Administrative court dismisses appeal due to failure to correct procedural defects and failure to specify legal right violated.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the appeal because the complainant failed to fully correct procedural defects within the stipulated timeframe. Although the complainant submitted a supplementary letter, they did not provide the required additional copies of the original complaint and failed to precisely identify the specific legal right they claimed was violated. Consequently, the court deemed the complaint withdrawn by operation of law and terminated the proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 2 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: Failure to comply with a defect correction order, including the omission of required document copies and the failure to specify the exact legal right violated, constitutes a complete omission equivalent to withdrawal of the complaint, resulting in the termination of the proceedings.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Mit Verfügung vom 10. September 2010, Zl. 2010/16/0199-3, forderte der Verwaltungsgerichtshof nach § 34 Abs. 2 VwGG den Beschwerdeführer unter Zurückstellung des beim Verwaltungsgerichtshof in einfacher Ausfertigung eingebrachten Beschwerdeschriftsatzes und des diesem angeschlossen gewesenen angefochtenen Bescheides auf, mehrere der Beschwerde anhaftende Mängel zu beheben. Unter anderem wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen und zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde für die belangte Behörde und für die Bundesministerin für Justiz beizubringen (§ 24 Abs. 1 und § 29 VwGG).
Dem Beschwerdeführer wurde es frei gestellt, einen neuen, dem Mängelbehebungsauftrag voll Rechnung tragenden Schriftsatz unter Wiedervorlage der zurückgestellten unverbesserten Beschwerde samt ihren Ausfertigungen einzubringen (§ 34 Abs. 2 letzter Satz VwGG). Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, dass die zurückgestellte Beschwerde samt ihrer Ausfertigungen (einschließlich der angeschlossen gewesenen und gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) auch dann wieder vorzulegen ist, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht wird.
Die Versäumung der Frist gelte als Zurückziehung der Beschwerde.
Innerhalb offener Frist brachte der Beschwerdeführer mit einem Begleitschreiben vom 29. Oktober 2010 einen Mängelbehebungsschriftsatz in dreifacher Ausfertigung ein. Die zurückgestellte ursprüngliche Beschwerde wurde jedoch lediglich in einer Ausfertigung vorgelegt. Schon deshalb ist der Beschwerdeführer dem erteilten Mängelbehebungsauftrag hinsichtlich der Aufforderung nicht nachgekommen, zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde beizubringen. Der Auftrag zur Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängel wurde somit nicht vollständig erfüllt, was nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einer gänzlichen Unterlassung gleichzusetzen ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 8. September 2010, Zl. 2010/16/0110, mwN).
Darüber hinaus erachtet sich der Beschwerdeführer im Mängelbehebungsschriftsatz ausdrücklich im Recht "auf korrekte Vorschreibung der Pauschalgebühr gem. Tarifpost 12a GGG verletzt". Damit bezeichnet jedoch der Beschwerdeführer das Recht, in dem er sich verletzt erachtet, nicht bestimmt iSd § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG. Ein abstraktes Recht auf "korrekte Vorschreibung der Pauschalgebühr" besteht nicht (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 4. August 2010, Zl. 2007/13/0062, und Twardosz, Die erfolgreiche VwGH-Beschwerde, 35).
Das Verfahren war daher auf Grund der gesetzlichen Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde wegen unterlassener Mängelbehebung gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 VwGG einzustellen.
Wien, am 25. November 2010