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2010/18/0004 ECLI:AT:VWGH:2010:2010180004.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for lack of specific legal right claim, requiring precise identification of violated subjective rights.

Geschäftsnummer 2010/18/0004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the appeal against a ten-year residence ban imposed on a citizen of Bosnia and Herzegovina. The complainant alleged a violation of legally guaranteed rights due to both substantive and procedural illegality but failed to specify which subjective rights were infringed. The court ruled that without a clearly defined claim regarding a specific legal right, the appeal lacks standing under administrative procedure law.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An administrative appeal must explicitly identify the specific subjective right allegedly violated; vague assertions of general illegality without pinpointing the right do not confer standing.

Schlagwörter

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administrative appeal standing subjective right identification procedural illegality claim VwGG complaint points residence ban appeal lack of specific claim administrative procedure law ununterbrochener Aufenthalt

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG
Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG hat die Beschwerde die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte), zu enthalten.
§ 41 Abs. 1 VwGG
Durch die von der beschwerdeführenden Partei vorgenommene Bezeichnung der Beschwerdepunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 24. September 2009, Zl. 2009/18/0379
Judikatur etwa den Beschluss vom 24. September 2009, Zl. 2009/18/0379, mwN).
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L507 2149194-1
Residence Ban Enforcement: Suspensive Effect Due to Potential Violation of Art. 3 and 8 ECHR
G307 2236090-1
Federal Administrative Court dismisses appeal as late under Administrative Procedure Act and rejects revision.
G312 2327665-1
Denial of suspensive effect for expulsion based on public order and security threats
G306 2111156-1
Federal Administrative Court dismisses asylum ban appeal as late and rejects revision for lack of general legal significance.
G315 2257856-1
Federal Administrative Court grants suspensive effect to appeal against deportation ban due to lack of immediate exit justification.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. November 2009 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 des Fremdenpolizeigesetztes 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der unter der Überschrift "4. Beschwerdepunkte" Folgendes vorgebracht wird:

"Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem gesetzlich gewährleisteten Recht verletzt, wobei der Bescheid sowohl an Rechtswidrigkeit des Inhaltes als auch an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften leidet."

3. Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG hat die Beschwerde die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte), zu enthalten. Durch die von der beschwerdeführenden Partei vorgenommene Bezeichnung der Beschwerdepunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob durch den angefochtenen Bescheid irgendein subjektives Recht der beschwerdeführenden Partei, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung sie behauptet. Wird der Beschwerdepunkt ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl. aus der hg. Judikatur etwa den Beschluss vom 24. September 2009, Zl. 2009/18/0379, mwN).

4. Mit dem als verletzt bezeichneten "gesetzlich gewährleisteten Recht ... , wobei der Bescheid sowohl an Rechtswidrigkeit des Inhaltes als auch an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften leidet" wird nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten der Beschwerdeführer nach dem Inhalt des bescheidmäßigen Abspruches verletzt sein soll. Es handelt sich dabei nicht um die Geltendmachung eines Beschwerdepunktes, sondern um die Behauptung von Beschwerdegründen (vgl. dazu nochmals den vorzitierten Beschluss vom 24. September 2009, mwN).

5. Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

6. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Abspruch über den mit der Beschwerde verbundenen Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 21. Jänner 2010