VwGH dismisses request for suspensive effect due to lack of concrete financial data proving disproportionate hardship.

Gemäß §30 Abs.2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der beschwerdeführenden Partei für das 3. und 4.Quartal 2004 und das 1.Quartal 2005 ein Altlastenbeitrag in der Höhe von EUR35.481,60 sowie ein Säumniszuschlag in der Höhe von EUR709,63 und ein Verspätungszuschlag in der Höhe von EUR709,63 zur Entrichtung vorgeschrieben.

Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Mit Eingabe vom 16.April2010 beantragt sie, dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Der Antrag ist wie folgt begründet:

"Der in Beschwerde gezogene Bescheid ist einem Vollzug und damit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zugänglich. Der sofortige Vollzug der in Beschwerde gezogenen Berufungsentscheidung würde eine massive Zahlungspflicht der Beschwerdeführerin auslösen, die unternehmensintern wirtschaftlich dem Standort der Gemeinde FeldkirchenbeiGraz zugeordnet werden müsste. Damit wäre die diesem Standort zuzuordnende Liquidität der Abteilung der Beschwerdeführerin massiv beeinträchtigt und müssten notwendige Investitionsmaßnahmen zur Modernisierung und Verbesserung des Standortes FeldkirchenbeiGraz, die gegenwärtig geplant sind, unterbleiben bzw. zumindest auf längere Zeit aufgeschoben werden. Unternehmensintern ist dem Standort für das Jahr 2010 ein Budget für Investitionen von rund EUR40.000,00 zugeordnet -der sofortige Vollzug wäre daher mit der Unterbindung erforderlicher Maßnahmen und Investitionen gleichzusetzen. Damit würde für den hier in Betracht kommenden Standort ein massiver Nachteil, insbesondere im Wettbewerb mit Konkurrenten entstehen.

Zwingende öffentliche Interessen stehen dem vorstehend angeführten Interesse der Beschwerdeführerin nicht entgegen. Eine Güterabwägung bzw. Interessensabwägung muss daher zu Gunsten der Beschwerdeführerin ausfallen und wird daher ersucht, dem Antrag statt zu geben."

Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, VwSlg.10.381A/1981). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter -tunlichst ziffernmäßiger- Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. z.B.den hg.Beschluss vom 11.März1996, Zl.AW95/17/0071, oder vom 27.Juni1996, Zl.AW96/17/0028).

Die diesbezüglichen Daten sind für die jeweils beschwerdeführende Partei insgesamt erforderlich. Auf die finanzielle Lage unternehmensintern mit selbstständigem Budget ausgestatteter "Standorte" kommt es nicht ein, weil es der beschwerdeführenden Partei ja freisteht, die vorgeschriebene Abgabe aus ihrem sonstigen Budget zu entrichten.

Da der vorliegende Antrag dem oben umschriebenen Konkretisierungsgebot jedenfalls in Ansehung der wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei in ihrer Gesamtheit nicht genügt, war ihm gemäß §30 Abs.2 VwGG nicht stattzugeben.

Wien, am 23. April 2010