. Die Angaben der Zeugen seien daher als "vollkommen unglaubwürdig" einzustufen.

Die belangte Behörde gehe "daher davon aus", dass der Beschwerdeführer das Bundesgebiet im Jahr 1994 verlassen habe und erst im Jahr 2003 neuerlich nach Österreich eingereist sei; dafür spreche auch seine behördliche Meldung vom 9. Mai 2003.

In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Antrag des Beschwerdeführers vom 20. Juni 2003 nicht als weiterer Antrag zu werten sei und der Beschwerdeführer seit seiner letzten Einreise in das Bundesgebiet weder über einen Aufenthaltstitel noch über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz verfügt habe; der Beschwerdeführer halte sich daher seit 2003 unrechtmäßig im Bundesgebiet auf, sodass die Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 FPG vorlägen.

In einem solchen Fall könne ein Fremder mit Bescheid ausgewiesen werden, wenn dem nicht die Bestimmung des § 66 FPG entgegenstehe.

Aufgrund seines "zuletzt mehr als sechsjährigen Aufenthaltes" im Bundesgebiet sei von einem mit der vorliegenden Maßnahme verbundenen Eingriff in das Privatleben des Beschwerdeführers auszugehen. Dieser Eingriff erweise sich jedoch als dringend geboten. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes komme nämlich der Befolgung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften durch den Normadressaten aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein sehr hoher Stellenwert zu.

Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung sei auf den zuletzt "mehr als sechsjährigen inländischen Aufenthalt" des Beschwerdeführers Bedacht zu nehmen. Gleichzeitig sei aber zu berücksichtigen, dass einer daraus ableitbaren Integration aufgrund des unrechtmäßigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Bundesgebiet kein entscheidendes Gewicht zukomme. Vor diesem Hintergrund hätten die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüber den - hoch zu veranschlagenden - öffentlichen Interessen an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens in den Hintergrund zu treten. Unter diesem Blickwinkel sei die belangte Behörde zu der Auffassung gelangt, dass die Auswirkungen der vorliegenden Maßnahme auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers keinesfalls schwerer wögen als die gegenläufigen öffentlichen Interessen und damit die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von dieser Maßnahme.

Überdies sei zu bemerken, dass der Beschwerdeführer kaum Deutsch spreche, dafür aber seine Muttersprache fließend beherrsche. Für den Beschwerdeführer sollte es daher kein Problem sein - auch aufgrund des "zuletzt nur kurzen Aufenthaltes in Österreich" - in seinem Heimatland bestehende soziale Kontakte wieder aufleben zu lassen bzw. neue Kontakte zu knüpfen.

Jedenfalls seien vom Beschwerdeführer die Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG in gravierender Weise missachtet worden. Ein Aufenthaltstitel könne nur im Ausland gestellt werden. Diese Hinwegsetzung über eine maßgebende fremdenrechtliche Norm bewirke eine Beeinträchtigung des hoch zu veranschlagenden maßgeblichen öffentlichen Interesses an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens. Dem genannten öffentlichen Interesse liefe es grob zuwider, wenn ein Fremder bloß aufgrund von Tatsachen, die von ihm geschaffen worden seien, den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet erzwingen könnte.

Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf das Fehlen besonderer zugunsten des Beschwerdeführers sprechender Umstände könne ein weiterer Aufenthalt seiner Person auch nicht im Rahmen des der Behörde zustehenden Ermessens in Kauf genommen werden.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Die Beschwerde bestreitet nicht, dass sich der Beschwerdeführer [zumindest] seit 2003 unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. Im Hinblick darauf begegnet die Auffassung der belangten Behörde, dass der Tatbestand des § 53 Abs. 1 FPG erfüllt sei, keinen Bedenken.

2.1. Die Beschwerde wendet sich gegen die Beweiswürdigung der belangten Behörde und führt dazu im Wesentlichen aus, die belangte Behörde habe die Aussagen der drei vom Beschwerdeführer beantragten Zeugen, dass sie den Beschwerdeführer seit mehr als zehn Jahren gekannt und ihn in dieser Zeit regelmäßig gesehen hätten, zu Unrecht pauschal als "völlig unglaubwürdig" eingestuft. Als einzigen Grund für die Unglaubwürdigkeit der Zeugen habe die belangte Behörde angeführt, dass "die Zeugen abgesprochen" und "ihre Aussagen konstruiert" gewirkt hätten. Dabei habe sich die belangte Behörde auf die Umstände gestützt, die Zeugen hätten übereinstimmend ausgesagt, dass der Beschwerdeführer "zuerst im 20. Bezirk und anschließend an verschiedenen Adressen gewohnt habe" und keiner der Zeugen den Beschwerdeführer jemals in dessen Wohnung besucht hätte. Die Begründung der Unglaubwürdigkeit der drei Zeugen sei nicht nachvollziehbar, weil einerseits der Umstand betreffend die Wohnadressen des Beschwerdeführers richtig und durch die Meldebestätigungen belegt gewesen sei; andererseits könne der Umstand, dass keiner der Zeugen den Beschwerdeführer jemals in dessen Wohnung besucht habe, schlichtweg nicht den Aussagen der Zeugen entnommen werden. Lediglich D.K. habe ausgesagt, dass er nie in der Wohnung des Beschwerdeführers gewesen sei, während eine derartige Aussage von den anderen beiden Zeugen nicht vorliege. Tatsächlich lägen keine Gründe vor, die geeignet seien, die Glaubwürdigkeit der Zeugenaussagen in Zweifel zu ziehen. Überdies habe die belangte Behörde nicht berücksichtigt, dass die ihr vorgelegten Reisepässe des Beschwerdeführers keine Ein- oder Ausreisevermerke seit 1992 auswiesen, sodass schon aus diesem Grund davon auszugehen sei, dass sich der Beschwerdeführer seit 1992 ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten habe.

2.2. Dieses Vorbringen führt die Beschwerde zum Erfolg.

Der Beschwerdeführer behauptete im Verwaltungsverfahren, dass er sich seit 1989 [durchgehend] im Bundesgebiet aufgehalten habe, und beantragte zum Beweis dafür die Vernehmung der drei Zeugen D.E., A.S. und D.K. Die belangte Behörde gab im angefochtenen Bescheid zutreffend die Aussagen der drei Zeugen wieder, wonach diese übereinstimmend bestätigten, dass der Beschwerdeführer vorerst in Wien 20 und anschließend an verschiedenen Adressen gewohnt habe.

Die belangte Behörde wertete - wie oben dargestellt - das Vorbringen des Beschwerdeführer und die Aussagen der drei Zeugen als unglaubwürdig und begründete dies damit, dass die Zeugen "abgesprochen und ihre Aussagen konstruiert" gewirkt hätten. Weiters führte die belangte Behörde aus, dass keiner der Zeugen den Beschwerdeführer in seiner Wohnung besucht habe.

Wie die Beschwerde zutreffend vorbringt, hat lediglich D.K. ausgesagt, dass er nie in der Wohnung des Beschwerdeführers gewesen sei, während einer derartige Aussage von den anderen beiden Zeugen nicht vorliegt; die diesbezügliche Ausführung der belangten Behörde findet somit in den Verwaltungsakten keine Deckung.

Eine weitere Begründung dafür, dass den drei Zeugen die Glaubwürdigkeit abgesprochen wird, enthält der angefochtene Bescheid nicht. Zwar ergibt sich aus den Verwaltungsakten etwa eine sehr unbestimmte Darstellung durch den Beschwerdeführer insbesondere in seiner Befragung am 26. Februar 2004; dies kann jedoch durch den Gerichtshof nicht aufgegriffen werden, dem es verwehrt ist, eine mangelhafte Beweiswürdigung zu sanieren. Aufgrund des Gesagten ist die Beweiswürdigung der belangten Behörde nicht nachvollziehbar und somit nicht schlüssig (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053), weshalb sie als mangelhaft begründet erscheint.

Überdies hat die belangte Behörde wie die Beschwerde zutreffend vorbringt auch zu weiteren integrationsstärkenden Faktoren in den Lebensumständen des Beschwerdeführers, insbesondere zu seiner behaupteten seit mehr als sechs Jahren bestehenden Lebensgemeinschaft, keine Feststellungen getroffen. Der Feststellungsmangel betrifft - im Hinblick auf die Vornahme der Interessenabwägung im Sinne des § 66 FPG - wesentliche Punkte des Verfahrens und ist wie auch der dargelegte Begründungsmangel relevant, weil nicht auszuschließen ist, dass bei Zutreffen der Behauptungen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Aufenthaltsdauer und seiner privaten Bindungen auch zur Abwägung seiner persönlichen Interessen am Verbleib im Bundesgebiet gegenüber den öffentlichen Interessen daran, dass er dieses verlasse, die belangte Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 9. November 2009, Zl. 2007/18/0480).

3. Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.

4. Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 8. Juni 2010