VwGH dismisses complaint against bank fine for exceeding large exposure limits due to procedural error in reporting.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die belangte Behörde schrieb der beschwerdeführenden Partei mit dem angefochtenen Bescheid nach Erhebung einer Vorstellung gegen den Mandatsbescheid vom 16. Juli 2009 für die Überschreitung der Grenze für Großveranlagungen nach § 27 Abs. 7 BWG gemäß § 97 Abs. 1 Z. 6 BWG für die Monate Februar bis September 2008 errechnete Abschöpfungszinsen in der Höhe von EUR 434.602,10 zur Zahlung vor.

Begründend wurde ausgeführt, mit Schreiben vom 2. Oktober 2008 habe der Bankprüfer der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei eine Anzeige gemäß § 63 Abs. 3 Z. 4 Bankwesengesetz - BWG (Wesentliche Verletzung dieses Bundesgesetzes oder sonstiger für die Bankenaufsicht maßgeblicher Vorschriften) an die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) erstattet und darin ausgeführt:

"Die Bank hat im Februar 2008 ein verbindliches Angebot zum Erwerb von 99,11% der Anteile an der A. GmbH in Baden zu einem Kaufpreis von EUR 73.339.087,-- abgegeben. Das Angebot ist bis 31. Dezember 2008 bindend. … Der Angebotspreis der geschriebenen Put-Option auf Erwerb der Anteile übersteigt die Großveranlagungsgrenze des § 27 BWG, welche per 31. Dezember 2007 MEUR 42,5 beträgt, wodurch die Bestimmungen des § 27 BWG verletzt wurden."

Mit Schreiben vom 3. Oktober 2008 habe die Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei eine inhaltlich korrespondierende Anzeige gemäß § 73 BWG erstattet, in der sie wie folgt ausgeführt habe:

"Die Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei hat im Feber 2008 ein Anbot zum Erwerb von 99,11% der Anteile an der A. GmbH zu einem Kaufpreis von EUR 73.339.087,-- abgegeben. Dieses Anbot ist bis 31. Dezember 2008 bindend. Bedauerlicherweise wurde bei Abgabe dieses Angebotes übersehen, dass dafür eine Genehmigung des Aufsichtsrates, eine Einbeziehung des Kreditrisikos in die Berechnung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko sowie die Beurteilung als Großveranlagung erforderlich ist.

…

Eine Meldung als Großveranlagung ist aufgrund des Versehens seit Feber 2008 unterblieben und die Meldung des Kreditrisikos in den monatlichen ONA-Meldungen sowie den quartalsweisen VERA-Meldungen ist infolge des Versehens unrichtig. …"

Mit Schreiben vom 20. November 2008 habe die Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei unter einem eine notarielle Annahmeerklärung vom 5. November 2008, mit der das Angebot vom 25. Februar 2008 von den Verkäufern der Anteile der A. GmbH angenommen worden sei, übermittelt.

Mit Schreiben vom 20. November 2008 habe die Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei den Antrag auf Bewilligung des Erwerbs von 99,11% der Anteile an der A. GmbH gemäß § 21 Abs. 1 Z. 7 BWG aufgrund der Annahme des Vertragsanbotes durch die Verkäufer am 5. November 2008 gestellt.

Mit Schreiben vom 30. Jänner 2009 habe die Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei hinsichtlich einer allfälligen Verletzung von Großveranlagungsgrenzen ausgeführt:

"… Konkret wurde daher die GVA-Grenze in den Monaten Februar bis Dezember 2008 überschritten. … Das Obligo aus dem Kaufanbot beläuft sich seit Februar 2008 unverändert auf EUR 73.339,87. … "

Mit Schreiben vom 6. Mai 2009 habe die Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei zur Kenntnis gebracht, dass mit Auflösungsvereinbarung vom 27. April 2009 der aufgrund der notariellen Annahme des oben beschriebenen Anbots zustande gekommene Abtretungsvertrag mit ex tunc Wirkung, also rückwirkend zum 5. November 2008, aufgelöst worden sei. Das Kreditinstitut habe weiters ausgeführt, dass dadurch keine Verletzung der Großveranlagungsgrenzen vorgelegen sei, weil die erwähnte Beteiligung zu keiner Zeit in das Vermögen der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei gelangt oder dieser zuzurechnen gewesen sei. Aufgrund der rückwirkenden Auflösung habe zu keiner Zeit ein Aktivposten bestanden.

Mit Eingabe vom 7. Mai 2009 habe die Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei ihren Antrag auf Bewilligung gemäß § 21 Abs. 1 Z. 7 BWG zurückgezogen.

Der Rechtsansicht, wonach es zu keiner Verletzung der Großveranlagungsgrenzen gekommen sei, habe seitens der belangten Behörde nicht gefolgt werden können, sodass mit Mandatsbescheid vom 16. Juli 2009 gemäß § 97 Abs. 1 Z. 6 BWG für die Monate Februar bis September 2008 Abschöpfungszinsen in der Höhe von EUR 434.602,10 zur Zahlung vorgeschrieben worden seien.

Mit Schreiben vom 30. Juli 2009 habe das Kreditinstitut fristgerecht Vorstellung erhoben und darin ausgeführt:

§ 21. (1) Eine besondere Bewilligung der FMA ist erforderlich:

1. …

…

7. für jede Verschmelzung oder Vereinigung von Kreditinstituten mit Nichtbanken, ausgenommen Tochterunternehmen gemäß § 59 Abs. 3;

…"

§ 27 BWG idF BGBl. I Nr. 141/2006 lautet auszugsweise:

"9. Unterabschnitt: Sonstige Ordnungsnormen Großveranlagungen

§ 27. (1) Kreditinstitute und Kreditinstitutsgruppen haben das besondere bankgeschäftliche Risiko einer Großveranlagung jederzeit angemessen zu begrenzen. Ergänzend haben Kreditinstitute, die § 22o anwenden, das potentielle Veranlagungsrisiko aus Übernahmegarantien für Wertpapiere besonders zu berücksichtigen.

(2) Eine Großveranlagung liegt vor, wenn die gemäß den Z 1 und 2 berechneten Posten bei einem Kunden oder bei einer Gruppe verbundener Kunden 10 vH der anrechenbaren Eigenmittel des Kreditinstitutes oder der anrechenbaren konsolidierten Eigenmittel der Kreditinstitutsgruppe erreichen und mindestens 500 000 Euro betragen. Bei der Ermittlung von Großveranlagungen sind anzusetzen:

1. Aktivposten, außerbilanzmäßige Geschäfte gemäß Anlage 1 zu § 22 und Derivate gemäß Anlage 2 zu § 22 mit 100 vH gewichtet;

jeweils nach Abzug von Wertberichtigungen; Derivate gemäß Anlage 2 zu § 22 werden nach einer der in § 22 Abs. 5 vorgesehenen Methoden ohne Berücksichtigung der Kontrahentengewichtung berechnet;

2. die Summe der Positionen des Handelsbuchs mit folgenden Werten, soweit das Kreditinstitut § 22o anwendet:

…

(7) Eine einzelne Großveranlagung darf unbeschadet der Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes 25 vH der anrechenbaren Eigenmittel des Kreditinstitutes und der anrechenbaren konsolidierten Eigenmittel der Kreditinstitutsgruppe nicht überschreiten. Für Großveranlagungen bei dem Mutterunternehmen oder einem Tochterunternehmen oder einem Tochterunternehmen des Mutterunternehmens des Kreditinstitutes verringert sich dieser Hundertsatz auf 20 vH. Die Gesamtheit aller Großveranlagungen darf 800 vH der anrechenbaren Eigenmittel des Kreditinstitutes und der anrechenbaren Eigenmittel der Kreditinstitutsgruppe nicht überschreiten.

…"

§ 97 BWG idF BGBl. I Nr. 97/2001 lautet auszugsweise:

"§ 97. (1) Die FMA hat den Kreditinstituten und der Zentralorganisation bei einem Kreditinstitute-Verbund gemäß § 30a für folgende Beträge Zinsen vorzuschreiben:

…

6. 2 vH der Überschreitung der Großveranlagungsgrenzen gemäß § 27 Abs. 7 in Verbindung mit § 103, gerechnet pro Jahr, für 30 Tage, ausgenommen bei Aufsichtsmaßnahmen nach § 70 Abs. 2 oder bei Überschuldung des Kreditinstitutes.

…"

Anlage 1 zu § 22 BWG idF BGBl. I Nr. 141/2006 lautet:

"KLASSIFIZIERUNG DER AUSSERBILANZMÄSSIGEN GESCHÄFTE

1. Hohes Kreditrisiko:

a) Akzepte mit Kreditsubstitutscharakter und Wechselverbindlichkeiten in Form von eigenen Ziehungen im Umlauf;

auch dann vorliegt, wenn die verkaufte Put-Option in der Folge nicht ausgeübt wird und somit gar kein Vertrag in Richtung Erwerb des Basiswerts (hier der Geschäftsanteile) zustande kommt. Umso weniger kann es darauf ankommen, ob letztlich eine behördliche Bewilligung gesetzlich erforderlich ist.