Denial of suspension of enforcement for expert witness fees due to lack of demonstrated disproportionate financial disadvantage
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) denied the applicants' request for the suspension of enforcement regarding their appeal against a decision levying expert witness fees of EUR 351.30 per applicant (totaling EUR 702) under § 76 of the General Administrative Procedure Act (AVG). The applicants argued that immediate collection would cause a disproportionate disadvantage because recovering the fees after a potential success in the appeal would involve significant time and costs, claiming no compelling public interest opposed the suspension. The court rejected this argument, holding that the mere reference to potential future expenses and administrative effort in a refund procedure does not constitute the specific, demonstrable, and preferably quantified financial hardship required to establish a "disproportionate disadvantage" under § 30 Abs. 2 of the VwGG, particularly when prior jurisprudence mandates concrete disclosure of the applicant's financial circumstances to justify such a measure. Consequently, the requested stay of enforcement was denied, and the original fee assessment remains enforceable.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 76 AVG: The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if enforcement causes disproportionate hardship, which requires concrete financial proof; general claims of cost or time are insufficient.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit der oben genannten Beschwerde bekämpfen die Antragsteller die Vorschreibung von Sachverständigengebühren gemäß § 76 AVG in der Höhe von je EUR 351,30. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Begründet ist der Antrag mit der Feststellung, dass der angefochtene Bescheid einem Vollzug zugänglich sei. Mit der zwangsweisen Hereinbringung der auferlegten Sachverständigengebühren in Höhe von insgesamt EUR 702,-- sei ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Beschwerdeführer verbunden, da sie im Falle des Obsiegens genötigt wären, im Behördenweg die Rückerstattung der Beträge zu erwirken. Dies wäre mit Kosten und Zeitaufwand verbunden.
Der Zuerkennung stünden demgegenüber keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Antragsteller hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381 A/1981). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss zur Einbringung von Geldleistungen ausgesprochen hat, wird er nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071, oder vom 27. Juni 1996, Zl. AW 96/17/0028).
Der Hinweis auf allfällige Kosten bzw. Zeitaufwand bei der Rückforderung der entrichteten Beträge im Falle des Obsiegens weist keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn der genannten Rechtsprechung nach.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Wien, am 24. Februar 2011