Family allowance claim: child lacks standing to challenge decision addressed exclusively to father under FLAG and BAO
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint as inadmissible for lack of standing, thereby upholding the lower administrative authority's decision to deny family allowance and supplementary benefits; consequently, the applicant was ordered to pay the respondent's costs of EUR 610.60. The dispute concerned a challenge to an administrative decision that refused the retroactive grant of family allowance for a child, which had been initiated and addressed solely to the child's father. The court held that under §§ 2 and 6 of the Family Allowance Act, the entitlement to family allowance generally belongs to the parent rather than the child, and that under § 93(2) of the General Tax Code, an administrative decision must explicitly name the person to whom it is addressed. Because the challenged decision was issued exclusively to the father and not to the child, the child was not a party to the proceedings and thus lacked the legal standing to file the complaint, leading to its rejection pursuant to § 34(1) of the Administrative Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 2 Abs. 1, 2 FLAG; § 93 Abs. 2 BAO; § 34 Abs. 1 VwGG: An administrative decision addressed solely to a parent does not affect the child's legal rights, rendering a complaint by the child inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, an den Vater der Beschwerdeführerin gerichteten angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde die von diesem für sein Kind K begehrte Gewährung der Familienbeihilfe sowie des Erhöhungsbetrages ab 1. Oktober 2005.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde des Kindes K, in der sich die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid "in ihrem gesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht auf rückwirkenden Zuspruch der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2005 bis laufend gemäß §§ 2 Abs. 1 lit. b bis f 8 iVm 10 Abs. 3 FLAG verletzt" erachtet.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie u.a. vorbringt, aus den Akten des Finanzamtes sei zu entnehmen, dass die verfahrenseinleitenden Anträge vom Vater der Beschwerdeführerin gestellt worden seien. Auch die Berufung sei vom Vater eingebracht worden. Jeglicher Schriftverkehr (auch alle weiteren Bescheide im Verfahren) sei nur mit dem Vater der Beschwerdeführerin geführt worden.
Nach § 2 Abs. 1 FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für ihre Kinder.
Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat nach Abs. 2 leg. cit. die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
Dagegen steht etwa nach § 6 FLAG der Anspruch auf Familienbeihilfe dem Vollwaisen unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 leg. cit. auch sonst dem Kind selbst zu.
Gemäß § 2 lit. a Z. 1 BAO gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, soweit sie hierauf nicht unmittelbar anwendbar sind und nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß in Angelegenheiten der von den Abgabenbehörden des Bundes zuzuerkennenden oder zurückzufordernden bundesrechtlich geregelten Beihilfen aller Art. Nach § 93 Abs. 2 BAO ist u.a. in jedem Bescheid die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.
Der Anspruch auf Familienbeihilfe (samt einem allfälligen Erhöhungsbetrag) steht nach dem Gesagten grundsätzlich nicht dem Kind, sondern einem Elternteil zu.
Der angefochtene Bescheid spricht daher lediglich über den Anspruch des Vaters der Beschwerdeführerin ab, nennt als Bescheidadressaten folgerichtig den die Familienbeihilfe (mit Antrag vom 27. Dezember 2007) begehrenden Vater der Beschwerdeführerin und wurde den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge auch diesem (im Wege der Aushändigung an einen Ersatzempfänger) zugestellt.
Die nunmehrige Beschwerdeführerin war dagegen nicht Bescheidadressatin, sodass der angefochtene Bescheid sie nicht in den von ihr geltend gemachten Rechten berühren konnte, weshalb die in ihrem Namen erhobene Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 5. April 2011