VwGH dismisses employer's appeal for customs duty waiver, ruling debt was legally owed due to employee's illegal import.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Am 5. Dezember 1996 verbrachte der bei der Beschwerdeführerin als Fahrer beschäftigte HB aus der Schweiz kommend einen mit für die Türkei bestimmte Spulmaschinen beladenen Lkw in das Zollgebiet der Gemeinschaft.

Der Lkw und die Spulmaschinen wurden am selben Tag durch die österreichischen Zollbehörden beschlagnahmt.

Mit Bescheid vom 11. Dezember 1996 teilte das damalige Hauptzollamt F (in der Folge: Zollamt) dem HB gem. Art. 221 ZK die für die Spulmaschinen entstandene Eingangsabgabenschuld in Höhe von insgesamt S 770.684,-- (EUR 56.007,79), davon S 686.914,-- (EUR 49.919,99) an Einfuhrumsatzsteuer und S 83.770,-- (EUR 6.087,80) an Zoll, mit.

In der Folge langte beim Zollamt ein an dieses gerichteter Schriftsatz des (als "Beteiligter" bezeichneten) HB, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Wilfried W, ein. Dieser hatte folgenden Inhalt:

"In der umseits bezeichneten Abgabensache gibt der Einschreiter bekannt, daß er hinsichtlich der in der Beilage bezeichneten Abgabenpflicht des Beteiligten in Höhe von ATS 770.684,-- ein Sparbuch eröffnet hat und die Haftung für diesen Betrag übernimmt.

Es werden daher, wie besprochen, der Beschlagnahmebescheid aufzuheben und die beschlagnahmten Waren auszufolgen sein.

Bregenz, am 20.12.1996 HB"

Mit Bescheid vom 27. Februar 1997 teilte das Zollamt der Beschwerdeführerin nach Art. 221 Abs. 1 ZK die gem. Art. 202 Abs. 1 ZK entstandene Eingangsabgabenschuld (in derselben Höhe wie dem HB) mit und führte begründend aus, dass zwischen ihr und ihrem Arbeitnehmer HB gem. § 79 Abs. 2 ZollR-DG ein Gesamtschuldverhältnis entstanden sei. Dieser habe in Besorgung von Angelegenheiten seines Dienst- oder Auftraggebers bei der Wahrnehmung zollrechtlicher Pflichten ein rechtswidriges Verhalten gesetzt, weil er die Waren ohne Gestellung in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht habe.

Die Beschwerdeführerin erhob dagegen mit Schriftsatz vom 2. April 1997 Berufung und beantragte (eventualiter), ihr eine allfällige Zoll- oder Einfuhrabgabenschuld nach Art. 239 ZK zu erlassen. Es sei keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit nach Art. 239 ZK iVm Art. 899 ZK-DVO vorgelegen. Der "präsumptive Primärschuldner" habe davon ausgehen dürfen, dass keine Abgabenpflicht bestehe.

Mit Bescheid vom 11. September 1997 wies das Zollamt den Erlassantrag der Beschwerdeführerin als unbegründet ab.

Mit Berufungsvorentscheidung ebenfalls vom 11. September 1997 wies das Zollamt die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Mitteilung der Entstehung der Eingangsabgabenschuld als unbegründet ab, wogegen die Beschwerdeführerin einen "Vorlageantrag" einbrachte.

Mit "Bescheid - Übertragungserklärung" vom 22. Jänner 2002 sprach das Zollamt aus, dass die auf Grund des (im Schreiben vom 20. Dezember 1996 angeführten) Einlagebuches dem Abgabenschuldner HB gegen die H Bank zustehende Forderung von ATS 770.684,--, die laut "Amtshilfeersuchen HZA F vom 28. 1. 1997 an FA B" zu Gunsten der vollstreckbaren Abgabenschuld in derselben Höhe gepfändet worden sei, gem. § 71 Abs. 3 Abgabenexekutionsordnung der Republik Österreich bis zur Höhe der Abgabenschuld übertragen werde.

Mit Berufungsentscheidung vom 1. Februar 2005 hob die belangte Behörde die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes F vom 11. September 1997 auf.

Mit Schreiben vom 29. November 2005 begehrte die Beschwerdeführerin ausdrücklich die Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer.

Zum weiteren Verfahrensverlauf siehe die Darstellung des Sachverhalts im hg. Erkenntnis vom 2. April 2009, 2007/16/0098. In diesem Erkenntnis wies der Verwaltungsgerichtshof u.a. auch darauf hin, dass die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzlichen Abweisung ihres Erlassantrages durch den Bescheid des Zollamtes vom 11. September 1997 noch nicht erledigt sei. Es sei im Übrigen die Eingangsabgabenschuld nach Einbringen des Erlassantrages durch Entrichtung des Abgabenbetrages (vgl. den Bescheid des Zollamtes F vom 22. Jänner 2002) erloschen (Art. 233 Buchstabe a ZK). Der Erlassantrag der Beschwerdeführerin sei daher ab diesem Zeitpunkt in einen Antrag auf Erstattung bereits entrichteter Eingangsabgaben zu deuten. Das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 29. November 2005 sei lediglich als inhaltliche Ergänzung oder Klarstellung des ursprünglichen Erlassantrages aufzufassen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juli 2009 hob das Zollamt seinen Bescheid vom 27. Februar 1997 mit der Begründung auf, aus dem (ebenfalls den vorliegenden Beschwerdefall betreffenden) hg. Erkenntnis vom 30. September 2004, 2004/16/0194, 0195, ergebe sich, dass § 79 Abs. 2 ZollR-DG, wonach im Falle des vorschriftswidrigen Verbringens der Dienstgeber Mitschuldner der Zollschuld des Dienstnehmers sei, mit dem Gemeinschaftsrecht nicht im Einklang stehe, insoweit diese Bestimmung ohne Bedachtnahme auf die vom EuGH im Urteil vom 23. September 2004, Rs. C-414/02, genannten subjektiven Tatbestandselemente den Dienstgeber in den Kreis der Zollschuldner einbeziehe. § 79 Abs. 2 ZollR-DG, auf den sich der Bescheid vom 27. Februar 1997 gestützt habe, habe daher unangewendet zu bleiben.

Mit Berufungsvorentscheidung ebenfalls vom 13. Juli 2009 wies das Zollamt die gegen den (den Erlass-/Erstattungsantrag abweisenden) Bescheid vom 11. September 1997 erhobene Berufung als unbegründet ab. Begründend führte die Behörde aus, dass der Bescheid bezüglich der Zollschuldentstehung für die Beschwerdeführerin als Gesamtschuldnerin mit Berufungsvorscheidung, ebenfalls vom 13. Juli 2009, antragsgemäß aufgehoben worden sei und daher keine Eingangsabgabenschuld für die Beschwerdeführerin bestehe.

Die Beschwerdeführerin brachte gegen den letztgenannten Bescheid einen - als Beschwerde gemäß § 85c Abs. 1 ZollR-DG zu wertenden - "Vorlageantrag" ein.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerde nach Ergänzung des Spruchs der Berufungsvorentscheidung (wonach der erstinstanzliche Bescheid vom 11. September 1997 dahingehend geändert werde, dass der Erstattungsantrag vom 2. April 1997 - ergänzt mit Eingabe vom 29. November 2005 - zurückgewiesen werde) als unbegründet ab.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin weder Abgabenschuldnerin sei noch die Eingangsabgaben im eigenen Namen entrichtet habe. Es werde nicht in Abrede gestellt, dass das Geld zur Sicherstellung der Eingangsabgabenschuld des HB von der Beschwerdeführerin zur Verfügung gestellt worden sei. Das Zollrecht sehe jedoch keine Antragsberechtigung für denjenigen vor, der eine Eingangsabgabenschuld (nur) wirtschaftlich getragen habe. Zur Erlangung einer Antragslegitimation hätte die Entrichtung der Abgaben im eigenen Namen erfolgen müssen. Könnte sich ein Dritter, der dem Zollschuldner Geld geliehen habe, das Geld im Erstattungsweg mit dem Argument zurückholen, dass Unbilligkeit vorliege, weil man ihm ja keine Fahrlässigkeit vorwerfen könne, würde dies die Durchsetzung eines Abgabenanspruches in vielen Fällen unmöglich machen.

Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 23. September 2004, C-414/02, sei für die Beschwerdeführerin nichts zu gewinnen, weil in diesem Vorabentscheidungsverfahren lediglich die Frage zu beantworten gewesen sei, ob eine im Wege des § 79 Abs. 2 ZollR-DG erfolgte Ausdehnung des Begriffes des Zollschuldners mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei, nicht aber die Auslegung der Bestimmungen über den Erlass oder die Erstattung von Eingangsabgaben.

Zur Erlangung der Antragslegitimation hätte die Beschwerdeführerin bereits im Zeitpunkt der Beschlagnahme die Eingangsabgabenschuld des HB gemäß Art. 231 ZK übernehmen können, was jedoch nicht geschehen sei.

Selbst im Falle, dass der Beschwerdeführerin die Antragslegitimation zukäme, sei für sie nichts zu gewinnen:

§ 83 ZollR-DG in der zum Zeitpunkt der Entstehung der Eingangsabgabenschuld geltenden Fassung enthalte keine Auslegung, was im Falle eines Erstattungsantrages für die Einfuhrumsatzsteuer als besonderer Fall gelte.

Da der Sachverhalt keinem der in Art. 900 bis 903 ZK-DVO enthaltenen Fälle entspreche, käme eine Erstattung nur in Betracht, wenn es sich um einen besonderen Fall im Sinne des Art. 899 Abs. 1 ZK-DVO handle. Das Vorliegen eines derartigen besonderen Falles sei aber nicht erkennbar. Der Lenker des Lastkraftwagens habe sich beim vorschriftswidrigen Verbringen der Waren im Vergleich zu anderen Lenkern in keiner außergewöhnlichen Situation befunden. Auf die Situation der Beschwerdeführerin komme es nicht an. Die Zuwiderhandlung des Lenkers habe ihr zollschuldrechtlich nicht zugerechnet werden können, was schlussendlich zur Aufhebung des diesbezüglichen Zollschuldbescheides geführt habe. Der für die Beschwerdeführerin entstandene Schaden hätte gegenüber dem Lenker auf dem Zivilrechtsweg geltend gemacht werden müssen.

Wenn die Beschwerdeführerin eventualiter geltend mache, dass ihr die Zollschuld auch nach Art. 236 ZK zu erstatten gewesen wäre, übersehe sie, dass die Aufhebung des Bescheides betreffend die Inanspruchnahme als Gesamtschuldnerin nichts daran geändert habe, dass im vorliegenden Fall für den Lenker eine Eingangsabgabenschuld nach Art. 202 Abs. 1 lit. a ZK entstanden und rechtskräftig vorgeschrieben worden sei. Die Eingangsabgabenschuld sei daher gesetzlich geschuldet, sodass eine Erstattung nach Art. 236 ZK nicht in Betracht käme.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im Beschwerdefall sind gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2013 die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden.

Nach Art. 235 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992 (Zollkodex - ZK) gilt als Erstattung die Rückzahlung der Gesamtheit oder eines Teils der entrichteten Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben.

Art. 236 Abs. 1 ZK lautet:

"Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden insoweit erstattet, als nachgewiesen wird, daß der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Artikel 220 Absatz 2 buchmäßig erfaßt worden ist.

(...)

Eine Erstattung oder ein Erlaß wird nicht gewährt, wenn die Zahlung oder buchmäßige Erfassung eines gesetzlich nicht geschuldeten Betrags auf ein betrügerisches Vorgehen des Beteiligten zurückzuführen ist."

Art. 239 Abs. 1 ZK lautet:

"Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben können in anderen als den in den Artikeln 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder erlassen werden; diese Fälle