VwGH dismisses suspension request for war victim tax due to lack of concrete financial hardship evidence.

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit der oben genannten Beschwerde bekämpft die beschwerdeführende Partei die Vorschreibung von Kriegsopfer- und Behindertenabgabe in der Höhe von EUR14.787,70. Die Beschwerdeführerin wendet sich insbesondere gegen die Einbeziehung des Entgelts für bestimmte Karten, mit denen nicht die Berechtigung zum Besuch der Veranstaltung sondern nur zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen im VIP- und Gastronomie-Bereich erworben worden sei, in die Bemessungsgrundlage. Der strittige Differenzbetrag an Steuer ist EUR5.173,90.

Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, ihr aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet ist dieser Antrag unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes bezüglich der Unzulässigkeit, die Rechtsunterworfenen einseitig mit den Folgen einer potenziell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung zu belasten, mit dem Hinweis, dass der Bescheid offenkundige, klare Fehler enthalte. Die belangte Behörde habe Gastronomieleistungen in die Bemessungsgrundlage einbezogen, die nach dem Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenabgabegesetz nicht in die steuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen seien. Bei diesem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad, dass der Bescheid aufgehoben werde, erweise sich die vorläufige Tragung der Zahllast, aber auch allenfalls bloß des Differenzbetrages, als unverhältnismäßiger Nachteil.

Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Antragsteller hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, VwSlg.10.381A/1981). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss zur Einbringung von Geldleistungen ausgesprochen hat, wird er nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter -tunlichst ziffernmäßiger- Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl.z.B.den hg.Beschluss vom 11.März1996, Zl.AW95/17/0071, oder vom 27.Juni1996, Zl.AW96/17/0028).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind im Verfahren nach §30 Abs.2VwGG nicht die Erfolgsaussichten der Beschwerde zu beurteilen (vgl. z. B. die hg.Beschlüsse vom 21.Mai1985, Zl.AW85/04/0037, vom 21.Jänner1988, Zl.AW87/06/0037, vom 29.Juni1994, Zl.AW94/17/0021, vom 31.Jänner2005, Zl.AW2005/17/0012, vom 24.Oktober2008, Zl.AW2008/17/0027, oder vom 2.April2010, Zl.AW2010/17/0015).

Angaben zu den konkreten (finanziellen bzw. wirtschaftlichen) Nachteilen der beschwerdeführenden Partei, auf Grund derer eine Beurteilung des der beschwerdeführenden Partei aus der Entrichtung des von der belangten Behörde vorgeschriebenen Abgabenbetrages erwachsenden Nachteils im Sinne der oben genannten Rechtsprechung erfolgen könnte, enthält der Antrag nicht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. Oktober 2010