Administrative court rejects correction request for final decision on procedural assistance denial based on late asset declaration.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant's request to correct a final decision denying procedural assistance due to a late submission of an asset declaration. The applicant argued the declaration was timely submitted via fax on November 5, 2009, despite the court's finding of late physical delivery on November 19. The court ruled the request inadmissible because it sought to alter a final judgment rather than correct a procedural error under the relevant administrative code. Furthermore, the court emphasized that the risk of loss for mailed or faxed documents lies with the sender, validating the court's finding of late receipt.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 62 Abs. 4 AVG; § 45 Abs. 5 VwGG: A request for correction of a final administrative court decision regarding procedural assistance is inadmissible as it constitutes an attempt to change a res judicata judgment rather than a valid correction under the Administrative Procedure Act.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag "auf Berichtigung" des hg.Beschlusses vom 21.Jänner2010, Zl.2009/17/0285-3, wird zurückgewiesen.
In der zur hg.Zl.VH2009/17/0036 geführten Verfahrenshilfesache betreffend den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 10.August2009 wurde dem Antragsteller mit Berichterverfügung vom 8.Oktober2009 die Vorlage eines persönlich unterfertigten, vollständig ausgefüllten, nicht mehr als vierWochen alten Vermögensbekenntnisses unter Beischließung der darin genannten erforderlichen Belege (Einkommens- und Vermögensnachweise) binnen zwei Wochen gemäß §63 Abs.1 und §66ZPO in Verbindung mit §61 Abs.1VwGG aufgetragen.
Mit dem hg.Beschluss vom 17.November2009 wurde der Antrag auf Verfahrenshilfe zurückgewiesen, weil das Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe auch innerhalb der zu seinem Anschluss nach §61VwGG in Verbindung mit §66 Abs.1ZPO gesetzten Frist nicht vorgelegt worden sei.
Mit seinem "Antrag auf Berichtigung" vom 15.Dezember2009 begehrte der Antragsteller, den "Beschluss vom 17.November2009, zugestellt am 1.Dezember2009, dahingehend zu berichtigen, dass das Vermögensbekenntnis rechtzeitig eingebracht" worden sei. Er brachte in diesem Zusammenhang unter anderem vor, die Verfügung vom 8.Oktober2009 sei ihm am 22.Oktober2009 zugestellt worden; er habe dieser Aufforderung entsprochen und am 5.November2009 (daher fristgerecht) das Vermögensbekenntnis vorgelegt.
Dieser "Antrag auf Berichtigung" des mit hg.Beschluss vom 17.November2009 abgeschlossenen Verfahrens betreffend die beantragte Gewährung von Verfahrenshilfe wurde mit dem hg.Beschluss vom 21.Jänner2010, Zl.2009/17/0285-3, als unzulässig zurückgewiesen, weil er dem Grunde nach nicht auf eine Berichtigung (etwa im Sinne des §62 Abs.4AVG), sondern auf eine Änderung einer rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes abziele. Auch eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Sinne des §45VwGG komme schon deshalb nicht in Betracht, weil gemäß §45 Abs.5 leg.cit. eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe nicht zulässig sei. Im Übrigen -so die Begründung des erwähnten Beschlusses vom 21.Jänner2010 weiter- sei noch bemerkt, dass das vom Antragsteller im hg.Verfahren Zl.VH2009/17/0036 vorgelegte Vermögensbekenntnis zwar mit 5.November2009 datiert sei, jedoch nach dem Akteninhalt erst am 19.November2009 persönlich beim Verwaltungsgerichtshof überreicht worden sei.
Mit dem vorliegenden "Antrag auf Berichtigung" vom 4.März2010 begehrt der Beschwerdeführer die Berichtigung des hg.Beschlusses vom 21.Jänner2010, Zl.2009/17/0285, mit der Begründung, dass das Vermögensbekenntnis bereits am 5.November2009 fristwahrend an den Verwaltungsgerichtshof gefaxt worden sei; der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes (vom 21.Jänner2010) sei "falsch und amtswegig zu beheben".
Der vorliegende "Antrag auf Berichtigung" vom 4.März2010 erweist sich gleichfalls als unzulässig. Auch mit ihm wird dem Grunde nach nicht auf eine Berichtigung (etwa im Sinne des §62 Abs.4AVG), sondern auf eine Änderung einer rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes abgezielt.
Im Übrigen sei noch bemerkt, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes den Absender die Gefahr eines Verlustes einer zur Post gegebenen Eingabe an eine Behörde trifft, was auch für Telefaxeingaben zum Tragen kommt (vgl.etwa das hg.Erkenntnis vom 23.November2009, Zl.2009/03/0089mit weiteren Nachweisen). Wien, am 1.April2010