VwGH dismisses suspension request for supplementary payment due to lack of concrete financial proof of disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a supplementary payment order. The applicant argued that paying the debt immediately would force them to take out a loan with high interest and fees, creating an undue hardship. The court dismissed this because the application failed to provide specific, quantified details about the applicant's income, assets, and debts necessary to prove such hardship. Consequently, the court held that merely relying on the necessity of a loan is insufficient without concrete financial evidence to establish disproportionate disadvantage.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 39 BauO NÖ: The Administrative Court may grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates, with credible and preferably numerical data on income and assets, that enforcement would cause disproportionate hardship; mere reliance on the need to finance payment via loan is insufficient.
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KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die beschwerdeführenden (antragstellenden) Parteien bekämpfen mit ihrer zur hg.Zl.2010/17/0254 protokollierten Beschwerde die Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe gemäß §39 der Niederösterreichischen Bauordnung in der Höhe von EUR5.827,01.
Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend wird ausgeführt, ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung müssten die Beschwerdeführer die vorgeschriebene Ergänzungsabgabe entrichten und dafür Kredit aufnehmen, was zur Folge hätte, dass die Beschwerdeführer neben hohen Kreditzinsen (von derzeit jedenfalls über 3,5% der Kreditvaluta über die Vertragslaufzeit) auch zusätzliche Kreditvertragsgebühren und weitere Bankspesen zu entrichten hätten. Zwingende öffentliche Interessen stünden der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen, auch würden Dritten aus der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung keine Nachteile erwachsen.
Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Antragstellers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Antragsteller hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl.den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10.381A/1981).
Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter -tunlichst ziffernmäßiger- Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss der Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte. Der vorliegende Antrag erfüllt diese Anforderungen an die Konkretisierungspflicht nicht; auf Grund der Angaben im Antrag ist ein derartiger unverhältnismäßiger Nachteil nicht ersichtlich.
Auch der Umstand, die Zahlung nur mit Kredit finanzieren zu können, ist nach der ständigen hg.Rechtsprechung für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des §30 Abs.2VwGG anzusehen (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 24.September2010, Zl.AW2010/17/0036, mwN).
Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß §30 Abs.2VwGG nicht stattzugeben.
Wien, am 26.November2010