Denial of stay of execution for building tax due to failure to prove disproportionate financial hardship
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) denied the applicants' motion for a stay of execution regarding a decision imposing additional building tax liabilities of EUR 6,476.68 and EUR 17,033.42 under § 39a of the Lower Austrian Building Code. The dispute centered on whether the enforcement of the tax assessment would cause a disproportionate disadvantage, with the applicants arguing that the need to secure credit for payment, combined with the second applicant's care duties for three children, rendered immediate compliance unmanageable. The court held that under § 30 para. 2 of the Administrative Court Act (VwGG), the applicants failed to meet the requirement of specific, quantifiable disclosure regarding their income and asset status, and relied on established jurisprudence stating that the necessity to finance a debt payment via credit is not, in itself, a disproportionate disadvantage sufficient to justify a stay of execution.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspension of enforcement only if the applicant concretely demonstrates that enforcement would cause disproportionate hardship, and mere reliance on credit financing is insufficient to establish such hardship without specific financial data.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die beschwerdeführenden (antragstellenden) Parteien bekämpfen mit ihrer zur hg.Zl.2010/17/0128 protokollierten Beschwerde die Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe gemäß §39aNiederösterreichische Bauordnung in der Höhe von EUR6.476,68 bzw. EUR17.033,42.
Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend wird ausgeführt, ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung müssten die Beschwerdeführer die vorgeschriebene Ergänzungsabgaben entrichten und dafür jeweils Kredite aufnehmen, was "bekanntlich mit erheblichen Aufwendungen (Kreditgebühren, allfällige Gebühren für pfandrechtliche Sicherheiten, etc.)" verbunden wäre. Insbesondere hinsichtlich des Zweitbeschwerdeführers sei auszuführen, dass dieser vollkommen unerwartet die Zahlung der ihn betreffenden Ergänzungsabgabe in der Höhe von EUR17.033,42 vorgeschrieben erhalten habe, ohne dass die Gelegenheit eingeräumt worden sei, in eigener Sache eine entsprechende Stellungnahme einzubringen. Die beiden Beschwerdeführer würden überdies erst durch die rechtswidrige Vorgangsweise der belangten Behörde in die Situation gebracht, einem exekutionsfähigen Bescheid gegenüber zu stehen, "was mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht in Einklang zu bringen" sei.
Öffentliche Interessen, die gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sprechen würden, seien nicht vorhanden. Die Sicherstellung der vorgeschriebenen Beträge sei durch den Liegenschaftsbesitz der Beschwerdeführer "bestens abgesichert". Insbesondere dem Zweitbeschwerdeführer sei aber infolge seiner Sorgepflichten für dreiKinder die kurzfristige Aufbringung der erforderlichen Mittel für die Bescheiderfüllung "vermutlich nicht möglich".
Die belangte Behörde hat sich dahin geäußert, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu versagen.
Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Antragstellers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Antragsteller hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl.den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10.381A/1981).
Wie der Verwaltungsgerichtshof in den eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter -tunlichst ziffernmäßiger- Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss der Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, dass heißt die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte. Der vorliegende Antrag erfüllt diese Anforderungen an die Konkretisierungspflicht nicht; auf Grund der Angaben im Antrag ist ein derartiger unverhältnismäßiger Nachteil nicht ersichtlich.
Auch der Umstand, die Zahlung nur mit Krediten finanzieren zu können, ist nach der ständigen hg.Rechtsprechung für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des §30 Abs.2VwGG anzusehen (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 9.März2009, Zl.AW2009/17/0004, mwN).
Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß §30 Abs.2VwGG nicht stattzugeben.
Wien, am 24.September2010