Partial grant of appeal without express rejection of remainder: no subjective right violation regarding unadjudicated portions of tax assessments
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint, upholding the administrative authority's decision which partially granted the appeal against the initial tax assessments. The dispute concerned the imposition of the standard consumption tax, vehicle tax, and value-added tax on two vehicles registered in Germany, specifically challenging the portion of the second-instance decision that had not been satisfied by the first-instance authority's preliminary decision. The court held that under § 289 para. 2 BAO, the authority's explicit partial grant of the appeal within the scope of the preliminary decision did not constitute a rejection of the remaining claims within that specific instrument, nor did it create a subjective right violation; rather, the unadjudicated portions were subject to separate procedural handling, making the complaint inadmissible. Consequently, the partial success granted by the appealed decision remained in force, and no further action was taken regarding the remainder in this proceeding.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 289 Abs. 2 BAO; § 34 Abs. 1 VwGG: Where a second-instance tax authority partially grants an appeal without explicitly rejecting the remaining parts, the complainant cannot claim a violation of subjective rights if the granted portion was not contested.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist Folgendes zu entnehmen:
Das Finanzamt Bregenz schrieb dem Beschwerdeführer im Oktober2009mit verschiedenen Becheiden für dessen zweiauf ihn in Deutschland zugelassene Kraftfahrzeuge die Normverbrauchsabgabe und die Kraftfahrzeugsteuer sowie für eines der beiden Fahrzeuge die Umsatzsteuer (für den Erwerb neuer Kraftfahrzeuge) vor.
Einer dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab das Finanzamt Bregenz mit Berufungsvorentscheidung vom 30.April2010 hinsichtlich eines der beiden Fahrzeuge statt und hinsichtlich des anderen Fahrzeuges teilweise statt. Nicht stattgegeben wurde der Berufung hinsichtlich eines Teiles der Normverbrauchsabgabe sowie der Kraftfahrzeugsteuer.
Dagegen brachte der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag ein.
Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz betreffend Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer mit folgendem Spruch:
"Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben."
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Gemäß §289 Abs.2 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz außer in hier nicht interessierenden Fällen des §289 Abs.1 leg.cit. immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde ersterInstanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.
Mit der Abweisung einer Berufung übernimmt die Abgabenbehörde zweiterInstanz den Spruch des mit einer Berufung bekämpften Bescheides der Abgabenbehörde ersterInstanz (vgl.etwa das hg.Erkenntnis vom 24.Mai2007, Zl.2004/15/0051, VwSlg8.236/F).
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung ausdrücklich im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid enthält daneben keinen anderen Abspruch. Eine (teilweise) Abweisung der Berufung ist damit jedenfalls nicht erfolgt. Dass die Berufung mit dem angefochtenen Bescheid in dem Umfang, in dem ihr nicht stattgegeben wurde, abgewiesen würde, wird auch in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Bescheides nicht ausdrücklich formuliert.
Von einem unklaren und daher zu deutenden Spruch des angefochtenen Bescheides kann dabei nicht gesprochen werden. Es ist der Abgabenbehörde zweiterInstanz nämlich unbenommen, mit einer Berufungsentscheidung über eine Berufung gegen einen oder mehrere Bescheide betreffend die Festsetzung von Normverbrauchsabgabe, Umsatzsteuer und Kraftfahrzeugsteuer nur hinsichtlich einzelner Abgaben und allenfalls einzelner Monate abzusprechen und hinsichtlich anderer -allenfalls anders zu beurteilender- Abgaben und Monate mit einer getrennten Entscheidung vorzugehen (z.B.mit einer Aussetzung nach §281BAO, mit einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH nach Art.267AEUV oder mit einer nach weiterer Sachverhaltsermittlung später zu ergehenden Berufungsentscheidung; vgl.etwa den hg.Beschluss vom 21.September2009, Zl.2009/16/0082).
Die Frage einer allfälligen Säumnis der belangten Behörde bei der Entscheidung über die Berufung hinsichtlich der vom angefochtenen Bescheid nicht erfassten Abgaben und Zeiträume (hinsichtlich welcher der Berufung nicht teilweise stattgegeben wurde) ist bei der vorliegenden Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid nicht zu beantworten.
Im Umfang, in dem die belangte Behörde der Berufung stattgegeben hat, konnte der Beschwerdeführer in einem subjektiven Recht nicht verletzt werden (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 1.Oktober2008, Zl.2008/13/0183).
Die Beschwerde war daher gemäß §34 Abs.1VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 21.Oktober2010