VwGH dismisses reinstatement request where lawyer firm represented client despite alleged internal company issues.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung wird abgewiesen.

Die zur Zl.2010/17/0013 protokollierte Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.

Mit Verfügung vom 25.Jänner2010 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die Mängel der zunächst an den Verfassungsgerichtshof erhobenen und von diesem nach der Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluss vom 30.November2009, B1191/09, an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde binnen zwei Wochen vom Tage der Zustellung der Zuschrift an gerechnet zu beheben.

Mit Schreiben vom 8.Februar2010 suchte der Beschwerdeführer um Erstreckung der mit der genannten Verfügung, die am 28.Jänner2010 zugestellt worden sei, eingeräumten Frist an, weil er aus gesundheitlichen Gründen noch nicht in der Lage gewesen sei, den Auftrag zu erledigen. Sowohl die vom Verfassungsgerichtshof abgetretene Beschwerde als auch der Fristerstreckungsantrag war unter Hinweis auf die Vertretung des Beschwerdeführers durch die ZaunerMühlböck RechtsanwälteKG gestellt worden.

Mit Verfügung vom 22.Februar2010 wurde der Fristerstreckungsantrag abgewiesen, weil der Beschwerdeführer durch eine RechtsanwälteKG vertreten sei und daher gesundheitliche Gründe in der Person des Beschwerdeführers selbst keine ausreichende Rechtfertigung für eine Erstreckung der Frist zur Ausführung der zunächst vor dem Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde für das verwaltungsgerichtliche Verfahren seien. Diese Verfügung wurde der RechtsanwälteKG am 5.März2010 zugestellt.

Mit Schreiben vom 23.Februar2010 stellte der Beschwerdeführer, wiederum vertreten durch die ZaunerMühlböck RechtsanwälteKG, einen Antrag auf Erstreckung der Frist um weitere zwei Wochen. Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 9.März2010 unter Hinweis auf die Abweisung des ersten Fristerstreckungsantrages abgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 9.März2010 wurde schließlich die Verbesserung der Beschwerde, die auch am 9.März2010 zur Post gegeben wurde, vorgenommen. Auch dieser Schriftsatz wurde in Vertretung des Beschwerdeführers durch die ZaunerMühlböck RechtsanwälteKG eingebracht.

Mit Schriftsatz vom 23.März2010 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Wiedereinsetzung in die mit Verfügung vom 25.Jänner gesetzte Frist zur Mängelbehebung. Begründet ist dieser Antrag damit, dass der Beschwerdeführer selbst Gesellschafter der eingeschrittenen Kommanditgesellschaft sei und "eine allfällige Beauftragung und Bevollmächtigung aber gleichsam als 'In-Sich-Geschäft' unwirksam" sei. Er habe das Verfahren selbst geführt und in der Kommanditgesellschaft sei niemand mit dem gegenständlichen Verfahren "betraut". Demzufolge sei auch nur er selbst "verbunden" gewesen, die gesetzte Frist einzuhalten. Seine Verhinderung habe daher sehr wohl einen Grund für eine Fristerstreckung dargestellt. Dass der Fristerstreckungsantrag vom 8.Februar2010 abgewiesen worden sei, stelle für den Beschwerdeführer ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis dar.

Im Hinblick auf den am 23.Februar gestellten (zweiten) Fristerstreckungsantrag, über den am 9.März noch nicht entschieden gewesen sei, habe der Beschwerdeführer bis zum 17.März2010, an dem die Entscheidung vom 9.März2010 zugestellt worden sei, noch davon ausgehen können, dass zumindest dem zweiten Fristerstreckungsantrag stattgegeben werde. Dementsprechend habe der Beschwerdeführer erst am 17.März, frühestens aber bei der Wiederaufnahme seiner Tätigkeit in der Kanzlei davon Kenntnis erlangt, dass er die Mängelbehebungsfrist versäumt habe.

Mit diesem Vorbringen wird nicht dargetan, dass der Beschwerdeführer durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis gehindert war, die gesetzte Frist zur Verbesserung einzuhalten.

Es trifft zunächst nicht zu, dass die für den Beschwerdeführer eingebrachten Schriftsätze keine Hinweise auf eine Bevollmächtigung enthalten hätten. Da sich ein Rechtsanwalt als berufsmäßiger Parteienvertreter gemäß §10 Abs.1AVG, der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anwendbar ist (§62 Abs.1VwGG), lediglich auf die erteilte Vollmacht berufen muss, was mit der im Rubrum angeführten Angabe "vertreten durch" hier jedenfalls geschehen ist, war auf Grund der diesbezüglichen Angaben in den Schriftsätzen vom Vorliegen einer Bevollmächtigung auszugehen. Der Beschwerdeführer behauptet auch im nunmehr vorliegenden Antrag nicht ausdrücklich, die RechtsanwälteKG nicht bevollmächtigt zu haben. Er weist nur darauf hin, dass eine allfällige Beauftragung als "In-Sich-Geschäft" unwirksam gewesen wäre. Diese Rechtsauffassung ist jedoch nicht zwingend und führt somit nicht zur Annahme des Nichtvorliegens eines wirksamen Einschreitens der RechtsanwälteKG.

Das weitere -ebenfalls nur auf dem Boden der Annahme einer Bevollmächtigung schlüssige- Vorbringen, der Beschwerdeführer habe im Rahmen der Kommanditgesellschaft das Verfahren "selbst" geführt und es sei niemand (anderer) mit dem Fall "betraut" gewesen, belegt nicht, dass hinsichtlich der Fristversäumnis nur ein minderer Grad des Versehens vorgelegen wäre. Gemäß §1aRAO kann die Rechtsanwaltschaft auch von Rechtsanwalts-Gesellschaften ausgeübt werden. Gemäß §21c Z9RAO müssen alle der Gesellschaft angehörenden Rechtsanwälte allein zur Vertretung und Geschäftsführung befugt sein. Gemäß §1a Abs.6RAO gelten die Rechtsanwälte betreffenden Vorschriften sinngemäß auch für Rechtsanwalts-Gesellschaften. Gemäß §1a Abs.1RAO darf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft nur im Einklang mit den berufsrechtlichen Vorschriften erfolgen. Daraus ergibt sich u.a. auch die Verpflichtung zur Einhaltung der §§9 und 11RAO über die Berufspflichten des Rechtsanwalts und die Verpflichtung zur Besorgung übernommener Geschäfte.

Abgesehen davon, dass nach der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte auch die Erkrankung eines Rechtsanwalts für sich allein (sondern nur dann, wenn nicht einmal für eine Stellvertretung gesorgt werden konnte) noch keinen Grund für die Wiedereinsetzung im Sinne des §364 Abs.1 Z1StPO darstellt (OGH10.Jänner2002, 15Os163/01; zu §146ZPO vgl. in gleichem Sinne OGH15.April1971, 1Ob84/71), kann die Berufung der (Rechtsanwalts)Gesellschaft auf ein ausschließlich beim Beschwerdeführer vorhandenes Spezialwissen in einer Rechtssache, die sich nunmehr im dritten Rechtsgang befindet, nicht als ein Grund für eine Wiedereinsetzung gemäß §46 Abs.1VwGG angesehen werden. Ebenso wie ein Rechtsanwalt nach der zitierten Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte zu vergleichbaren Regelungen über die Wiedereinsetzung generell im Falle der Verhinderung, soweit nicht seine Dispositionsfähigkeit völlig beseitigt ist, für seine Vertretung sorgen muss, hat im Krankheitsfall ein anderer Gesellschafter der Gesellschaft die Geschäftsbesorgung zu übernehmen oder aber gegebenenfalls eine geeignete Vertretung zu veranlassen.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung war daher abzuweisen.

Damit erweist sich der am 9.März2010 zur Post gegebene Verbesserungsschriftsatz als verspätet.

Gemäß §34 Abs.2VwGG gilt die Versäumung der gemäß §34 Abs.2VwGG eingeräumten Frist zur Verbesserung als Zurückziehung.

Das Beschwerdeverfahren war daher zufolge Zurückziehung der Beschwerde gemäß §33 Abs.1VwGG einzustellen.

Wien, am 1. April 2010