VwGH dismisses appeal when complaint fails to allege a specific subjective right violated by the tax decision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the complaint against a decision refusing to suspend the collection of entertainment tax on a dog racing machine. The complainant, the local owner, argued that the tax authority should not hold them jointly liable for debts owed by an insolvent company. The court ruled that the decision did not violate any specific subjective right of the complainant because the legal basis for the tax liability remained intact. Consequently, the complaint lacked the necessary standing to proceed to a merits review.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1 VwGG; § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG: A complaint before the Administrative Court of Justice is inadmissible if the applicant cannot demonstrate that the contested administrative act violates a specific subjective right of theirs.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen der beschwerdeführenden Partei um Aussetzung der Einhebung von Vergnügungssteuer gemäß §212aBAO, BGBl.Nr.194/1961 in der geltenden Fassung, im Instanzenzug abgewiesen, weil die Berufung gegen den Abgabenbescheid (betreffend Vergnügungssteuer für einen Hundewettapparat) wenig erfolgversprechend sei. Die beschwerdeführende Partei ist Eigentümerin des Lokals, in dem der Hundewettapparat von der BGmbH betrieben wurde.
Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durch Anwendung von verfassungswidrigen bzw. nicht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehenden gesetzlichen Bestimmungen geltend gemacht wurde.
Mit Beschluss vom 20.September2010, B1075/10-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art.144 Abs.3-B-VG antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Begründend verwies der Verfassungsgerichtshof darauf, dass die behaupteten Rechtsverletzungen zum erheblichen Teil nur die Folge einer -allenfalls grob- unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes seien. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen seien zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend im Sinne des §212aBAO erscheine, insoweit nicht anzustellen.
Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berühre, als die Rechtswidrigkeit der den angefochtenen Bescheid tragenden Rechtsvorschriften behauptet werde, übersehe sie, dass die als verfassung- bzw. unionsrechtswidrig gerügten Bestimmungen des Wiener Vergnügungssteuergesetzes im Beschwerdefall nicht präjudiziell seien und dass das Unionsrecht als Prüfungsmaßstab für die verfassungsgerichtliche Normenkontrolle gemäß Art.140B-VG nicht in Betracht komme.
In der bereits für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ausgeführten Beschwerde wird die Verletzung im "einfach gesetzlichen Recht, gemäß dem Wr.Vergnügungssteuergesetz zur solidarischen Haftung gemeinsam mit der FaB, somit der zu FNxx im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien registrierten und sich in Insolvenz befindlichen BGmbH, S-Gasse3, 1010Wien, FNyy, ... zu Handen des Masseverwalters MMag.Dr.F, Rechtsanwalt P-Straße70/2/1.1, 1040Wien, ..., für die Vergnügungssteuerabgaben für den obigen Hundewettautomaten nicht herangezogen zu werden" geltend gemacht.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Zulässigkeit der Beschwerde erwogen:
Gemäß §41 Abs.1VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte (§28 Abs.1 Z4VwGG) zu überprüfen. Durch den Beschwerdepunkt wird somit der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist. Vom Beschwerdepunkt sind die Beschwerdegründe des §28 Abs.1 Z5VwGG sowie die Aufhebungstatbestände des §42 Abs.2VwGG zu unterscheiden (vgl. Steiner in Holoubek/Lang (Hrsg.), Das verwaltungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen, 65f, und den hg.Beschluss vom 17.Dezember2009, Zl.2009/16/0227).
Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ist die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt zu sein. Da der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet, kommt der im §28 Abs.1 Z4VwGG vom Beschwerdeführer geforderten Angabe der Beschwerdepunkte für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entscheidende Bedeutung insoweit zu, als der Beschwerdeführer jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Beschwerdeerhebung erst begründet (vgl. den hg.Beschluss vom 3.Juli2007, Zl.2006/05/0267).
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Aussetzung der Einhebung der Vergnügungsteuer für den Hundewettapparat gemäß §212aBAO entschieden. In dem allein geltend gemachten Recht, nicht zur solidarischen Haftung für Vergnügungssteuer herangezogen zu werden, konnte die beschwerdeführende Partei durch den angefochtenen Bescheid daher nicht verletzt werden.
Da somit die Möglichkeit der Verletzung in dem geltend gemachten Recht fehlt, war die Beschwerde gemäß §34 Abs.1VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung zurückzuweisen. Wien, am 7. Oktober 2010