VwGH annulled water connection fee due to prior payment for same property connection.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Burgenland hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1.1. Mit dem an den Beschwerdeführer gerichteten Bescheid vom 24. November 2009 des Obmannes der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei wurde die Wasserleitungsabgabe für eine Baulichkeit bzw. Anlage auf einem näher angeführten Grundstück mit insgesamt EUR 1.138,50 festgesetzt.

Die Festsetzung sei in Entsprechung des Ansuchens des Beschwerdeführers um Herstellung eines Wasseranschlusses erfolgt; die festgesetzte Wassermenge für den gegenständlichen Anschluss betrage auf Grund des ermittelten Wasserbedarfs 3 m3 pro Stunde. Der Einheitssatz ergebe sich entsprechend § 1 Abs. 1 bis 4 der Wasserabgabenordnung mit EUR 345,-- pro m3. Die Abgabe werde mit Ablauf eines Monats nach Zustellung des Abgabenbescheides fällig.

1.2. In seiner dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, dass die gegenständliche Baulichkeit schon seit Jahrzehnten an die Wasserleitung angeschlossen sei und deshalb auch keine neuerliche Wasserleitungsabgabe festgesetzt werden könne, weil es sich dabei um eine einmalige Abgabe handle. Das erwähnte Ansuchen sei alleine auf die Errichtung einer weiteren Anschlussleitung für die Baulichkeit gerichtet gewesen, weil er diese im Dezember 2006 nach den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes geteilt habe und er seither

Wohnungseigentümer des Innenhoftraktes und sein Bruder

Wohnungseigentümer des Hinterhoftraktes sei. Für jedes Wohnungseigentum solle - im Besonderen aus Sicherheitsgründen - eine eigene Zuleitung mit Wasserzähler gegeben sein. Dies erforderten auch die Versicherungsbedingungen für die Leitungswasserversicherung, wie näher ausgeführt wird.

Abschließend verweist die Berufung noch darauf, dass die Wasserleitungsabgabe bezahlt worden sei und der bisherige Wasserverbrauch nicht erhöht werde, sowie auf die der Berufung angeschlossenen Beilagen, darunter auch den Grundbuchsauszug vom 27. Dezember 2007. Aus diesem ergibt sich unter anderem die Miteigentümereigenschaft des Beschwerdeführers an der näher angeführten Liegenschaft zu 257/351 Anteilen sowie die Begründung des Wohnungseigentums an Top Nr. 1 (Innenhoftrakt) und das Miteigentum von H. A. M. zu 94/351 Anteilen unter Begründung des Wohnungseigentums an Top 2 (Hinterhoftrakt).

1.3. Die Abgabenbehörde erster Instanz (der Obmann der mitbeteiligten Partei) gab mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Dezember 2009 der Berufung nicht statt. Am 11. April 2007 sei um die Herstellung einer weiteren Anschlussleitung für das gegenständliche Grundstück angesucht worden. Die Auftragserteilung hiefür habe auf die Herstellung eines drucklosen Hausanschlusses gelautet und sei am 17. April 2007 durchgeführt worden. Nach § 6 Abs. 3 der Wasserleitungsordnung könnten über Antrag weitere Anschlussleitungen vom Verband genehmigt werden, die untereinander jedoch nicht verbunden werden dürften.

Am 23. November 2009 sei um die Fertigstellung des drucklosen Hausanschlusses angesucht worden, woraufhin am 24. November 2009 die bescheidmäßige Vorschreibung der Wasserleitungsabgabe erfolgt sei, welche vor Fertigstellung des Hausanschlusses, jedoch spätestens innerhalb eines Monats ab Erhalt des Bescheides fällig werde. Die abgabenrechtlichen Bestimmungen seien, auch wenn das in Rede stehende Grundstück bereits über einen Wasseranschluss verfüge und es sich bei dem zweiten Anschluss um einen freiwilligen handle, nach § 22 Abs. 2 des Gesetzes vom 27. September 2007 über den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland auch im Beschwerdefall anzuwenden gewesen.

1.4. Der Vorstand (vertreten durch den Obmann-Stellvertreter) der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei als Abgabenbehörde zweiter Instanz wies die Berufung - nach einem Vorlageantrag des Beschwerdeführers - mit Bescheid vom 5. Februar 2010 als unbegründet ab.

Am 23. November 2009 habe der Beschwerdeführer um die Fertigstellung des drucklosen Hausanschlusses - hiebei handle es sich um einen zweiten und somit freiwilligen Anschluss - für Top 2 des näher bezeichneten Gebäudes auf dem gleichfalls näher bezeichneten Grundstück angesucht. Daraufhin sei mit Bescheid vom 24. November 2009 die Wasserleitungsabgabe für den beantragten Anschluss vorgeschrieben worden. Auch bei einem freiwilligen Anschluss seien nach § 22 Abs. 2 des Wasserleitungsverbandsgesetzes die Bestimmungen dieses Gesetzes und damit auch die abgabenrechtlichen Bestimmungen anzuwenden gewesen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden gewesen sei.

1.5. In seiner dagegen erhobenen Vorstellung brachte der Beschwerdeführer vor, er habe im Jahr 2007 um einen zweiten Anschluss für Top Nr. 2 des näher bezeichneten Objektes angesucht, welcher vorerst auch am 17. April 2007 als druckloser Hausanschluss hergestellt worden sei. Am 23. November 2009 habe er dann um die Fertigstellung des drucklosen Hausanschlusses "gebeten" und auch den hiefür vorgeschriebenen Kostenbeitrag von EUR 508,20 überwiesen. Daraufhin sei ihm die gegenständliche, neuerliche Wasserleitungsabgabe als Abgabe für ein Wohngebäude bis zu zwei Wohneinheiten vorgeschrieben worden. Das neuerliche Verlangen einer Wasserleitungsabgabe für die zweite Anschlussleitung, die das Wohnungseigentumsobjekt Top Nr. 2 betreffe, könne keinesfalls mit der Gebührenverpflichtung eines freiwilligen Wasserleitungsanschlusses begründet werden, weil das Wohngebäude schon seit Jahrzehnten über einen Wasserleitungshausanschluss für zwei Wohneinheiten verfüge und jetzt nur dieser in zwei Zählerleitungen getrennt werden sollte. Überdies würde die (insgesamt) verbrauchte Wassermenge künftighin durch die nun beabsichtigte Zweiteilung nicht erhöht werden; auch sei die Wasserleitungsabgabe, die nach der geltenden Rechtslage nur als einmalige Abgabe vorgeschrieben werden könne, bereits längst vorgeschrieben und auch entrichtet worden.

1.6. Mit ihrem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 1. September 2010 wies die belangte Behörde die Vorstellung des Beschwerdeführers als unbegründet ab.

Am 11. April 2007 habe der Beschwerdeführer an die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligte Partei den Antrag auf Errichtung eines drucklosen Hausanschlusses gestellt und gleichzeitig die mitbeteiligte Partei mit der Herstellung desselben beauftragt. Dieser Hausanschluss sei in der Folge auch errichtet worden. Mit Schreiben vom 22. Juni 2009 habe der Beschwerdeführer nunmehr die Fertigstellung des Hausanschlusses beantragt und am 23. November 2009 auch "den entsprechenden Auftrag" an die mitbeteiligte Partei erteilt, woraufhin ihm die gegenständliche Wasserleitungsabgabe für den freiwilligen Anschluss des bereits angeschlossenen Grundstückes (der bereits angeschlossenen Liegenschaft) vorgeschrieben worden sei.

In rechtlicher Hinsicht sei von der unstrittigen Tatsache auszugehen, dass für das gegenständliche Grundstück bereits vor Jahrzehnten ein Wasseranschluss errichtet worden sei, sodass es sich beim nunmehr beantragten zweiten Wasseranschluss um einen "freiwilligen" handle; die bestehende Wasseranschlusspflicht sei nämlich bereits erfüllt worden.

Die Wasserabgabenordnung der mitbeteiligten Partei definiere die Wasserleitungsabgabe als einmalige Abgabe für die Bereitstellung des Wassers, die pro Grundstück mit Bauten, Betrieben und Anlagen zu entrichten sei. Dies besage jedoch nicht, dass die Abgabe - unabhängig von der Anzahl der bestehenden bzw. zu erstellenden Wasseranschlüsse - überhaupt nur einmal je Grundstück gefordert werden könne. Das Wort "einmalig" beziehe sich nur darauf, dass für die Errichtung eines Wasseranschlusses die Wasserleitungsabgabe nur einmal zu entrichten sei. Werde das Wasser im Wege eines weiteren - hier freiwilligen - Wasseranschlusses zur Verfügung gestellt, entstehe erneut der Abgabenanspruch, dies unabhängig davon, ob durch beide bestehenden Wasseranschlüsse in Summe gleich viel Wasser wie zuvor bezogen werde.

Dem vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argument, dass die Anschlussleistung im Ausmaß für ein Wohnobjekt mit bis zu zwei Wohneinheiten berechnet sei, wobei beide Wohneinheiten gleichsam durch den ersten bestehenden Wasseranschluss bereits abgedeckt seien, könne nicht gefolgt werden. Diese Regelung intendiere mit Sicherheit nicht, die Wasserleitungsabgabe für zwei Wasseranschlüsse abzudecken.

1.7. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift mit dem Antrag erstattet, die Beschwerde als unbegründet kostenpflichtig abzuweisen.

Die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligte Partei hat sich nicht geäußert.

2.0. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

2.1. Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland, LGBl. Nr. 73/2007, bilden die im Abs. 3 genannten Gemeinden - darunter auch die Gemeinde mit der hier gegenständlichen Liegenschaft - einen Gemeindeverband im Sinne des Art. 116a Abs. 2 B-VG. Der Verband hat nach § 1 Abs. 4 erster Satz leg. cit. die Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung einschließlich der Erhebung der Wasserabgaben.

Die Wasserabgaben sind näher im dritten Abschnitt, in § 25 leg. cit., geregelt:

"(1) Der Verband wird ermächtigt, durch Verordnung (Wasserabgabenordnung) folgende Abgaben für die Benützung der Verbandswasserleitung und den Wasserbezug zu erheben:

(2) Die Höhe der Wasserabgaben ist so festzusetzen, dass der mutmaßliche Jahresertrag der Gebühren das doppelte Jahreserfordernis für die Errichtung, Erhaltung und den Betrieb der Einrichtungen und Anlagen sowie für die Verzinsung und Tilgung der Errichtungskosten unter Berücksichtigung einer der Art der Einrichtungen oder Anlagen entsprechenden Lebensdauer nicht übersteigt."

Gemäß § 26 leg. cit. ist die Wasserleitungsabgabe nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 28. Dezember 1961 über die Einhebung einer Wasserleitungsabgabe durch die Gemeinden, LGBl. Nr. 6/1962 in der jeweils geltenden Fassung, zu erheben.

Der freiwillige Anschluss ist in § 22 leg. cit. wie folgt geregelt:

"(1) Der Verband kann Eigentümerinnen oder Eigentümern von Grundstücken mit Bauten, Betrieben oder Anlagen, für die ein Anschlusszwang nicht besteht, aufgrund eines schriftlichen Antrages den Anschluss an die Verbandswasserleitung gestatten, sofern dadurch die Leistungsfähigkeit der Verbandswasserleitung unter Berücksichtigung der Versorgungspflicht nicht beeinträchtigt wird. Die Belieferung aus der Verbandswasserleitung kann dabei auf die Entnahme von Trinkwasser beschränkt werden.

(2) Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind auch auf freiwillige Anschlüsse anzuwenden."

Nähere Bestimmungen über derartige Anschlüsse enthält auch noch die Wasserleitungsordnung der mitbeteiligten Partei, verlautbart im 51. Stück des Landesamtsblatts für das Burgenland vom 21. Dezember 2007, Nr. 646:

"§ 4

Freiwilliger Anschluss

Beim freiwilligen Anschluss gemäß § 22 WLV-Gesetz hat die Herstellung der hiefür notwendigen Versorgungs- und Anschlussleitung einschließlich des Einbaues des Wasserzählers durch den Verband auf Kosten der Liegenschaftseigentümerin oder des Liegenschaftseigentümers zu erfolgen.

...

§ 6

Anschlussleitungen

(1) ...

(3) Für ein Grundstück mit Bauten, Betrieben und Anlagen ist in der Regel nur eine Anschlussleitung zu errichten. Über Antrag der Wasserabnehmerin oder des Wasserabnehmers können jedoch in begründeten Fällen, insbesondere aus Sicherheitsgründen, weitere Anschlussleitungen vom Verband genehmigt werden, die untereinander jedoch nicht verbunden werden dürfen.

(4) ..."

Das in § 26 des Gesetzes über den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland verwiesene Gesetz vom 28. Dezember 1961 über die Einhebung einer Wasserleitungsabgabe durch die Gemeinden, LGBl. Nr. 6/1962, nunmehr in der Fassung LGBl. Nr. 36/2002, enthält unter anderem folgende Bestimmungen:

"II. Gegenstand und Zweck der Abgabe

§ 2. (1) Die Wasserleitungsabgabe ist eine einmalige Abgabe; sie ist für alle jene Baulichkeiten (Gebäude, Betriebe und Anlagen) zu entrichten, die an die Wasserleitung angeschlossen werden oder für die eine Anschlusspflicht an die Wasserleitung besteht. Die Abgabe ist zweckbestimmt und darf nur für den Ausbau der Wasserleitungsanlage verwendet werden.

(2) Bei Baulichkeiten, für die Anschlusspflicht besteht, beginnt die Abgabepflicht mit dem Zeitpunkt der Betriebsfertigstellung des Straßenrohrstranges.

IV. Ausmaß der Abgabe

§ 4. (1) Die Höhe der Abgabe ergibt sich aus dem Produkt der festgesetzten Wassermenge (Abs. 2) mit dem Einheitssatz (Abs. 3).

(2) Die festgesetzte Wassermenge ergibt sich auf Grund des für den jeweiligen Anschluss zu ermittelnden Wasserbedarfs. Die Mengenangaben erfolgen nach m3 pro Stunde. Die festzusetzende Wassermenge ist in Mengenstufen nach den ausgewiesenen Nennbelastungen (Dauerbelastung) der handelsüblichen Wasserzähler gemäß ÖNORM B 2535 oder einer an ihre Stelle tretenden Norm festzulegen.

(3) Der Einheitssatz ist vom Gemeinderat durch Verordnung festzusetzen. ...

(4) Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen über die Berechnung der Abgabe dürfen bei Wohngebäuden bis zu zwei Wohnungen maximal 70 % des jeweiligen im Sinne des Abs. 3 errechneten und festgesetzten Einheitssatzes angewendet werden. ... V. Abgabenschuldner

§ 5. (1) Zur Entrichtung der Abgabe sind die Eigentümer der Baulichkeiten (Gebäude, Betriebe und Anlagen), die an die Wasserleitung angeschlossen werden oder für die eine Anschlusspflicht an die Wasserleitung besteht, verpflichtet. Ist die Baulichkeit (Gebäude, Betriebe und Anlagen) vermietet oder sonst zum Gebrauch überlassen, so ist die Entrichtung der Abgabe dem Inhaber (Mieter, Fruchtnießer) vorzuschreiben.

(2) Bei Neubauten ist der Bauwerber Abgabenschuldner. Ist dieser eine vom Grundeigentümer verschiedene Person, haftet dieser mit dem Bauwerber für die Entrichtung der Abgabe.

(3) Miteigentümer von Baulichkeiten haften für die Entrichtung der Abgabe zur ungeteilten Hand."

2.2. Vor dem Verwaltungsgerichtshof wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Auferlegung einer Wasserleitungsabgabe vor allem mit der Begründung, es sei von Gesetzes wegen nur eine einmalige Wasserleitungsabgabe vorzuschreiben, die (pauschale) Verweisung in § 22 Abs. 2 des Gesetzes über den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland berücksichtige dies, bzw. Situationen wie diejenige des Beschwerdeführers, nicht ausreichend.

Bereits dieses Vorbringen führt die Beschwerde zum Erfolg:

Unbestritten waren die Baulichkeiten, für die der gegenständliche Wasseranschluss nunmehr eingerichtet wurde, bereits an die Wasserleitung im Sinne des § 26 des Gesetzes über die Einhebung einer Wasserleitungsabgabe durch die Gemeinden angeschlossen und war hiefür eine Wasserleitungsabgabe entrichtet worden. Es würde nun der ausdrücklichen Bestimmung dieser Wasserleitungsabgabe als einer einmaligen Abgabe widersprechen, wenn ein weiterer Anschluss derselben Baulichkeiten nochmals die Verpflichtung zur Entrichtung der bereits geleisteten Abgabe auslösen würde, zumal die Kosten für die Errichtung dieses zweiten Anschlusses ohnehin vom Beschwerdeführer getragen worden waren.

Der angefochtene Bescheid war daher schon deshalb wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf die Frage, ob der Beschwerdeführer überhaupt als Schuldner der hier vorgeschriebenen Abgabe anzusehen sei, einzugehen war.

2.3. Die Entscheidung über die Verfahrenskosten beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 28. Februar 2011