VwGH dismisses complaint; shareholder contribution to indirect subsidiary taxed as capital increase under KVG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von 610,60 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde gegenüber der beschwerdeführenden Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin) im Instanzenzug Gesellschaftsteuer in Höhe von 1.017.419,68 EUR fest und ging dabei von folgendem Sachverhalt aus:

Die zu 100% unmittelbar an der Beschwerdeführerin beteiligte Obergesellschaft G1 habe in einem Schreiben vom 27. Dezember 2000 ihrer mittelbar über die Beschwerdeführerin zu 100% gehaltenen Enkelgesellschaft G6 eine Zusage für einen nicht rückzahlbaren Gesellschafterzuschuss in Höhe von 1.400.000.000 S erteilt. Laut Bilanz der G6 zum 31. Dezember 2000 sei die Zuschussleistung der "Großmuttergesellschaft" noch nicht erfolgt. Es sei daher die aktivseitige Verbuchung einer Forderung gegen verbundene Unternehmen sowie passivseitig zunächst die Bildung eine Kapitalrücklage zum 31. Dezember 2000 vorgenommen worden.

Zudem bestehe zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Tochtergesellschaft G6 seit dem 19. Dezember 1996 ein Ergebnisabführungsvertrag, der die G6 verpflichte, sämtliche Gewinne an die Beschwerdeführerin abzuführen, wofür im Gegenzug von Letzterer sämtliche Verluste übernommen werden würden (§ 2 Ergebnisabführungsvertrag). Gem. § 1 des Ergebnisabführungsvertrages sei die G6 finanziell, wirtschaftlich sowie organisatorisch in das Unternehmen der Beschwerdeführerin eingegliedert und habe bei ihrer Geschäfts- und Betriebsführung nach Weisungen der Beschwerdeführerin vorzugehen. § 3 des Ergebnisabführungsvertrages berechtige die G6, gesetzliche Rücklagen oder andere Rücklagen in wirtschaftlich begründeten Fällen zu bilden. Insoweit bestehe keine Gewinnabführungsverpflichtung. Dieser Ergebnisabführungsvertrag sei im Zeitpunkt der Gesellschafterzuschusszusage der G1 aufrecht gewesen.

Im Konzern seien mit 28. Dezember 2000 Umstrukturierungsmaßnahmen erfolgt, welche mit Umgründungsstichtag 1. Jänner 2001 wirksam seien. Dadurch habe sich die Konzernstruktur dahingehend geändert, dass zwischen der Beschwerdeführerin und der G1 lediglich ein mittelbares Beteiligungsverhältnis aufrecht sei.

Pläne für die Umstrukturierungsmaßnahmen im Konzern seien den Aufsichtsräten der Beschwerdeführerin und der G4 (damals eine weitere Tochtergesellschaft der Beschwerdeführerin) am 14. November 2000 präsentiert worden. Aufgrund der Umstrukturierung sollten der Beschwerdeführerin als auch der G4 wesentlich günstigere Finanzierungsmöglichkeiten geboten werden.

Im Detail sei die Umstrukturierung in folgenden Schritten erfolgt:

Mit Abtretungsvertrag vom 28. Dezember 2000 und Wirkung mit 1. Jänner 2001 habe die Beschwerdeführerin ihren gesamten Geschäftsanteil an der G4 an die G1 verkauft.

Im Anschluss habe die G1 mit Sacheinlage- und Einbringungsvertrag vom 28. Dezember 2000 und Wirkung mit 1. Jänner 2001 ihren gesamten Geschäftsanteil an der Beschwerdeführerin in die G4 als übernehmende Körperschaft nach den Vorschriften des Art III UmgrStG eingebracht. Nach der Einbringungsbilanz zum 31. Dezember 2000 sowie zum Einbringungsstichtag habe der Geschäftsanteil an der Beschwerdeführerin einen positiven Buch- und Verkehrswert ausgewiesen.

Die G1 habe folglich mit Abtretungsvertrag vom 28. Dezember 2000 und mit Wirkung zum 1. Jänner 2001 ihren gesamten Geschäftsanteil an der G4 an eine G3 verkauft.

Die Beschwerdeführerin sei fortan eine 100%ige Tochtergesellschaft der G4, welche wiederum ein 100%iges Tochterunternehmen der G3 sei, die zu 100% von einer G2 gehalten werde, welche eine 100%ige Tochtergesellschaft der G1, der vormaligen "Großmuttergesellschaft" der G6 sei.

Das Bundesministerium für Finanzen habe auf Antrag der Beschwerdeführerin vom 21. November 2000 mit Bescheid vom 31. Jänner 2001 gem. § 21 Abs. 1 Z 2 BWG dieser die Bewilligung zur Abtretung der Anteile an der G4 unter der Auflage erteilt,

"dass der Wirtschaftsprüfer nach der erfolgten Umstrukturierung des G-Konzerns feststellt, dass dem Konzern ((Beschwerdeführerin) und (G4)) S 2 Mrd. zusätzliche Eigenmittel zufließen."

Die aufgrund der Zusage des Gesellschafterzuschusses von der G6 gebildete ungebundene Kapitalrücklage sei mit 10. Jänner 2001 gewinnbringend aufgelöst worden, wie aus Bilanz zum 31. Dezember 2000 ersichtlich sei. Die Bilanz der G6 sei am 16. Februar 2001 erstellt worden.

Am 16. März 2001 habe die G3 auf Rechnung der G1 den zugesagten Eigenkapitalzuschuss in Höhe von 101.741.967,84 EUR (1.400.000.000 S) an die G6 überwiesen. Im Überweisungsbeleg werde als Zahlungsgrund "C BANK CODE" angeführt.

Die Beschwerdeführerin als Alleineigentümerin der G6 habe mit Gesellschafterbeschluss (der G6) vom 14. September 2001 deren Jahresabschluss genehmigt und beschlossen, dass der gesamte Jahresüberschuss der G6 in Höhe von 1.405.928.072,75 S auf Basis des bestehenden Ergebnisabführungsvertrages abzuführen sei.

In der Bilanz der Beschwerdeführerin zum 31. Dezember 2000 seien Erträge aus Anteilen an verbundenen Unternehmen in Höhe von 1.405.946.741 S ersichtlich. Diese hätten bei der Beschwerdeführerin zu einem positiven Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) von 467.091.155,01 S geführt. Demzufolge hätte die Beschwerdeführerin bei Wegdenken der Weiterleitung des Ergebnisses aus dem Ergebnisabführungsvertrag in Höhe von 1.405.928.072,75 S einen Verlust im Ausmaß von 938.855.585,99 S ausgewiesen.

Die belangte Behörde gelange daher nach Maßgabe der wirtschaftlichen Betrachtungsweise zur Ansicht, dass der Eigenkapitalzuschuss der Beschwerdeführerin als "eigentliche Leistungsempfängerin" zuzurechnen sei, weil es durch die Weiterleitung des Jahresüberschusses auf Grundlage des Ergebnisabführungsvertrages zur Stärkung ihres Kapitals gekommen sei. Im Gegensatz zur formalen Leistungsempfängerin G6, die auch ohne erfolgte Zuschussleistung einen Gewinn verzeichnet hätte, habe die Beschwerdeführerin einen erhöhten Kapitalbedarf gehabt, zumal das Bundesministerium für Finanzen die Umstrukturierungsmaßnahmen mit Auflage des Zuflusses von 2 Mrd. S versehen habe.

Die wirtschaftliche Betrachtungsweise trete zwar im Bereich des Kapitalverkehrsteuergesetzes in den Hintergrund, sei aber heranzuziehen, wenn sich der Abgabenbehörde ein Sachverhalt darbiete, bei dem eine rein formal-rechtliche Beurteilung zu Ergebnissen führe, die dem Sinn und Zweck des betreffenden Abgabengesetzes klar zuwiderlaufen würden.

Dazu seien neben den Bestimmungen des Kapitalverkehrsteuergesetzes auch die Bestimmungen der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital unmittelbar anzuwenden.

Dazu weist die Behörde auf die Rechtsprechung des EuGH hin, wonach nicht "Verhaltensweisen begünstigt werden dürfen, die durch die Errichtung künstlicher Konstruktionen mit dem alleinigen Ziel der Erlangung eines Steuervorteils gekennzeichnet sind" (Urteil des EuGH vom 8. November 2007 in der Rs. C-251/06 (Ing. Auer)).

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gebiete etwa bei Treuhandverhältnissen der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung eine von der zivilrechtlichen Betrachtung abweichende wirtschaftliche Betrachtungsweise. Urteilen des EuGH sei eine Wirkung erga-omnes beizumessen und daher sei das Urteil des EuGH vom 17. Dezember 2002 in der Rs. C-339/99 (ESTAG) nicht bloß auf den Anwendungsfall beschränkt. Die belangte Behörde entnehme der EuGH-Judikatur (Urteil des EuGH vom 12. Jänner 2006 in der Rs. C- 494/03 (Senior Engineering Investments)) weiter, dass Leistungen, die zwar nicht vom Gesellschafter geleistet würden, sondern zB von dessen Muttergesellschaft, und deshalb erfolgten, um den Wert der Gesellschaftsanteile des Leistungsempfängers zu erhöhen, dann, wenn diese Erhöhung vor allem im Interesse des direkten Gesellschafters liege, diesem auch zuzurechnen seien.

Da auf die Beteiligungsverhältnisse im Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts abzustellen sei, sehe die Behörde die Gesellschaftsteuerpflicht gem. § 2 Z 4 KVG als erfüllt an, weil im Zeitpunkt der Zusage des Gesellschafterzuschusses ein direktes Beteiligungsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der G1 bestanden habe.

In der Beschwerde gegen diesen Bescheid erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihrem Recht verletzt, nicht für einen Zuschuss der G1 an die G6 gesellschafsteuerpflichtig zu sein.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und reichte eine Gegenschrift ein, in welcher sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach Artikel 1 der im Beschwerdefall noch maßgebenden Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital, ABlEG Nr. L 249 vom 3. Oktober 1969 (im Folgenden: RL 69/335), erheben die Mitgliedstaaten eine gemäß den Bestimmungen der Artikel 2 bis 9 harmonisierte Abgabe auf Kapitalzuführungen an Kapitalgesellschaften, die als Gesellschaftsteuer bezeichnet wird.

Soweit ein solcher Vorgang am 1. Juli 1984 der Steuer zum Satz von 1 v.H. unterlag, kann gemäß Art. 4 Abs. 2 Buchstabe b der RL 69/335 auch weiterhin die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Leistungen eines Gesellschafters, die keine Erhöhung des Kapitals mit sich bringen, sondern ihren Gegenwert in einer Änderung der Gesellschaftsrechte finden oder geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsanteile zu erhöhen, der Gesellschaftsteuer unterworfen werden.

Gemäß § 2 Z 4 lit a KVG unterliegen der Gesellschaftsteuer Zuschüsse, wenn sie als freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen.

Nach § 5 Abs. 2 KVG gelten als Gesellschafter jene Personen, denen die in § 5 Abs. 1 leg.cit. genannten Gesellschaftsrechte zukommen. Nach § 5 Abs. 1 KVG gelten als Gesellschaftsrechte an Kapitalgesellschaften

1. Aktien und sonstige Anteile, ausgenommen die Anteile der persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft oder einer Kommandit-Erwerbsgesellschaft,