Administrative court dismisses complaint due to lack of client consent required by civil code.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the complainant's appeal regarding a refund of court fees without a hearing. Although a partial refund was ordered by the lower court, the complainant's appointed legal representative explicitly refused to approve the appeal submission. The court ruled that under the Civil Code, the complainant lacked the capacity to initiate the appeal without this specific consent, rendering the complaint inadmissible.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1 VwGG; § 280 ABGB: An appeal filed without the express consent of a legally appointed representative is inadmissible because the principal lacks the requisite capacity to initiate proceedings within the representative's scope of authority.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Klagenfurt vom 10.Juni2010 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin, die ihr in einem Besitzstörungsverfahren entrichtete Pauschalgebühr von EUR62,40 rückzuerstatten, teilweise stattgegeben und die zuständige Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes W angewiesen, einen Teilbetrag von EUR47,45 auf deren näher genanntes Konto zurückzuzahlen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, welche von der Beschwerdeführerin selbst eingebracht wurde.
Für die Beschwerdeführerin wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes W vom 14.Jänner2009, 1P130/07y-49, Mag.RS, Rechtsanwalt in W, zum Sachwalter zur "Vertretung vor Gerichten, Behörden" bestellt.
Über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes teilte der Sachwalter der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 2.Juli2010 mit, dass er die von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde nicht genehmige.
Die Beschwerde ist nicht zulässig:
Gemäß §34 Abs.1 VwGG sind Beschwerden, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist nicht zur Behandlung eignen oder denen offenbar die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde entgegen steht, ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters hat konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung -innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters- zur eingeschränkten Geschäftsfähigkeit des Betroffenen. Der Betroffene darf innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach §§280 und865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 27.November2008, Zl.2008/16/0117, mwN).
Durch die vom Sachwalter abgegebene Erklärung, die Beschwerdeerhebung an den Verwaltungsgerichtshof nicht zu genehmigen, fehlt es an der erforderlichen Genehmigung des Anbringens der Beschwerdeführerin. Die Beschwerde ist in Bezug auf die Willensbildung gemäß §280 ABGB unvollständig geblieben. Die Beschwerde ist daher gemäß §34 Abs.1 VwGG mangels Berechtigung der Beschwerdeführerin zu deren Erhebung ohne weiteres Verfahren, zurückzuweisen (vgl.auch den ebenfalls die Beschwerdeführerin betreffenden hg.Beschluss vom 24.Juni2010, Zl.2010/16/0085, mwN). Wien, am 8. September 2010