VwGH dismisses suspension request for tax payment due to lack of concrete financial proof of disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a tax payment order. The applicant argued that immediate payment would cause severe liquidity issues and disproportionate financial harm, but failed to provide specific, quantified details about their income, assets, and debts. The court held that mere claims of needing foreign capital are insufficient without concrete numerical evidence to prove the execution would cause an unreasonable disadvantage.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria requires concrete, preferably numerical, evidence of the applicant's financial situation to grant suspensive effect, rejecting general assertions of liquidity problems without specific data on income, assets, and liabilities.
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KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Der Beschwerdeführer (Antragsteller) bekämpft mit seiner zur hg.Zl.2010/17/0079 protokollierten Beschwerde die Abweisung seiner Vorstellung hinsichtlich einer Aufschließungsabgabe in der Höhe von "EUR13.551,7870". Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zwingende öffentliche Interessen an der unmittelbaren Eintreibung der gegenständlichen Abgabenschuld stünden der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen, es würde allenfalls die Abgabeneinbringung verzögert werden. Eine Vereitelung der Einbringlichmachung sei nicht zu befürchten, da die Abgabenbehörden gegebenenfalls auf die Liegenschaft zugreifen könnten.
Die Vollstreckung des angefochtenen Bescheides würde dem Antragsteller (Beschwerdeführer) nicht nur einen unverhältnismäßigen, sondern auch einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bereiten, sodass im Falle seines Obsiegens der Rechtschutz vereitelt würde. Die Liquidität des Antragstellers (Beschwerdeführers) wäre durch die Zahlung der Aufschließungsabgabe "massiv beeinträchtigt"; er müsste die Abgabenvorschreibung zumindest teilweise fremdfinanzieren.
Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Antragsteller hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl.den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.10.381A/1981).
Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird er nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter -tunlichst ziffernmäßiger- Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte.
Diesen Anforderungen genügt der gegenständliche Antrag nicht. Mangels weiterer Konkretisierung ist nämlich nicht zu ersehen, inwiefern der Antragsteller einen unverhältnismäßigen Nachteil im oben dargelegten Sinne erleiden würde. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht die Behauptung, die Zahlung sei nur unter Zuhilfenahme von Fremdkapital leistbar, für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht aus, und zwar auch dann nicht, wenn für die Kreditzinsen kein Ersatz oder nur ein unzureichender Ersatz zu erlangen wäre
(vgl.den hg.Beschlussvom 26.November2008, Zl.AW2008/17/0048,mit weiteren Nachweisen).
Wien, am 4.Mai2010