VwGH allows stay of deportation order due to disproportionate hardship on family despite public interest.

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Zwingende öffentliche Interessen sind dann anzunehmen, wenn diese eine sofortige Umsetzung des angefochtenen Bescheides in die Wirklichkeit zwingend erfordern, wobei nicht jedes öffentliche Interesse zwingend die sofortige Verwirklichung einer im Bescheid vorgesehenen Maßnahme gebietet (vgl.dazu etwa die in Mayer, B-VG4, zu §30VwGGC.I.1. undI.2. zitierte hg.Judikatur).

Dem mit dem angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien erlassenen Aufenthaltsverbot liegt zugrunde, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2004 gemäß den §§127, 128 Abs.2, 129 Abs.1, 130, 15StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren rechtskräftig verurteilt wurde, weil er zusammen mit Mittätern gewerbsmäßig Einbrüche in Wohnhäuser begangen hatte und dabei im Zeitraum vom 18.Dezember2002 bis 21.Dezember2003 in 37Angriffen fremde bewegliche Sachen mit einem EUR40.000,-- übersteigenden Wert zu stehlen versucht hat.

Auf dem Boden der im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen ist weiters davon auszugehen, dass der 1975 geborene Beschwerdeführer seit dem Jahr2002 in Österreich aufhältig ist und hier familiäre Bindungen zu seiner Ehegattin, seinen beiden Kindern, von denen eines behindert ist, und zu seiner Adoptivmutter aufweist. Nach dem Beschwerdevorbringen bedürfe das im Jahr2003 geborene, schwer behinderte Kind einer 24- Stunden-Betreuung, die auf Grund der Schwere und Größe des Kindes nicht von der -berufstätigen- Ehegattin, sondern nur durch den Beschwerdeführer geleistet werden könne.

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 17.September2009 wurde dem Kind Pflegegeld der Stufe7 gewährt. Nach der Begründung dieses Bescheides liege laut einem amtsärztlichen Gutachten vom 24.August2009 ein Pflegebedarf von durchschnittlich mehr als 180Stunden monatlich vor, wobei keine zielgerichteten Bewegungen der vier Extremitäten mit funktioneller Umsetzung möglich seien. Wenn auch in Anbetracht der der Verurteilung des Beschwerdeführers zugrunde liegenden Straftaten beträchtliche öffentliche Interessen für die Umsetzung des angefochtenen Bescheides sprechen, erreichen diese im vorliegenden Fall doch nicht die Intensität von zwingenden öffentlichen Interessen im Sinn des §30 Abs.2VwGG.

Im Übrigen hat es die Erstbehörde nicht für erforderlich gehalten, die aufschiebende Wirkung der Berufung auszuschließen. Im Hinblick auf die Dauer des Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Bundesgebiet seit dem Jahr 2002 und seine beträchtlichen familiären Interessen wäre nach Abwägung aller berührten Interessen mit einem sofortiger Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinn der obgenannten Bestimmung verbunden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 23. Februar 2010