VwGH dismisses suspension request for deportation ban due to lack of disproportionate hardship and medical necessity proof.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request to suspend a temporary residence ban. The applicant argued that his medical treatment in Serbia was impossible and that abandoning his Austrian job would cause disproportionate hardship, though he had already left the country. The court rejected these claims because the applicant failed to prove that medical care was unavailable in his home country and that the suspension would cause undue harm.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 10 Abs. 1 Z 1 FFG: A suspension of a residence ban requires proof of disproportionate hardship; the court found the applicant failed to demonstrate that medical treatment was unavailable in Serbia or that the ban's execution caused excessive detriment.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Der Beschwerdeführer brachte zu der unter Zl. 2009/18/0352 protokollierten Beschwerde gegen die Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes den unter Zl. AW 2009/18/0320 protokollierten Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ein. Diesem Antrag wurde mit dem hg. Beschluss vom 9. September 2009 mit der Begründung nicht stattgegeben, dass der Beschwerdeführer, der nach der nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennenden Beweiswürdigung der belangten Behörde eine Österreicherin geheiratet, mit dieser jedoch nie ein gemeinsames Familienleben geführt und sich beim Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels auf diese Ehe berufen habe, durch dieses Verhalten das große öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens beeinträchtige. Demgegenüber mache er mit seinem Vorbringen, er müsste alle "Bindungen" sowie seinen Arbeitsplatz in Österreich aufgeben, keinen unverhältnismäßigen Nachteil geltend, zumal ihm der Aufenthalt und die Erlangung eines Arbeitsplatzes in Österreich erst durch sein rechtswidriges Verhalten ermöglicht worden sei.
Den nun vorliegenden neuerlichen Aufschiebungsantrag vom 8. März 2010 begründete der Beschwerdeführer unter Vorlage mehrerer Dokumente mit einer im Oktober 2009 erfolgten Operation, der er sich auf Grund der Diagnose "Hernia cicatricea post med. lab." [Narbenbruch] in seiner ergänzenden Eingabe vom 23. März 2010 wird ebenso eine durchgeführte Leistenbruchoperation erwähnt unterziehen habe müssen. Er bedürfe nach wie vor einer medizinischen Behandlung und befinde sich in Therapie. Für den Zeitraum vom 23. Juni 2010 bis 14. Juli 2010 sei ihm ein Kuraufenthalt bewilligt worden. Die Durchführung und Beendigung der Therapie wie auch der Kuraufenthalt seien von essentieller Bedeutung für die Gesundheit des Beschwerdeführers. Eine gleichwertige medizinische Behandlung sei dem Beschwerdeführer in seinem Herkunftsland Serbien leider nicht möglich, zumal er dort auch keine entsprechende Krankenversicherung habe.
Weiters werde eine schriftliche Bestätigung der geschiedenen Gattin des Beschwerdeführers vorgelegt, in der diese bekräftige, dass es sich nicht um eine Aufenthaltsehe gehandelt habe.
Mit diesem Vorbringen macht der Beschwerdeführer keinen über den "Vollzug" des angefochtenen Bescheides hinausgehenden unverhältnismäßigen Nachteil geltend, der eine Interessenabwägung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zu seinen Gunsten ermöglichen würde, zumal kein Nachweis für die Behauptung dargebracht wurde, dass die weitere erforderliche medizinische Behandlung nicht auch in seinem Heimatland erfolgen kann.
Der Beschwerdeführer ist laut einer telefonischen Mitteilung seiner Rechtsvertreter vom 12. April 2010 bereits aus dem Bundesgebiet ausgereist.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Wien, am 19. April 2010