VwGH dismisses appeal as moot and rejects cost claim when legal interest vanishes post-litigation.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria declared the appeal moot and terminated the proceedings, rejecting the applicant's request for cost reimbursement. Although the tax penalty procedure was concluded without a final judgment, the applicant sought costs based on the hypothetical outcome of the administrative complaint. The court ruled that the subsequent loss of legal interest does not justify cost awards, as the principle of each party bearing their own procedural expenses applies.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 VwGG; § 58 VwGG: If the legal interest for filing an appeal ceases after the appeal is lodged, the appeal is declared moot and the proceedings terminated; the subsequent loss of interest is not considered for cost decisions, and each party bears their own procedural expenses.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren wird eingestellt.
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird abgewiesen.
Mit Bescheid vom 18. November 2009 leitete das Finanzamt Graz-Stadt gegen den Beschwerdeführer ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes ein, er habe hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer für 2002 bis 2005 eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG teils begangen, teils zu begehen versucht.
Die belangte Behörde wies eine dagegen erhobene (Administrativ)Beschwerde mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet ab.
Der Spruchsenat des Finanzamtes stellte das in Rede stehende Finanzstrafverfahren mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 1. März 2012 ein.
Auf Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes beantragte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 2. April 2012, ihm mögen "aufgrund der Klaglosstellung" die in der Beschwerde ausgewiesenen Kosten "gemäß §§ 47 Abs. 1, 56 und 59 VwGG als Aufwandersatz" zuerkannt werden.
Gemäß § 33 VwGG ist nach Einvernahme des Beschwerdeführers die Beschwerde in nichtöffentlicher Sitzung für gegenstandslos geworden zu erklären und ist das Verfahren einzustellen, wenn nach Einbringung der Beschwerde das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers, das ihn zur Beschwerdeerhebung berechtigt hatte, wegfällt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 29. September 2010, Zl. 2010/16/0083, mwN).
Eine formelle Klaglosstellung mit den Kostenfolgen des § 56 VwGG liegt im Beschwerdefall nicht vor (vgl. den hg. Beschluss vom 2. August 1995, Zl. 94/13/0128).
Nach § 58 Abs. 2 VwGG ist der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei der Kostenentscheidung nicht zu berücksichtigen und war wegen der im Beschwerdefall gegebenen Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes einer nach dem fiktiven Beschwerdeerfolg zu fällenden Kostenentscheidung darüber nach freier Überzeugung zu entscheiden, was zur Anwendung des in § 58 Abs. 1 VwGG ausgedrückten Grundsatzes führt, dass jede Partei ihren Verfahrensaufwand selbst zu tragen hat (vgl. die erwähnten hg. Beschlüsse vom 29. September 2010 und vom 2. August 1995). Der Kostenantrag des Beschwerdeführers war daher abzuweisen.
Wien, am 18. April 2012