Administrative penalty for illegal lottery promotion: subsidiarity of administrative offense to criminal offense and required suspension of proceedings
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the appeal authority's decision upholding the first-instance penalty, ruling in favor of the complainant and awarding cost reimbursement of EUR 1,326.40 against the Federal Government. The dispute concerned an administrative criminal conviction under the Gaming Act for promoting illegal lotteries, where the complainant challenged the validity of the penalty imposed after a legislative amendment took effect between the alleged offense and the issuance of the first-instance decision. The court held that while the amendment did not decriminalize the conduct, the lower authorities failed to adequately assess the subsidiarity of the administrative offense relative to the criminal offense defined in § 168 of the Criminal Code; consequently, the administrative proceedings should have been suspended pursuant to § 30 (2) of the Act on Administrative Criminal Offenses pending a final judgment by the ordinary criminal courts, rather than proceeding directly to a penalty.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 168 Abs. 1 StGB: An administrative penalty for gambling advertising is invalid if the authority fails to examine whether a criminal prosecution under the Penal Code is required before proceeding.
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KI-generiertLegal basis cited in the dispositive for annulling the challenged decision due to illegality of its content.
Procedural rule determining the applicable law for the cost reimbursement order.
Provision cited in the dispositive for calculating the amount of cost reimbursement.
General procedural provisions cited in the dispositive as the basis for the expense reimbursement.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 27. August 2008 wurde der Beschwerdeführer als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ eines bestimmt bezeichneten Vereins der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 des Glücksspielgesetzes (GSpG) in der Fassung vor BGBl. I Nr. 126/2008 wegen des Bewerbens von Glücksspielen entgegen den Vorschriften des GSpG für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe, sowie im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung keine Folge.
Mit Beschluss vom 23. Februar 2010, B 6/10, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde ab und trat diese unter einem gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ab. In der ergänzten Beschwerde wird beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes bzw. Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen und dem Beschwerdeführer die Kosten des Vorlageaufwandes aufzuerlegen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 79 Abs. 11 VwGG in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013 sind, soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) nicht anderes bestimmt ist, in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu.
§ 52 Abs. 1 Z 1 GSpG in der Fassung BGBl. I Nr. 125/2003 lautete:
"§ 52. (1) Es begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit Geldstrafe bis zu 22.000 Euro zu bestrafen,
1. wer Glücksspiele entgegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes veranstaltet, diese bewirbt oder deren Bewerbung ermöglicht;
..."
Das Straferkenntnis erster Instanz wurde dem Beschwerdeführer
durch Hinterlegung am 28. August 2008 zugestellt.
Am 27. August 2008 war die Novelle zum GSpG BGBl. I Nr. 126/2008 in Kraft getreten.
§ 52 GSpG lautete in der Fassung dieses Bundesgesetzes:
"§ 52. (1) Es begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit Geldstrafe bis zu 22.000 Euro zu bestrafen,
1. wer Glücksspiele entgegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes zur Teilnahme vom Inland aus veranstaltet, organisiert, anbietet oder unternehmerisch zugänglich macht;
...
9. wer Ausspielungen, für die keine Konzession des Bundesministers für Finanzen erteilt wurde, im Inland bewirbt oder deren Bewerbung ermöglicht, es sei denn es liegt eine Bewilligung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 56 Abs. 2 vor;"
Das Bewerben von Ausspielungen, für die keine Konzession des Bundesministers für Finanzen erteilt wurde, im Inland ohne Vorliegen einer Bewilligung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 56 Abs. 2 GSpG war daher auch im Zeitpunkt der Erlassung des Straferkenntnisses erster Instanz strafbar. Die genannte Novelle zum GSpG beseitigte somit die ursprünglich in § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG enthaltene Strafbarkeit für das Bewerben von "Glücksspiele(n) entgegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes" nicht der Art nach. Die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Tat konnte daher ungeachtet der vor der Erlassung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses eingetretenen Änderung der Rechtslage auch unter Berücksichtigung des aus § 1 Abs. 2 VStG abzuleitenden Günstigkeitsprinzips geahndet werden (vgl. aus jüngerer Zeit etwa das hg. Erkenntnis vom 6. September 2012, Zl. 2012/09/0105).
Der Beschwerdefall gleicht jedoch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 23. Juli 2013, Zl. 2012/17/0249, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. Die in diesem Erkenntnis zur Subsidiarität des verwaltungsbehördlichen Straftatbestandes gegenüber dem Tatbestand des § 168 Abs. 1 StGB angestellten Überlegungen gelten grundsätzlich auch für die Fassungen des GSpG vor den Novellen des Jahres 2010 (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 22. März 1999, Zl. 98/17/0134, und vom 15. März 2013, Zl. 2008/17/0186).
Die belangte Behörde konnte daher schon angesichts des von der Behörde erster Instanz festgestellten Einsatzes von mindestens EUR 20,-- pro Spieler auch bei dem hier angewendeten Straftatbestand nicht ohne nähere Prüfung davon ausgehen, dass eine Strafbarkeit nach § 168 Abs. 1 StGB ausscheide und eine Unterbrechung des Verwaltungsstrafverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des ordentlichen Gerichts gemäß § 30 Abs. 2 VStG entbehrlich gewesen sei.
Der angefochtene Bescheid war daher aus den dargelegten Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.
Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und 6 VwGG abgesehen werden.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG sowie § 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014, auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 24. März 2014