Administrative court dismisses complaint as inadmissible due to lack of standing and jurisdiction over constitutional issues.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde G vom 14.Jänner2009 betreffend Vorschreibung von Seuchenvorsorgeabgabe nach dem NÖSeuchenvorsorgeabgabegesetz, LGBl.3620-1, als unbegründet ab.

2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.

3. Mit Beschluss vom 7.Juni2010, B57/10-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie antragsgemäß gemäß Art.144 Abs.3B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ab.

4. In der über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin sei "in ihrem gesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht, dass ungerechtfertigte Abgaben nicht zur Zahlung vorgeschrieben werden dürfen und dass der Zahlung von Abgaben eine Gegenleistung gegenüber zu stehen hat", verletzt.

Begründend wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin verzichte zur Gänze auf tierische Produkte und ernähre sich aus Überzeugung seit vielen Jahren rein vegetarisch. Durch den gänzlichen Verzicht auf tierische Produkte würden keine Kosten verursacht, "die durch ein Gesetz abgedeckt werden sollten". Die Beschwerdeführerin sei dadurch gegenüber anderen Personen, die tierische Produkte verwendeten, diskriminiert. Eine "Gesetzwidrigkeit" erblickt die Beschwerde auch darin, dass "die Beschwerdeführerin über mehrere Liegenschaften bzw. Eigentumswohnungen verfügt, Mehrfachzahlungen von der Beschwerdeführerin zu leisten sind, ohne dass eine Gegenleistung gegenübersteht."

Neben rechtspolitischen Ausführungen betreffend die Erforderlichkeit einer bundesweiten Regelung und kritischen Anmerkungen zum Abgabenfindungsrecht der Länder enthält die Beschwerde weiters Überlegungen zum Stand der Medizin und mutmaßlichen Auslösern von Tierseuchen.

Im Zusammenhang mit der Behauptung einer "Abgabenerhöhung um 145% nach nur drei Jahren" wird auf die Anhebung des in §4 Abs.3 Seuchenvorsorgegesetz genannten Prozentsatzes von 5% auf 12% im Jahre2008 verwiesen.

Die Beschwerdeführerin regt neben dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides ausdrücklich die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens hinsichtlich §3 NÖSeuchenvorsorgeabgabegesetz an.

5. Gemäß Art.133 Z1B-VG sind von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes die Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören, ausgeschlossen.

Nach Art.144 Abs.1 erster Satz B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden, soweit der Beschwerdeführer durch den Bescheid in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

6. Mit dem oben wiedergegebenen Vorbringen betreffend eine Diskriminierung der Beschwerdeführerin und das Abgabenfindungsrecht der Länder wird eine Rechtsverletzungsbehauptung aufgestellt, wie sie in Art.144 Abs.1 erster Satz zweiter Fall B-VG als Prozessvoraussetzung für ein Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof umschrieben ist.

Die Beschwerdeführerin macht damit nicht eine Verletzung in einfachgesetzlichen Rechten, die sich etwa aus dem NÖSeuchenvorsorgeabgabegesetz ableiten lassen, geltend, sondern sieht die Rechtsverletzung in einer Verletzung des Rechts auf Gleichbehandlung bzw. generell in der Unzulässigkeit der Erhebung einer Abgabe wie sie nach dem NÖSeuchenvorsorgeabgabegesetz vorzuschreiben ist. Die in der Beschwerde angesprochene Aufhebung von gesetzlichen Bestimmungen obliegt jedoch allein dem Verfassungsgerichtshof.

Die Beschwerdeführerin hat ihre Bedenken gegen die angewendeten gesetzlichen Bestimmungen bereits in der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof vorgetragen. Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich daher nicht -wie von der Beschwerdeführerin angeregt- veranlasst, nach der Ablehnung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof die selben Bedenken zum Gegenstand eines Antrags auf Aufhebung des §3 NÖSeuchenvorsorgeabgabegesetz zu machen.

7. Aber auch soweit in der Beschwerde formell die Verletzung im Recht, "dass ungerechtfertigte Abgaben nicht zur Zahlung vorgeschrieben werden dürfen und dass der Zahlung von Abgaben eine Gegenleistung gegenüber zu stehen" habe, geltend gemacht wird, kann sich die Beschwerdeführerin nicht auf einfachgesetzlich eingeräumte Rechte berufen.

Eine Rechtswidrigkeit im Hinblick auf die Anwendung des NÖSeuchenvorsorgegesetzes, wie etwa bei der konkreten Berechnung der vorgeschriebenen Abgabe, wird in der Beschwerde nicht geltend gemacht.

8. Daraus folgt, dass die Beschwerde wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss gemäß §34 Abs.1VwGG zurückzuweisen war (vgl. z.B.die hg.Beschlüsse vom 13.Dezember1985, Zl.85/17/0135, vom 18.April1986, Zl.86/17/0035, vom 4.Juli2001, Zl.96/17/0483, vom 21.Dezember2006, Zl.2006/17/0288, oder vom 24.September2007, Zl.2007/17/0159). Wien, am 1. September 2010