VwGH dismissed complaint; EU Court ruled unused sugar quota counts for production levy base.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juni 2006 über die Zuteilung der Quote für die Erzeugung von Zucker in den Wirtschafsjahren 2006/2007 bis einschließlich 2014/2015 bzw. mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2006 über die Zuteilung der zusätzlichen Zuckerquote wurde der beschwerdeführenden Partei eine Zuckerquote von insgesamt 405.812,4 t (387.326,3 t Zuckerquote zuzüglich 18.486,0 t zusätzlicher Zuckerquote) zuerkannt.

Mit dem Bescheid vom 5. April 2007 setzte die belangte Behörde gemäß Art. 1 Abs. 1 und 2b der Verordnung (EG) Nr. 92/2007 die Produktionsschwelle für die Erzeugung von Quotenzucker im Wirtschaftsjahr 2007/2008 für die beschwerdeführende Partei mit 351.027,73 t fest.

1.2. Mit dem Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28. Jänner 2008 wurde die Produktionsabgabe für Zucker für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 mit EUR 4.869.748,80 festgesetzt und die beschwerdeführende Partei aufgefordert, diesen Betrag bis spätestens 29. Februar 2008 auf ein näher angeführtes Konto der AMA zu überweisen.

In der Begründung verwies die AMA auf die festgesetzte Zuckerquote von insgesamt 405.812,4 t und berechnete davon ausgehend unter Berufung auf Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 die Produktionsabgabe.

1.3. Mit ihrem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 25. März 2008 wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab.

Nach Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 - so die belangte Behörde in der Begründung ihres Bescheides - werde ab dem Wirtschafsjahr 2007/2008 auf die Zuckerquote, über die die zuckererzeugenden Unternehmen verfügen, eine Produktionsabgabe erhoben. Gemäß Abs. 2 leg. cit. werde diese Abgabe mit EUR 12,-- pro Tonne Quotenzucker festgesetzt. Abs. 3 lege fest, dass die gesamte, gemäß Abs. 1 gezahlte Produktionsabgabe von dem Mitgliedstaat bei dem in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen nach Maßgabe der in dem betreffenden Wirtschaftsjahr besessenen Quote erhoben wird.

Art. 16 Abs. 1 und Abs. 3 der zitierten Verordnung würden als Anknüpfungspunkt für die Produktionsabgabe klar die zugeteilte Quote und nicht die im Rahmen der Quote tatsächlich erzeugte Quotenzuckermenge festlegen. Die Rechtsansicht der AMA, wonach auf die zugeteilte Quote Bezug zu nehmen sei, werde "vollinhaltlich geteilt, da sie sich vollkommen mit dessen, vollkommen klar erscheinenden Wortlaut" decke. Auch aus Art. 16 Abs. 3 leg. cit. ergebe sich, wofür die Abgabe erhoben werde, nämlich für die Quote, die das Zuckerunternehmen besitze.

Entgegen der Ansicht der vor dem Verwaltungsgerichtshof beschwerdeführenden Partei seien alle Absätze von Art. 16 leg. cit. zu berücksichtigen und nicht nur Abs.

2. Aus den Abs. 1 und 3 des Art. 16 leg. cit. ergebe sich klar, worauf bei der Erhebung einer Produktionsabgabe abgestellt werde, nämlich auf die dem Unternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat zugeteilte Quote. Aus dieser Regelungssystematik falle nun Abs. 2 vollkommen heraus, da darin nicht mehr von der zugeteilten Quote, sondern von der Quotenmenge die Rede sei. Dies allein erlaube es aber noch nicht, nur auf den Abs. 2 bei der Auslegung des Art. 16 abzustellen. Dies umsomehr, als dieser Absatz nur die Höhe der Abgabe betreffe; zwar sei die Produktionsabgabe nach Art. 16 Abs. 2 leg. cit. immer pro Tonne Quotenzucker zu berechnen, dies aber im Rahmen der und für die gesamte zugeteilte Quote.

Dass das in Abs. 2 enthaltene Wort "Quotenzucker" Anlass zu Zweifeln an der tatsächlichen Grundlage für die Berechnung der Produktionsabgabe gebe, sei zuletzt in der Expertengruppe für Zucker am 10. Jänner 2008 in Brüssel durch Frankreich vorgebracht worden. Nach Ansicht Frankreichs sei die Abgabe nach Art. 16 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 pro Tonne produzierter Quote zu bezahlen, was aber nicht der Abgabe pro Zuckerkontingent nach Art. 16 Abs. 1 leg. cit. entspreche. Die Europäische Kommission habe in Erwiderung darauf auf den sechsten Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 551/2007, womit die Verordnung (EG) Nr. 952/2006 abgeändert wurde, verwiesen.

Danach werde gemäß Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 ab dem Wirtschaftsjahr 2007/2008 auf die Quote, über die die Unternehmen für das betreffende Wirtschaftsjahr verfügen, eine Produktionsabgabe erhoben. Nach der Europäischen Kommission seien die EUR 12,-- Produktionsabgabe pro Tonne also auf das Kontingent zu erheben. In der Expertengruppe für Zucker am 28. Februar 2008 in Brüssel sei es zur Vorlage eines Auslegungsvermerkes des Rechtsdienstes der Europäischen Kommission zu Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 gekommen. Danach sei die Produktionsabgabe von EUR 12,-- gemäß den Abs. 1 bis 3 von Art. 16 leg. cit. für jede Tonne zu erheben, die dem Unternehmen für das betreffende Wirtschaftsjahr zugeteilt worden sei.

Sie sei als unabhängig von der tatsächlichen Produktion innerhalb der Quote für das betreffende Wirtschaftsjahr anzusehen. Zur Untermauerung dieser Ansicht sei weiters ausgeführt worden, dass nur eine Zahlung, die auf die Quote abstelle, mit der Zahlung Ende Februar nach der Ratsverordnung vereinbar sei. Eine Zahlung, die sich auf den innerhalb der Quote produzierten Zucker oder auf die innerhalb der Quote produzierte Isoglucose stützten würde, wäre mit dieser Frist nicht vereinbar, weil die Erzeugung des laufenden Wirtschaftsjahres Ende Februar noch nicht bekannt sei.

Diese Interpretation habe im sechsten Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 551/2007 ihren Niederschlag gefunden. Wollte man dieser Rechtsansicht folgen, so müsste Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 dahingehend abgeändert werden, dass der irreführende Titel "Produktionsabgabe" durch Quotenabgabe ersetzt werde, wie das bereits auch durch Polen in der Expertengruppe für Zucker am 10. Jänner 2008 vorgeschlagen worden sei. Dieser Titel sei insofern ein "Überbleibsel" aus der alten Zuckermarktordnung, worin diese Abgabe noch in Relation zur voraussichtlichen Quotenproduktion zu berechnen gewesen sei.

Weiters wäre Art. 16 Abs. 2 leg. cit. dahingehend abzuändern, dass die EUR 12,-- pro Tonne Zuckerquote zu erheben seien.

Eine andere Frage sei - so die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides weiter -, ob die Koppelung der Produktionsabgabe allein an die zugeteilte Quote, unabhängig davon, ob die zugeteilte Quote auch tatsächlich zur Gänze produziert werden könne, also ohne Berücksichtigung einer allfälligen Marktrücknahme, auch gerechtfertigt erscheine. Darin liege die eigentliche Problematik des von der belangten Behörde zu entscheidenden Falles. Die diesbezüglich durch die vor dem Verwaltungsgerichtshof beschwerdeführende Partei geäußerten Bedenken im Hinblick auf einen Verstoß gegen die primärrechtlichen Vorgaben, Grundsätze, Grundprinzipien und Ziele des EGV, vor allem gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot dadurch, dass im Fall einer tatsächlichen Produktion unter der Zuckerquote, die Produktionsabgabe auch für eine faktisch nicht existente Zuckerproduktion zu bezahlen sei, und dadurch, dass bei Produktion von Zucker über der festgelegten Produktionsschwelle, eine Produktionsabgabe auf diesen Überschusszucker in gleicher Höhe wie auf Quotenzucker zu erheben sei, sowie auch im Zusammenhang mit dem Kürzungsschlüssel für die Marktrücknahme, seien "nicht von der Hand zu weisen, und sollte der EuGH damit befasst werden".

1.4. Die beschwerdeführende Partei bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift mit dem Antrag erstattet, die Beschwerde als unbegründet kostenpflichtig abzuweisen.

2.0. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

2.1. Strittig ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren allein die Frage, ob die Produktionsabgabe von EUR 12,-- pro Tonne von der grundsätzlich zustehenden Zuckerquote von 405.812,4 t zu berechnen sei, wie dies die belangte Behörde getan hat, oder ob die der Berechnung zu Grunde zu legende Quote im Hinblick auf die vom Markt genommene Produktionsmenge von 54.784,67 t um den dadurch verminderten Betrag zu berechnen sei. Nach dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, die im Übrigen die rechnerische Richtigkeit der Produktionsabgabe nicht bestreitet, wäre die Abgabe nur von 351.027,73 t (anstatt von 405.812,4 t) zu berechnen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich im Hinblick auf die damit verbundenen Auslegungsfragen des Gemeinschaftsrechts (nunmehr Unionsrechts) aus den im hg. Beschluss vom 4. Juli 2008, Zl. EU 2008/0003-1, näher dargelegten Gründen veranlasst gesehen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

"1. Ist Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker dahingehend auszulegen, dass auch eine Zuckerquote, die infolge einer präventiven Marktrücknahme nach Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 290/2007 der Kommission vom 16. März 2007 zur Festsetzung des in Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates genannten Prozentsatzes für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 nicht ausgenützt werden kann, Teil der Bemessung der Produktionsabgabe zu sein hat?

2. Für den Fall der Bejahung der Frage 1:

Ist Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit Primärrecht, insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und mit dem aus Art. 34 EG abzuleitenden Diskriminierungsverbot, vereinbar?"

2.3. Der (nunmehr) Gerichtshof der Europäischen Union hat die an ihn gestellten Vorlagefragen mit Urteil vom 20. Mai 2010, Rs C- 365/08, dahin beantwortet:

"1. Art. 16. der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ist dahin auszulegen, dass auch die Quotenzuckermenge, die gemäß Art. 19 dieser Verordnung und Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 290/2007 der Kommission vom 16. März 2007 zur Festsetzung des in Art. 19 der Verordnung Nr. 318/2006 genannten Prozentsatzes für das Wirtschaftsjahr 2007/08 aus dem Markt genommen wurde, in die Bemessungsgrundlage der Produktionsabgabe einbezogen wird.

2. Die Prüfung der zweiten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 16 der Verordnung Nr. 318/2006 berühren könnte."

2.4. Mit dem eben erwähnen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 20. Mai 2010 wurden die im vorliegenden Beschwerdefall allein maßgeblichen Auslegungsfragen des Gemeinschaftsrechts (nunmehr Unionsrechts) bindend entschieden, wobei auf die den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bekannte Begründung des Gerichtshofs der Europäischen Union verwiesen werden kann.

Aus den dargelegten Erwägungen ergibt sich, dass die beschwerdeführende Partei durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten weder wegen der geltend gemachten noch wegen einer vom Verwaltungsgerichtshof aus eigenem aufzugreifenden Rechtswidrigkeit verletzt worden ist.

Die Beschwerde war infolge dessen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

2.5. Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455, insbesondere deren § 3 Abs. 2.

Wien, am 9. Juni 2010