Stay of execution denied: failure to substantiate disproportionate disadvantage from compliance with manager disqualification order

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin, die über eine Konzession zur gewerblichen Erbringung von näher genannten Wertpapierdienstleistungen verfügt, gemäß §91 Abs.3 Z5 iVm §92 Abs.8WAG und §70 Abs4 Z1BWG aufgetragen, binnen vier Wochen ab Zustellung des Bescheides sicherzustellen, dass die Geschäftsleiter keinen anderen Hauptberuf außerhalb des Bankwesens oder außerhalb von Versicherungsunternehmen oder Pensionskassen mehr ausüben.

2. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet ist dieser Antrag unter Hinweis auf einen Feststellungsbescheid vom 18.Juni2010 betreffend die Berechtigung der Beschwerdeführerin zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen damit, dass sie durch den angefochtenen Bescheid "in ihrem Vertrauen auf den Bestand der Konzession verletzt" sei. Die sofortige Entziehung der Konzession würde zu einem erheblichen Vertrauensverlust führen, der "insbesondere in Zeiten der 'Finanzkrise' zu einem unwiderbringlichen Imageschaden der Beschwerdeführerin" führen würde, da potentielle Geschäftspartner vom Abschluss eines Geschäftes mit der Beschwerdeführerin Abstand nehmen würden". Dies würde letztlich einen unverhältnismäßigen materiellen und immateriellen Schaden der Beschwerdeführerin begründen, dessen Auswirkungen kaum abschätzbar seien.

Öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Gefahren für die Gesundheit oder das Leben von Menschen seien im vorliegenden Fall nicht zu befürchten, weil sich durch die Aufgabe der bisherigen Funktion der Geschäftsleiter bzw. die Bestellung anderer Personen zu Geschäftsleitern nichts an der Tätigkeit der Beschwerdeführerin ändern würde. Die Beschwerdeführerin habe keine Handlung gesetzt, die eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortung der Beschwerdeführerin begründet hätte. Im Falle eines etwaigen Schadens der Anleger, der im Zusammenhang mit der Stellung der Geschäftsleiter stünde, wären die Anleger durch die zivilrechtliche Haftung der Beschwerdeführerin aufgrund der Verletzung der "Wohlverhaltensregeln" des WAG2007 geschützt, die ein Schutzgesetz im Sinne des §1311ABGB darstellten und zu einer Schadenersatzverpflichtung führten. Die Anleger könnten daher im Falle eines Schadenseintrittes den Vermögensnachteil vor einem Zivilgericht geltend machen, während der Beschwerdeführerin aber ein "unwiderbringlicher Nachteil" drohe.

3. Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Antragsteller hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, VwSlg.10.381A/1981). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss zur Einbringung von Geldleistungen ausgesprochen hat, wird er -soweit die finanziellen Interessen betroffen sind- nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter -tunlichst ziffernmäßiger- Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. z. B. den hg.Beschluss vom 11.März1996, Zl.AW95/17/0071, oder vom 27.Juni1996, Zl.AW96/17/0028). Es sind aber auch im Übrigen die konkreten Nachteile, die sich aus der Vollziehung des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller ergeben würden, darzustellen.

4. Es kann dahingestellt bleiben, ob im Beschwerdefall für die sofortige Vollziehung des angefochtenen Bescheides sprechende zwingende öffentliche Interessen gegeben sind (vgl. hiezu die hg.Beschlüsse vom 2.April1994, Zl.AW94/17/0008, und vom 29.Juni1994, Zl.AW94/17/0021, und die dort angeführte weitere Rechtsprechung). Das Vorbringen der Antragstellerin ist nicht geeignet, das Überwiegen der mit der Vollziehung des angefochtenen Bescheids verbundenen Nachteile gegenüber den für die Vollziehung sprechenden öffentlichen Interessen darzutun und so im Rahmen der nach §30 Abs.2VwGG erforderlichen Interessenabwägung den Ausschlag zu Gunsten der beschwerdeführenden Partei zu geben.

Insbesondere geht das Antragsvorbringen -abgesehen von dem Hinweis, dass sich durch die Aufgabe der bisherigen Funktion der Geschäftsleiter bzw. die Bestellung anderer Personen zu Geschäftsleitern nichts an der Tätigkeit der Beschwerdeführerin ändern würde- nur auf die mit der Nichtbefolgung des erteilten Auftrags verbundenen Folgen ein, ohne jene Nachteile darzulegen, die mit der Befolgung des Auftrags verbunden wären (vgl. den hg.Beschluss vom 2.April2010, Zl.AW2010/17/0015).

5. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. September 2010