Entitlement to multiple flat-rate writing fees for complaints challenging multiple administrative enforcement orders
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court partially upheld the complaint, annulling the cost determination in the second part of the appealed decision because the lower authority had violated the content of the law, and ordered the respondent public authority to reimburse the complainant EUR 1,326.40 in legal costs; the first part of the decision, which upheld the complainant's successful challenge against two orders to serve substitute imprisonment for traffic violations, remains in force. The dispute centered on the calculation of compensation for the complainant's filing efforts in a proceedings challenging measures exercising immediate administrative coercive power, where the lower authority incorrectly awarded the flat-rate writing fee only once despite the complaint addressing two distinct administrative acts. The decisive legal basis is Section 52 of the Federal Act on the Administrative Court (VwGG), read in conjunction with Section 79a paragraph 7 of the General Administrative Procedure Act (AVG), which mandates multiple reimbursement of writing efforts when a single complaint or measure complaint targets multiple separate administrative acts or decisions, thereby establishing that the compensation under the UVS Compensation Ordinance 2008 must be awarded for each distinct act challenged.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 79a Abs. 7 AVG; § 52 VwGG: When a complaint concerns multiple administrative acts, the claimant is entitled to double the standard writing expense allowance.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe provision directly justifying the annulment of the second part of the appealed decision due to the illegality of its content.
The legal basis for the court's determination of the reimbursement of the complainant's legal costs.
Volltext
Spruchteil2 des angefochtenen Bescheids (der Ausspruch über die Kosten) wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Das Land Niederösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem ersten Spruchteil des angefochtenen Bescheids wurde der Maßnahmenbeschwerde des Beschwerdeführers gegen zwei Aufforderungen zum Strafantritt einer Ersatzfreiheitsstrafe auf Grund von Straferkenntnissen wegen Übertretung der StVO durch die Bezirkshauptmannschaft Mödling (zu den Zahlen S2-S-0636937/1 und S2-S-0639312/1) Folge gegeben und die Rechtswidrigkeit der beiden Aufforderungen festgestellt.
Im zweiten Teil des Spruches des angefochtenen Bescheides verpflichtete die belangte Behörde den Bund gemäß der UVS-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.IINr.456, zur Zahlung von EUR737,60 an den Beschwerdeführer.
Gegen diesen Kostenausspruch richtet sich die vorliegende Beschwerde, da die belangte Behörde neben den Stempelgebühren den nach der genannten Verordnung zustehenden Pauschalbetrag gemäß §52VwGG in Verbindung mit §79a Abs.7AVG zwei Mal zusprechen hätte müssen.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß §12 Abs.1 Z2VwGG gebildeten Senat erwogen:
Gemäß §79a Abs.7AVG ist §52VwGG bei der Festsetzung der Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anzuwenden.
Wie die belangte Behörde in der Gegenschrift richtig erkannt hat, regelt §52VwGG Fälle, in denen sich eine (in einem einzigen Schriftsatz erhobene) Beschwerde gegen mehrere Bescheide oder (im Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten) eine Maßnahmenbeschwerde gegen mehrere Verwaltungsakte richtet. Es besteht in solchen Fällen Anspruch auf mehrfachen Schriftsatzaufwand (vgl. Oberndorfer, Die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit, 1983, 211). Dieser Fall ist hier gegeben, weil sich die Maßnahmenbeschwerde gegen zwei verschiedene Aufforderungen zum Strafantritt auf Grund zweier (nunmehr auch nach Auffassung der Bezirkshauptmannschaft nicht wirksam zugestellter) Bestrafungen nach der StVO richtete. Da zwei verschiedene Aufforderungen ergangen sind, braucht im Beschwerdefall nicht geprüft werden, was rechtens wäre, wenn die Aufforderungen in den beiden Verfahren in einem einzigen Schriftsatz zusammengefasst worden wären (vgl. die Kritik an der Rechtsprechung bei Mayer, B-VG, Kurzkommentar4, §52VwGG,II.)
Die Voraussetzungen zur Anwendung des §52VwGG im Beschwerdefall sind daher gegeben. Die zur Unterstützung der gegenteiligen Auffassung in der Gegenschrift enthaltenen Ausführungen der belangten Behörde gehen an der Sache vorbei.
Dem Beschwerdeführer stand daher im Verfahren vor der belangten Behörde der Schriftsatzaufwand nach der UVS-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.IINr.456, zwei Mal zu.
Da die belangte Behörde den Schriftsatzaufwand nur einmal zugesprochen hat, hat sie den angefochtenen Bescheid insoweit mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet. Der zweite Spruchteil des angefochtenen Bescheids war daher gemäß §42 Abs.2 Z1VwGG aufzuheben.
Bemerkt wird, dass in Angelegenheiten der Vollstreckung auf Grund von Bescheiden, die im Bereich der Landesvollziehung ergangen sind, eine Zuständigkeit des Landes gegeben ist (vgl. Walter/Mayer, Grundriss des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts8, Rz999). Als unterlegene Partei ist im Beschwerdefall somit nicht der Bund, sondern das Land Niederösterreich anzusehen. Auch hierauf wird bei Erlassung des Ersatzbescheids Bedacht zu nehmen sein.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§47ffVwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.IINr.455.
Wien, am 7. Oktober 2010