VwGH denies suspension of enforcement for entertainment tax due to lack of specific financial hardship evidence.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend enforcement of a fine for entertainment tax. The applicant argued that the fine amount for one device was incorrect and sought suspension based on a lack of overriding public interest. The court denied the suspension because the applicant failed to provide concrete, quantified details regarding their income and assets to demonstrate an unreasonable hardship from immediate payment.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court may grant suspension of enforcement only if the applicant concretely demonstrates that immediate execution would cause an unreasonable hardship by providing specific financial data, without which the court cannot assess the balance of interests.
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KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die beschwerdeführende Partei bekämpft mit ihrer Beschwerde die Abweisung ihrer Vorstellung gegen die Vorschreibung von Vergnügungssteuer für das Halten von Spielapparaten an verschiedenen Standorten für einen näher genannten Zeitraum im Jahre2007 in der Höhe von insgesamt EUR10.485,--. Sie wendete sich gegen die Vorschreibung mit der Begründung, dass die Vorschreibung für einen der Apparate zu Unrecht in der Höhe von EUR700,-- erfolgt sei; zutreffenderweise hätte die Steuer für diesen Apparat mit EUR20,-- festgesetzt werden müssen. Mit der Beschwerde ist der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. Begründet ist dieser Antrag mit dem Hinweis, dass der Zuerkennung keinerlei zwingende öffentliche Interessen entgegen stünden. Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung liege "kein Grund zur Annahme vor, dass öffentliche Interessen verletzt werden, welche ein Interesse am Unterbleiben der aufschiebenden Wirkung in einem Ausmaß begründen, welches jenes des Beschwerdeführers an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung erreicht".
Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Antragsteller hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.10.381A/1981).
Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird er nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter -tunlichst ziffernmäßiger- Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. z.B.den hg.Beschluss vom 11.März1996, Zl.AW95/17/0071, oder vom 27.Juni1996, Zl.AW96/17/0028).
Der vorliegende Antrag enthält keine derartigen Angaben, sodass ein derartiger unverhältnismäßiger Nachteil nicht ersichtlich ist.
Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß §30 Abs.2VwGG nicht stattzugeben.
Wien, am 15. Februar 2010