Virtual race betting terminals as taxable gaming machines under entertainment tax
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal, upholding the lower administrative authority's decision to levy entertainment tax on the complainant, who consequently lost the dispute and was ordered to pay EUR 610.60 in costs to the opposing party within two weeks. The case concerned the classification of "Greyhound Racing Terminals" under the Tyrolean Entertainment Tax Act, where the complainant argued the devices constituted betting on sporting events rather than taxable gaming machines, claiming the omission of a local inspection and expert report violated procedural rights. The court ruled that the tax authority was not required to conduct an on-site inspection or commission an expert report because the specific software system ("Global Greyhounds.tv") was sufficiently defined by the initial local inspection; applying § 18 of the Tyrolean Entertainment Tax Act, the court determined that the devices, which used a random number generator to select pre-recorded races without providing users information on venue, time, or specific participants, qualified as taxable gaming machines rather than betting apparatuses, as the outcome depended on unknown data rather than the outcome of a known sporting event.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 18 Abs. 2 TVStG; § 20 TVStG: Devices offering bets on pre-recorded events where the outcome is determined by a random generator constitute taxable gaming apparatus because the player relies on unknown factors and lacks information about the event.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat der Landeshauptstadt Innsbruck Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid vom 28. April 2010 schrieb der Stadtmagistrat Innsbruck der Beschwerdeführerin für den Zeitraum Jänner bis März 2010 für drei Spielapparate Vergnügungssteuer gem. § 18 Tiroler Vergnügungssteuergesetz in der Höhe von EUR 1.980,-- vor. Ebenfalls mit Bescheid vom 28. April 2010 schrieb der Stadtmagistrat Innsbruck der Beschwerdeführerin u.a. für dieselben drei Spielapparate für April 2010 Vergnügungssteuer gem. § 18 Tiroler Vergnügungssteuergesetz in der Höhe von EUR 1.518,90 vor, wobei auf die genannten Spielapparate insgesamt EUR 660,-- entfielen.
In ihrer gegen diese Bescheide erhobenen Berufung bestritt die Beschwerdeführerin, dass es sich bei den Geräten um Spielapparate handle. Sie legte ein "Rechtsgutachten" ihres Rechtsanwaltes mit dem Titel "Sportwetten unter besonderer Berücksichtigung der Wetten auf sportliche Veranstaltungen, die bereits stattgefunden haben" sowie ein Schreiben der Salzburger Landesregierung über aufgezeichnete Hunderennen vor und beantragte die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, dass im Beschwerdefall Sportwetten vorlägen.
In ihrer Berufungsvorentscheidung gab die erstinstanzliche Behörde der Berufung keine Folge. Es handle sich bei den Apparaten um "HK-Greyhound Racing Terminals" mit der Aufschrift "Bet2win.at", bei denen der Spieler auf Hunde, welche mit einer Nummer und einer Wettquote versehen seien, wetten könne. Der Start der Hunderennen erfolge im Zeitabstand von fünf Minuten. Es würden keine Hinweise auf die Veranstaltungszeit, Veranstaltungsort oder Namen des Hundes gegeben. Bei virtuellen Hunde-, Pferde- oder sonstige Wetten handle es sich nicht um Wetten auf ein zukünftiges Ereignis (mit ungewissen Ausgang), sondern um Wetten auf Wettkämpfe, welche in der Vergangenheit aufgezeichnet und von einem Zufallsgenerator (Computer) für den jeweiligen Ablauf eines Rennens ausgewählt worden seien. Auch nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 21. Jänner 2010, Zl. 2009/17/0158) liege keine Wette aus Anlass einer sportlichen Veranstaltung oder eines Hunderennens vor.
In ihrem Vorlageantrag beantragte die Beschwerdeführerin die Einholung eines Sachverständigengutachtens sowie die Durchführung eines Lokalaugenscheins zum Beweis dafür, dass bei den vorliegenden Geräten dem Wettkunden Informationen über das Wettereignis bekannt seien. Bei dem "Produkt" der Beschwerdeführerin handle es sich nicht um ein solches, "bei dem Faktoren wie zum Beispiel Ort oder Zeit fehlten". Die Feststellung, dass keine Hinweise auf Veranstaltungsort und -zeit gegeben seien, sei unrichtig oder ungenau.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab. Nach dem von der Abgabenbehörde erster Instanz durchgeführten Lokalaugenschein komme bei den Geräten der Beschwerdeführerin das System der Marke "Global Greyhounds tv" zum Einsatz. Da die Geräte somit hinreichend definiert seien, könne von der Abhaltung eines Lokalaugenscheins sowie der Aufnahme eines Sachverständigengutachtens abgesehen werden. Beim "Global Greyhounds.tv" handle es sich um aufgezeichnete Rennen. Welches Rennen abgespielt werde, ermittle ein Zufallsgenerator am zentralen Server, welcher das Rennen und die Quoten zur Verfügung stelle. Grundsätzlich würden bei Hundewetten für jeden Ausgang eines Hunderennens Quoten angeboten, welche bis zum Start angezeigt würden und angäben, wie viel im Falle eines gewonnenen Spiels für den Einsatz ausbezahlt werde. Bei den Hunderennen, welche im Fünf-Minuten-Takt gestartet würden, sei es dem Teilnehmer nicht möglich Informationen über Starter, Rennbahn, Datum, Wetter oder Rennbahnbedingungen in Erfahrung zu bringen. Der Umstand, dass der Buchmacher seine Erfahrung als Grundlage der Quotengestaltung einbringe, ändere nichts daran, dass der Benützer des Apparates keine Hintergrundinformation über das stattfindende Rennen erhalte. Es hinge in der Folge einzig und allein von der vom Zufallsgenerator vorgenommenen Auswahl des Hunderennens ab, ob der vom Benützer abgegebene Tipp richtig oder falsch sei. Für den Benützer bilde der Vermögenseinsatz somit immer ein Spiel, in dem er sich auf ihm unbekannte Personen und deren Einschätzung eines ihm tatsächlich nicht bekannten Ereignisses verlasse.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher die Beschwerdeführerin inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdeführerin replizierte auf die Gegenschrift.
Der Verwaltungsgerichthof hat erwogen:
Die §§ 18 und 20 des Tiroler Vergnügungssteuergesetzes 1982 (LGBl. Nr. 60/1982, Wiederverlautbarung, in der Folge: TVStG; § 18 idF vor der Novelle LGBl. Nr. 24/2011) lauten:
"§ 18
(1) Die Pauschsteuer wird für das Halten von Spielapparaten für jeden angefangenen Monat nach festen Sätzen erhoben.
(2) Spielapparate im Sinne des Abs. 1 sind Geräte mit mechanischen oder elektronischen Vorrichtungen, die zur Durchführung von Spielen dienen und gegen Entgelt betrieben werden.
(3) Die Steuer beträgt für jeden angefangenen Monat: