Denial of suspensive effect for water supply fee due to missing proof of financial hardship
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court dismissed the applicant's motion for suspension of execution (suspensive effect) of a contested assessment, leaving the enforcement of the underlying decision intact. The dispute concerned a complaint against an atypically high water supply fee of EUR 8,307.30 for the 2007/2008 billing period, where the applicant argued that immediate collection would cause disproportionate disadvantage without conflicting zwingende öffentliche Interessen (compelling public interests). The court denied the request under § 30 Abs. 2 VwGG because the applicant failed to provide the required concrete, preferably numerical evidence of their financial circumstances necessary to establish a disproportionate disadvantage, as well as information regarding whether payment facilities or installments had been refused under § 212 and § 230 BAO.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria requires concrete, preferably numerical, evidence of financial hardship to grant suspensive effect, dismissing applications lacking such specific factual substantiation.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit der oben genannten Beschwerde bekämpft der Antragsteller die Vorschreibung einer atypisch hohen Wasserbezugsgebühr für die Abrechnungsperiode 2007/2008 in der Höhe von EUR 8.307,30. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Begründet ist der Antrag mit der Feststellung, dass der Zuerkennung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen stünden, für den Beschwerdeführer aber mit der sofortigen Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden sei.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Antragsteller hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381 A/1981). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss zur Einbringung von Geldleistungen ausgesprochen hat, wird er nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071, oder vom 27. Juni 1996, Zl. AW 96/17/0028).
Im Hinblick auf das Fehlen derartiger Angaben sowie von Angaben zur Frage, ob und inwieweit dem Beschwerdeführer Zahlungserleichterungen versagt worden wären (§ 212 BAO und § 230 Abs. 3 und 4 BAO), im vorliegenden Antrag ist eine Beurteilung der dem Antragsteller aus der Vollziehung des angefochtenen Bescheids erwachsenden Nachteile nicht möglich.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Wien, am 15. Februar 2011