VwGH denies suspension of war victim levy due to lack of concrete financial proof of disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the enforcement of a war victim levy of EUR 28,924. The applicant argued that immediate payment would cause severe existential threats to their newly opened business and 42 employees, though the court found the threat to solvency unproven. The court ruled that without specific, quantified evidence of the applicant's income, assets, and debts, it could not determine if enforcement would cause an unreasonable disadvantage.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court may only grant a suspension of enforcement if the applicant credibly demonstrates, with concrete and preferably numerical data regarding income and assets, that enforcement would cause an unreasonable disadvantage.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit ihrer zur hg. Zl. 2010/17/0005 protokollierten Beschwerde bekämpft die beschwerdeführende Partei die Abweisung ihrer Berufung gegen die Vorschreibung von Kriegsopferabgabe im Ausmaß von EUR 28.924,-- (zuzüglich eines Säumniszuschlages), betreffend den Zeitraum April bis Juni 2009. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zwingende öffentliche Interessen an der unmittelbaren Eintreibung der gegenständlichen Abgabenschuld stünden der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Die sofortige Entrichtung der gesamten Steuerschuld würde jedoch die beschwerdeführende Partei in ihrer Existenz erheblich gefährden, insbesondere als der Betrieb erst ein paar Monate geöffnet habe.
Die beschwerdeführende Partei beschäftige insgesamt 42 Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen, die im Falle der sofortigen Entrichtung der vorgeschriebenen Abgabe von ihr gekündigt werden müssten; es sei nämlich damit zu rechnen, dass auch für die Folgemonate bescheidmäßige Vorschreibungen betreffend Abführung der Kriegsopferabgabe erfolgen würden. Die Einbringlichkeit der gegenständlichen Abgabenschuld sei nicht gefährdet, weil eine Bezahlung durch Darlehensgewährung der weiteren Betriebsstätten der beschwerdeführenden Partei erwartet werden könne.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Antragsteller hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. 10.381 A/1981).
Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird er nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaftgemachten Sachverhalts einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte.
Der vorliegende Antrag enthält keine derartigen Angaben, sodass ein derartiger unverhältnismäßiger Nachteil nicht ersichtlich ist.
Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.
Wien, am 19. Jänner 2010