Administrative court dismisses complaint regarding sewer connection fee calculation based on property area.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde und der mit ihr in Ablichtung vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nahstehender Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer ist unbestritten Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde. Mit Schreiben der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 18.Juni2008 teilte diese dem Beschwerdeführer die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Kanalanschlussgebühr für dessen Liegenschaft mit. Laut baubehördlich genehmigten Bauplan sei dabei folgende Bemessungsgrundlage ermittelt worden:

Kellergeschoss

124m2

Erdgeschoss

166m2

1.Obergeschoss

172m2

2.Obergeschoss

-

Dachgeschoss

35m2

Gesamtfläche

497m2.

Mit Schreiben vom 30.Juni2008 gab der Beschwerdeführer die seiner Meinung nach gemäß Einreichplan richtigen Maße wie folgt bekannt, wobei er ausführte, dass das Atelier nur als Stauraum diene:

Kellergeschoss

121m2 (statt 124m2)

Erdgeschoss

162m2 (statt 166m2)

Obergeschoss

166m2 (statt 172m2)

Dachgeschoss (WC/Bad/Diele)

12m2

Gesamt

461m2 (statt 497m2).

Mit Schreiben der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 10.Juli2008 wurde dem Beschwerdeführer die Bemessungsgrundlage für die Kanalanschlussgebühr "nach neuerlicher Ermittlung" wie folgt mitgeteilt:

Kellergeschoss

124m2

Erdgeschoss

166m2

1.Obergeschoss

172m2

2.Obergeschoss

-

Dachgeschoss

16m2

Gesamtfläche

478m2.

In einer weiteren Stellungnahme des Beschwerdeführers kam dieser auf eine "laut Einreichplan vom 15.10.1993" zu Grunde zu legende Berechnung von insgesamt 470m2 (statt 478m2).

Ein offenbar vom zuständigen Gemeindeorgan als Abgabenbehörde erster Instanz angesetzter Ortsaugenschein wurde vom Beschwerdeführer in der Folge abgelehnt, weil ein solcher seiner Ansicht nach nicht erforderlich wäre, "da die Diskrepanz nur 8m2 betrage". Außerdem teilte der Beschwerdeführer mit, dass er zum Zeitpunkt des von "der Gemeinde" in Aussicht genommenen Ortsaugenscheines unabkömmlich wäre. In einer weiteren Stellungnahme vom 8.August2008 erklärte der Beschwerdeführer, dass im Kellergeschoss keine Lagerung von Lebensmitteln möglich sei, da durch einen undichten Schlauch die Wände nass geworden wären und erst nach Trockenlegung der Mauern eine Lagerung von Lebensmitteln wieder möglich sein würde.

Mit dem weiteren Schreiben des Beschwerdeführers vom 16.August2008 erhob dieser "Einspruch" gegen die Berechnung der Kanalanschlussgebühr im Schreiben vom 10.Juli2008; er wandte sich insbesondere gegen die Regelung in §2 Abs.2 der Kanalgebührenordnung der mitbeteiligten Marktgemeinde, wonach für bestimmte gewerbliche und industrielle Objekte degressive Gebührensätze vorgesehen seien, nicht jedoch für Private (wie den Beschwerdeführer).

Mit Schreiben vom 18.Dezember2008 erklärte der Beschwerdeführer dem Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde, dass einer Besichtigung durch diesen persönlich (nach terminlicher Absprache) nichts im Wege stünde; eine andere Person würde jedoch nicht akzeptiert werden.

Mit dem weiteren Schreiben vom 14.März2009 übermittelte die Gemeinde dem Beschwerdeführer die neuerliche Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Kanalanschlussgebühr mit der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme, wobei folgende Berechnung zu Grunde gelegt wurde:

Kellergeschoss

124m2

Erdgeschoss

153m2

1.Obergeschoss

166m2

2.Obergeschoss

-

Dachgeschoss

31m2

Gesamtfläche:

474m2.

Der Beschwerdeführer bezahlte in der Folge mit Buchungsdatum 27.März2009 EUR6.857,44 und teilte mit Schreiben vom 10.April2009 dem Bürgermeister die Grundlagen für diese Zahlung mit. Er ging dabei von einer Gesamtfläche von 478m2 aus und zog unter Berufung auf §1 Abs.2 Grundsteuerbefreiungsgesetz "KG und DG-Räume, die nicht wohnmäßig genutzt werden" sowie einen Abstellraum unter der Stiege im Ausmaß von 6,4m2 ab und gelangte so auf eine (abgerundete) Gesamtfläche von 458m2. Der unter Zugrundelegung dieser Gesamtfläche errechnete und (bezahlte) Betrag von EUR6.857,44 sei von ihm auf der Basis des §2 der Kanalgebührenordnung der mitbeteiligten Marktgemeinde (unter Einschluss der Umsatzsteuer) berechnet worden.

Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 15.April2009 wurden dem Beschwerdeführer Kanalanschlussgebühren in der Höhe von EUR9.619,83 vorgeschrieben, wobei von einer bebauten Fläche der einzelnen Geschosse mit (insgesamt) 474m2 ausgegangen wurde.

Der Beschwerdeführer erklärte hierauf mit Schreiben vom 20.April2009, dass auch die dritte Berechnung für die Bemessungsgrundlage nicht korrekt sei, weil einzelne Räume im Kellergeschoss und im Dachgeschoss nicht, wie ursprünglich vorgesehen und im Einreichplan dargestellt, als solche genützt würden. Diese Räume seien nicht fertig gestellt worden und würden nunmehr als reine Abstellräume dienen. Dies betreffe die Räume im Kellergeschoss (Hobbyraum, zwei Vorräume, Weinkeller und Fotolabor) und im Dachgeschoss (Atelier). Abstellräume seien laut §1 Abs.2Grundsteuerbefreiungsgesetz nicht für die Berechnung der Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Der Beschwerdeführer übermittelte unter einem eine Kopie des Planes vom Kellergeschoss und vom Dachgeschoss sowie ein Berechnungsblatt, woraus sich eine Nachzahlung von EUR996,72 inklusive Umsatzsteuer ergebe, welche er in den nächsten Tagen überweisen würde. In seiner Berufung vom 5.Mai2009 verwies der Beschwerdeführer auf die beigelegte Kopie (seinen Angaben nach der Kanalgebührenordnung des Stadtamtes Vöcklabruck), wo es im Punkt3 ausdrücklich heiße, dass bei der Geschosszahl Keller- und Dachgeschoss unberücksichtigt blieben, wenn Keller- und Dachgeschoss aber wohn-, gewerbs- oder betriebsmäßig (zum Beispiel für Waschküche, Sauna, Hobbyräume und Kellerbars) genützt würden, diese Nutzflächen dem Produkt aus bebauter Fläche mal Geschosszahl zuzuzählen seien. Für die Beurteilung des Begriffes Nutzfläche seien die Bestimmungen des §1 Abs.2 des Grundsteuerbefreiungsgesetzes1968 sinngemäß anzuwenden.

Hiezu führte der Beschwerdeführer unter Vorlage von Farbkopien von Fotos aus, dass bei der Geschosszahl Kellergeschoss und Dachgeschoss unberücksichtigt zu bleiben hätten, wenn diese Räume nicht wohnmäßig benützt würden. Folgende Räume im Kellergeschoss (Hobbyraum, Vorraum1, Vorraum2, Weinkeller und Fotolabor) sowie im Dachgeschoss (Atelier) seien nicht wie im ursprünglichen Einreichplan dargestellt fertiggestellt worden bzw. als solche ausgebaut und dienten als reine Abstellräume. Seiner Ansicht nach ergebe sich eine (näher aufgeschlüsselte) wohnmäßig genutzte (und daher in die Bemessungsgrundlage einzubeziehende) Fläche des Kellergeschosses von (abgerundet) 31m2 und des Dachgeschosses von (gleichfalls abgerundet) 11m2, sohin insgesamt (Erdgeschoss und erstesObergeschoss seien unverändert mit 153m2 bzw. 166m2 anzunehmen) von 361m2.

In der Folge teilte der Beschwerdeführer dem Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde mit, dass er den vorgeschlagenen Termin für einen Lokalaugenschein nicht einhalten könne, da er anderweitige Termine zu diesem Zeitpunkt wahrzunehmen habe; er werde zu gegebener Zeit auf Terminvorschläge zurückkommen. Hieraufhin wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die Terminverschiebung zur Kenntnis genommen würde und ein Lokalaugenschein bis spätestens 10.Juni2009 durchzuführen sei. Der Beschwerdeführer teilte daraufhin seinerseits dem Bürgermeister mit, dass er den vorgeschlagenen Termin nicht wahrnehmen könne. Überdies sei ein Lokalaugenschein nur mit dem Bürgermeister, nicht aber mit dem Amtsleiter, der für ihn als befangen gelte, möglich und legte mit (weiterer) Eingabe vom 4.Juni2009 eine eidesstättige Erklärung vor, die sich auf die von ihm bereits aufgestellten Behauptungen betreffend Ausbau und Nutzung der Räume im Keller- und Dachgeschoss seines Hauses bezog.

Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 3.Juli2009 wurde die Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde darauf verwiesen, dass die tatsächliche Nutzung auf die Bemessungsgrundlage keine Auswirkungen habe; überdies sei auf Grund der vorgelegten Fotos eindeutig zu erkennen, dass die Räume im Dachgeschoss benutzbar ausgebaut seien.

In seiner Vorstellung an die belangte Behörde vom 15.Juli2009 brachte der Beschwerdeführer vor, der Gemeinde (der Abgabenbehörde erster Instanz) sei zeitgerecht mitgeteilt worden, dass Räume im Kellergeschoss (Hobbyraum, Vorraum1 und2, Weinkeller, Fotolabor) und im Dachgeschoss (Atelier) nicht, wie im ursprünglichen Einreichplan dargestellt, fertiggestellt bzw. ausgebaut worden seien und dies auch nicht würden; diese Räume würden als Lageräume (Abstellräume) benützt. Plafond und Seitenwände seien nicht verputzt. Für die Beurteilung der Nutzfläche seien -so der Beschwerdeführer unter anderem weiter- die Bestimmungen des §1 Abs.2des Grundsteuerbefreiungsgesetzes1968 anzuwenden. Auch Wandstärken seien demnach von der Gesamtfläche abzuziehen, also nicht in die Berechnung mit einzubeziehen. Die Befreiung erstrecke sich auch auf Waschküchen, Stiegenhäuser, Keller- und Dachbodenräume, die nicht wohnmäßig genützt würden, was die Gemeinde nicht berücksichtigt habe.

Mit ihrem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 8.Jänner2010 gab die belangte Behörde der Vorstellung keine Folge.

Nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens gab sie (unter anderem) die von ihr als maßgeblich angesehenen Bestimmungen der Kanalgebührenordnung der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 1.Dezember2005 wie folgt wieder:

"§1

Anschlussgebühr

(1) Für den Anschluss von Grundstücken und Bauwerken an das gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz wird eine Kanalanschlussgebühr erhoben.

(2) Gebührenpflichtig ist der jeweilige Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke bzw. Bauwerke. ...

§2

Ausmaß der Anschlussgebühr

(1) Die Kanalanschlussgebühr beträgt je Quadratmeter der Bemessungsgrundlage:

...

ab 01.01.2008: EUR18,45mindestens aber:

EUR2.768,00

...

(2) Die Bemessungsgrundlage bildet bei eingeschossiger Bebauung die Quadratmeteranzahl der bebauten Grundfläche, bei mehrgeschossiger Bebauung die Summe der bebauten Fläche der einzelnen Geschosse jener Bauwerke, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Anschluss an das gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz aufweisen. Bei der Berechnung ist auf die volle Quadratmeteranzahl der einzelnen Geschosse abzurunden. Dachgeschosse und Dachräume werden nur in jenem Ausmaß berücksichtigt, als sie für Wohn-, Geschäfts- oder Betriebszwecke benutzbar ausgebaut sind.

Kellergeschosse (ausgenommen Kellerräume, die als Heizraum oder zur Lagerung von festen bzw. flüssigen Brennstoffen dienen), werden in die Bemessungsgrundlage einbezogen.

Pro Kellergeschoss wird jeweils ein Kellerraum, wenn es zur Lagerung von Lebensmitteln dient, bis zu einem Höchstausmaß von 16m2 nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen. ..."

Rechtlich führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, maßgeblich für die Berechnung der Bemessungsgrundlage sei einzig die Kanalgebührenordnung der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 1.Dezember2005, danach seien Vollgeschosse jedenfalls zur Gänze in die Bemessung einzubeziehen. Das Erdgeschoss mit einer Fläche von 153m2 und das ersteObergeschoss mit einer solchen von 166m2 seien nach dem Vorbringen in der Vorstellung auch unbestritten.

Was das Dachgeschoss betreffe, so verweise der Beschwerdeführer darauf, dass das Atelier nicht, wie ursprünglich im Einreichplan dargestellt, fertiggestellt bzw. ausgebaut worden sei, es diene als Lagerraum für alte Möbel. Außerdem sei es im Sommer viel zu heiß und im Winter viel zu kalt für eine wohnmäßige Nutzung. Diesem Vorbringen könne jedoch nicht gefolgt werden: Aus den mit der Berufung vorgelegten Fotos ergebe sich eindeutig, dass dieser Raum für Wohnzwecke benutzbar ausgebaut sei. Nur dies sei aber rechtlich von Bedeutung. Die Verwendung für Lagerzwecke sowie die Temperaturen im Sommer bzw. im Winter seien nicht von Relevanz.

Im Kellergeschoss werde nach der Kanalgebührenordnung auf den Ausbau zu Wohn-, Geschäfts- oder Betriebszwecken nicht abgestellt. Ausgenommen von der Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage seien im Kellergeschoss nur Kellerräume, die als Heizraum oder zur Lagerung von festen bzw. flüssigen Brennstoffen dienten. Darüber hinaus werde ein Kellerraum mit höchstens 16m2 nicht in die Bemessungsgrundlage miteinbezogen, wenn dieser zur Lagerung von Lebensmitteln diene. Das Argument des Beschwerdeführers, Räume des Kellergeschosses seien nicht wohnmäßig ausgebaut bzw. fertiggestellt worden, gehe daher ins Leere. Der Heiz- sowie der Tankraum seien von der Abgabenbehörde in Abzug gebracht worden.

Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Er erachtet sich in seinen Rechten insoweit verletzt, als die belangte Behörde entgegen den Bestimmungen des Grundsteuerbefreiungsgesetzes1968 die Höhe der Kanalgebühr unrichtig ermittelt und die unrichtige Ermittlung der Vorschreibung zu Grunde gelegt habe.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

Die Abs.1 und 2 des §1 des Gesetzes vom 21.Dezember1967 über die zeitliche Befreiung von der Grundsteuer (Grundsteuerbefreiungsgesetz1968), LGBl.Nr.7/1968 (Abs.2 in der Fassung LGBl.56/1987), lauten wie folgt:

"(1) Für Bauten, gleichgültig, ob es sich um Neu-, Zu-, Auf-, Um- oder Einbauten handelt, durch die neuer Wohnraum geschaffen wird und deren Bauführung nach dem 1.Jänner1948 -bei Bauten gemeinnütziger Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen nach dem 1.Jänner1946- beendet wurde oder beendet wird, wird eine zwanzigjährige vollständige Befreiung von der Grundsteuer eingeräumt.

(2)Die Befreiung gemäß Abs.1 gilt nur, soweit Wohnungen mit höchstens 150m2 Nutzfläche geschaffen werden, die der Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnungsbedarfes dienen. Nicht der Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnungsbedarfes dienen insbesondere Wohnungen und Baulichkeiten, die nur der Deckung des Wohnungsbedarfes während des Wochenendes, des Urlaubes, der Ferien oder eines sonstigen nur zeitweiligen Wohnungsbedarfes dienen. Als Nutzfläche gilt die Gesamtbodenfläche abzüglich der Wandstärken. Auf das Höchstausmaß sind auch Küchen, Garderoben, Bäder und sonstige sanitäre Anlagen, Vorzimmer, Hausgehilfenzimmer und Dielen sowie Nischen anzurechnen. Stiegenhäuser und Treppen, auch wenn sie innerhalb der abgeschlossenen Wohnung liegen, ferner offene Balkone und Terrassen sind bei der Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen."

Wie sich dem Zusammenhang des wiedergegebenen Gesetzestextes entnehmen lässt, ist die Definition der Nutzfläche in §1 Abs.2dritterSatzleg.cit. im Zusammenhang mit der Verwendung des Begriffes "Nutzfläche" in §1 Abs.2ersterSatzleg.cit. zu sehen, welche Bestimmung ihrerseits wiederum im Zusammenhang mit der in §1 Abs.1 leg.cit. normierten zwanzigjährigen vollständigen Befreiung von der Grundsteuer steht. Ein Zusammenhang mit der hier verfahrensgegenständlichen Kanalanschlussgebühr ist nicht zu erkennen. Ein solcher wird auch -abgesehen von der Verwendung des Wortes "Nutzfläche"- vom Beschwerdeführer nicht näher dargelegt.

Nach §1 Abs.1 lit.a des (oberösterreichischen) Interessentenbeiträge-Gesetzes, 1958, LGBl.Nr.28/1958 in der Fassung LGBl.Nr.57/1973, werden die Gemeinden ermächtigt, auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung (unter anderem) den Beitrag zu den Kosten der Errichtung einer gemeindeeigenen Kanalisationsanlage (Kanal-Anschlussgebühr) von Grundstückseigentümern und Anrainern zu erheben. Gemäß §2 leg.cit. hat diesbezüglich die Gemeindevertretung die näheren Bestimmungen in einer Beitragsordnung zu regeln, die gleichzeitig mit dem Beschluss gemäß §1 Abs.1 zu erlassen ist.

Gegen die Richtigkeit der Berechnung der Kanalanschlussgebühr auf Basis der Kanalgebührenordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 1.Dezember2005 bringt der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof in Übereinstimmung mit dem von ihm allein geltend gemachten Beschwerdepunkt nichts mehr vor. Auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verweist der Beschwerdeführer nur darauf, dass Erhebungen im Hinblick auf die Berechnung der Nutzfläche nach dem Grundsteuerbefreiungsgesetz1968 unterlassen worden wären. Da solche aber -wie dargelegt- im Zusammenhang mit der hier vorliegenden Kanalanschlussgebühr aus rechtlichen Gründen unterbleiben konnten, vermag dieses Vorbringen die Erheblichkeit des behaupteten Verfahrensmangels nicht darzulegen.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß §35 Abs.1VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 12.März2010