Interim relief denied for re-entry ban lacking direct removal authority under § 30 Abs. 2 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) denied the applicant's motion for interim relief, ruling that he did not demonstrate the disproportionate disadvantage required to suspend the enforcement of the contested measure. The case involved a challenge to a re-entry ban (*Rückkehrverbot*), where the applicant, a foreign national with two children and employed, argued that immediate enforcement would lead to de facto deportation despite his marriage to an EU citizen, citing the termination of his asylum proceedings and the cessation of his residence permit procedure. The court determined that the re-entry ban itself did not constitute a legal title for removal, as such action required a separate residence-terminating administrative act, and thus the applicant's personal interests could be effectively addressed in that subsequent proceeding, negating the need for interim suspension under § 30 Abs. 2 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 62 Abs. 4 FPG; § 10 AsylG 2005: A stay of execution against a deportation ban is only granted if immediate enforcement causes disproportionate hardship, but since a ban alone does not authorize deportation, the applicant must prove such hardship in the context of a separate residence termination proceeding.
Schlagwörter
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KI-generiertProcedural basis cited in the operative order for denying the application for the grant of suspensive effect.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit der inzwischen erfolgten Beendigung des zum Zeitpunkt der Einbringung seiner Beschwerde anhängig gewesenen Asylverfahrens. Darüber hinaus sei das Verfahren zur Erteilung einer Dokumentation "Daueraufenthaltskarte" gemäß § 69 AVG wiederaufgenommen und eingestellt worden. Zwar habe der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid Berufung eingelegt, doch ändere dies nichts daran, dass der Beschwerdeführer kein Aufenthaltsrecht mehr habe und daher trotz aufrechter Ehe mit einer EUBürgerin, die von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht habe jederzeit aus Österreich abgeschoben werden könnte.
Der nunmehr akut von der Abschiebung bedrohte Beschwerdeführer habe mit seiner Ehefrau zwei Kinder und sei seit Jahren aufrecht (als Küchengehilfe zu einem Bruttolohn von ca. € 1.000,) beschäftigt. Durch eine sofortige Vollstreckung des zu Zl. 2007/18/0252 bekämpften Rückkehrverbotes würde der Beschwerdeführer unverhältnismäßigen Schaden erleiden. Es lägen keine Hinweise dafür vor, dass die sofortige Vollstreckung im öffentlichen Interesse nötig wäre.
Das durch die vorliegende Beschwerde bekämpfte Rückkehrverbot bietet keinen Titel für eine Abschiebung des Beschwerdeführers. Vielmehr bedarf die Durchsetzung eines Rückkehrverbotes eines gesonderten aufenthaltsbeendenden Bescheides (vgl. § 62 Abs. 4 FPG, ferner § 10 AsylG 2005). Auf allfällige persönliche Interessen des Beschwerdeführers kann in einem solchen aufenthaltsbeendenden Verfahren Bedacht genommen werden.
In Hinblick darauf zeigt der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen zur Begründung des Aufschiebungsantrages keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG auf (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 14. Oktober 2009, Zl. AW 2009/18/0353).
Wien, am 9. Februar 2010