VwGH dismisses suspension request for penalty collection due to insufficient concrete financial evidence of disproportionate harm.

Gemäß §30 Abs.2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20.November2009 wurden der beschwerdeführenden Partei für die Überschreitung der Grenze für Großveranlagungen gemäß §27 Abs.7 BWG Abschöpfungszinsen in der Höhe von EUR434.602,10 binnen zwei Wochen zur Zahlung vorgeschrieben.

Mit der dagegen erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. In der Antragsbegründung legt die beschwerdeführende Partei zunächst dar, weshalb ihres Erachtens keine zwingenden öffentlichen Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegen stünden.

Sodann heißt es:

"8.2. Interessenabwägung und unverhältnismäßiger

Nachteil für die Beschwerdeführerin

Hingegen würde der Beschwerdeführerin aus der sofortigen

Vollziehung ein unverhältnismäßiger Nachteil drohen. Die Beschwerdeführerin hat, wie auch insbesondere aus Medienberichten ausreichend bekannt ist, im Dezember2009 in einem ersten Schritt ihren Bankbetrieb an eine zu 100% in ihrem Eigentum stehende Tochtergesellschaft, die X-AG und in einem zweiten Schritt die Anteile an der X-AG und bestimmte andere Beteiligungen an ein aus österreichischen Investoren bestehendes Bieterkonsortium verkauft. Zur Zeit der Einbringung dieser Beschwerde ist zwar der Verkauf des Bankbetriebs der Beschwerdeführerin an die X-AG, nicht aber der Verkauf der Anteile der X-AG an das österreichischer Bieterkonsortium vollzogen. Der Vollzug dieses Anteilsverkaufs ist jedoch Voraussetzung für die Überweisung des Kaufpreises an die Beschwerdeführerin, mit der nicht vor Ablauf des ersten Quartals des Jahres 2010 zu rechnen ist.

Eine sofortige Vollstreckung des angefochtenen Bescheids würde die derzeitigen finanziellen Ressourcen der Beschwerdeführerin, der der aus dem Verkauf ihrer Tochtergesellschaft X-AG zu leistende Kaufpreis bis auf weiteres noch nicht zur Verfügung steht, unverhältnismäßig belasten und könnte außerdem den weiteren Erfolg und die Vollendung des bisher reibungslos verlaufenen Verkaufsverfahrens grundsätzlich in Frage stellen."

Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, VwSlg.10.381A/1981). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter -tunlichst ziffernmäßiger- Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. z.B.den hg. Beschluss vom 11.März1996, Zl.AW95/17/0071, oder vom 27.Juni1996, Zl.AW96/17/0028).

Diesem Konkretisierungsgebot genügt das Antragsvorbringen, welches sich lediglich auf die Behauptung beschränkt, die Zahlung der vorgeschriebenen Aussetzungszinsen würde -da der Kaufpreis für den "Bankbetrieb" noch nicht eingelangt sei- die derzeitigen finanziellen Ressourcen der Antragstellerin unverhältnismäßig belasten und könnte die Abwicklung des Verkaufsverfahrens in Frage stellen, nicht.

Der Antrag war daher abzuweisen.

Wien, am 17. März 2010